Referendum gegen Luzerner Veloparking – CVP gibt SVP einen Korb

Yasmin Kunz/Roman Hodel

Yasmin Kunz/Roman Hodel

13,5 Millionen Franken will der Luzerner Stadtrat in ein unterirdisches Veloparkingan der Bahnhofstrasse investieren. 2 Millionen davon hat der Grosse Stadtrat an seiner letzten Sitzung vom 20. Dezember für die Projektierung bewilligt (wir berichteten). Die 106 Meter lange und 12 Meter breite Station soll im Zuge der Neugestaltung der Bahnhofstrasse knapp 1100 Velo-Abstellplätze umfassen.

Doch nun regt sich Widerstand gegen das Vorhaben: Die Stadtluzerner SVP ergreift das Referendum gegen den 2-Millionen-Projektierungskredit, wie sie gestern in einer Medienmitteilung angekündigt hat. «Das ist hinausgeworfenes Geld», sagt SVP-Präsident und Kantonsrat Dieter Haller. Seine Partei sehe zwar auch «Anlass zur Förderung des Veloverkehrs», allerdings seien die insgesamt 13,5 Millionen Franken «falsch investiert». Haller sagt, warum: «Die Veloabstellflächen zwischen dem Bahnhof und der Universität sind heute schon schlecht ausgelastet.» Diese seien etwa gleich weit vom Bahnhof entfernt wie das geplante neue Veloparking. «Nur wird jenes zusätzlich wohl kostenpflichtig und somit noch weniger genutzt werden.»

Haller zählt noch ein weiteres Argument auf: Auf öffentlichem Grund dürfen Velos parkiert werden, sofern genügend Platz vorhanden ist – so will es ein Bundesgesetz. «Ein oberirdisches Parkverbot, damit das Veloparking dann auch frequentiert wird, wäre also gar nicht durchsetzbar», sagt Haller. Er befürchtet, dