Wahlen 2020: Adrian Borgula muss den Klimaschutz vorantreiben – für ihn auch eine Herzensangelegenheit

Beatrice Vogel

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Kaum etwas bewegt die Bevölkerung der Stadt Luzern mehr als der Verkehr – auch im übertragenen Sinn. Seien es die Carparkierung, Stau in der Innenstadt, die Spange Nord oder Veloparkplätze: Der Verkehr ist regelmässig Gesprächsthema. Kein Wunder steht auch der städtische Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (60) oft im öffentlichen Fokus und in der Kritik. In den vergangenen vier Jahren musste sich der grüne Stadtrat mit einer ganzen Palette an Verkehrsthemen beschäftigen. Die meisten davon werden ihn auch in der kommenden Legislatur begleiten, sofern er am 29. März wiedergewählt wird.

Erfolge in der Verkehrspolitik

Da wäre wie erwähnt die Spange Nord, der Zubringer zum Autobahn-Bypass. Im Namen des Stadtrats und Teilen der Bevölkerung hat sich Adrian Borgula vehement gegen die Pläne des Kantons gewehrt – mit Erfolg. Die Spange ist vom Tisch, derzeit verfolgt der Kanton die Variante Reussportbrücke. Doch auch diese ist umstritten, wobei der Stadtrat noch keine offizielle Haltung dazu hat.

Bei anderen Verkehrsprojekten war der Mobilitätsdirektor ebenfalls erfolgreich: Die elektronische Busspur auf der Spitalstrasse – die erste ihrer Art in Luzern – ist etabliert, und 2017 konnte Borgula, der selbst immer mit dem Velo unterwegs ist, die Velostrasse Freigleis von Luzern nach Kriens-Mattenhof eröffnen.

Den Ausbau der Cheerstrasse in Littau hat er ebenfalls an die Hand genommen: Nachdem die Littauer bereits 2009 Ja dazu gesagt hatten, bestätigte vor rund zwei Jahren das Stadtluzerner Stimmvolk den Bau, obwohl die Kosten massiv höher sind, als ursprünglich gedacht.

Für Velofahrer bleibt Luzern gefährlich

Trotz der Erfolge – die grössten Probleme im Bereich Verkehr konnte Borgula noch nicht lösen. In Sachen Carparkierung ist die Situation verfahren. Bis jetzt gibt es keine Alternative zum Inseli, das carfrei werden soll. Pläne des Stadtrats mit Parkplätzen im Brüelmoos, auf der Allmend oder im Hinterschlund sind gescheitert. In letzterem Fall verhielt sich der Stadtrat zudem unsensibel: Die Behörden in Kriens wurden sehr spät involviert in die Pläne auf dem städtischen Grundstück, das sich auf Krienser Boden befindet. Des Weiteren wurde die Metro kürzlich an der Urne abgelehnt, das Parkhaus Musegg wird vom Stadtrat nicht unterstützt. Nun will die Exekutive eine breit abgestützte Grundsatzdiskussion führen. Es ist quasi die letzte Möglichkeit, die verhärteten Fronten aufzulockern.

Auch beim Veloverkehr gibt es trotz Freigleis und zusätzlichen Veloparkplätzen im alten Posttunnel am Bahnhof noch viele Baustellen. Gerade betreffend Sicherheit für Velofahrer, welche die Innenstadt durchqueren, ist in den letzten Jahren wenig passiert: Der Bundesplatz-Kreisel, die Seebrücke und der Bahnhof Luzern – um nur einige zu nennen – sind für Velofahrer nach wie vor gefährlich. Zwar sind die meisten betroffenen Achsen Kantonsstrassen, die nicht in Borgulas Verantwortungsbereich liegen. Doch auch auf den Gemeindestrassen, die der Stadt gehören, sind Komfort und Sicherheit für den Veloverkehr noch ausbaufähig.

Gross-Baustelle Bahnhofstrasse

Zu Adrian Borgulas Direktion gehört auch der öffentliche Stadtraum. In diesem Bereich hat er einige Erfolge zu verzeichnen. So räumte er der Boulevardgastronomie etwas mehr Freiheit ein: Für freistehendes Mobiliar wurden kürzlich die Regeln gelockert. Auch die hochemotionale Diskussion über die Hundewiesen hat Borgula gemeistert. Er brachte es fertig, trotz diametral unterschiedlicher Interessen sinnvolle Lösungen zu finden – auch wenn diesbezüglich noch nicht alles in trockenen Tüchern ist. Bei der Umsetzung des Bundesgerichtsurteils zur Vergabe von Marktständen wurde ebenfalls eine passable Lösung gefunden. Allerdings kann man es auch übertreiben: Ob öffentliche Ausschreibungen für Marronistände und Weihnachtsmärkte wirklich sinnvoll sind, ist fraglich.

Die grösste Baustelle im öffentlichen Raum ist die autofreie Bahnhofstrasse. Die längst per Volksentscheid geforderte Umgestaltung lässt weiter auf sich warten – und wird teurer als geplant. Man habe die Komplexität der Planung unterschätzt, so das ernüchternde Fazit Borgulas. Nun ist auch noch ein unterirdisches Veloparking Teil des Projekts, zu dessen Planung das Volk vergangenes Jahr immerhin Ja gesagt hat. Hier gilt es, vorwärts zu machen. Ein ähnliches Unterfangen wie an der Bahnhofstrasse betreibt die Stadt mit der Umgestaltung der Obergrundstrasse beim Pilatusplatz. Eine innovative Idee, aber hier hat der Kanton das letzte Wort. Und bisher hat Adrian Borgula noch nicht bewiesen, dass er derartige Projekte beim Kanton auch durchsetzen kann.

Herzensangelegenheit Umwelt

Engagiert bewirtschaftet Adrian Borgula die Herzensangelegenheit seiner Direktion: Die Umwelt. So konnte er 2018 im Ried beim Friedental einen Naturpark eröffnen. Die einstige Abfalldeponie ist nun ein Ort für Biodiversität. Auch auf der Allmend wurde ein Renaturierungsprojekt umgesetzt.

Die Förderung von Grünflächen in der Stadt treibt Borgula voran, wie auch Massnahmen zum Klimaschutz – beflügelt durch den Zeitgeist und die links-grüne Mehrheit im Stadtparlament. Sei es die Nutzung von Seewärme, der Erdgas-Ausstieg oder die Verpflichtung zum Bau von Fotovoltaikanlagen: Das Klimaziel Netto-Null bis 2030 unterstützt der grüne Umweltdirektor. Nun steht er aber vor der grossen Aufgabe, umsetzbare Lösungen zu aufzuzeigen. Dies wird ein Schwerpunkt in der kommenden Legislatur sein.

Pragmatischer Borgula, extremes Parlament

Das ist ihm durchaus zuzutrauen. Denn auch wenn Borgula oft als grüner Hardliner dargestellt wird: Er zeigt sich zunehmend pragmatisch. Dies im Widerspruch zum Stadtparlament, das immer häufiger Extremlösungen fordert. Als beispielsweise das Parlament die Halbierung des Autoverkehrs bis 2040 beschloss, warnte Borgula vor unrealistischen Erwartungen: Der Bau des Tiefbahnhofs werde den Busbetrieb in der Innenstadt massiv beeinträchtigen. Nur schon das heutige ÖV-Angebot aufrechtzuerhalten sei eine Herausforderung. Auch bei der Forderung nach dem raschen Erdgas-Ausstieg der EWL mahnte Borgula, dass die EWL dadurch wichtige Einnahmen verliere und dass ein Umstieg auf alternative Energien nicht von heute auf morgen möglich sei.

Klimaschutz, Carparkierung, autofreie Bahnhofstrasse, und so weiter: Wird er wieder gewählt, hat Adrian Borgula noch viel zu tun. Fest steht aber: Die dritte wird seine letzte Legislatur sein. Mit 65 Jahren wolle er für junge Kräfte Platz machen, ist auf seiner Webseitezu lesen.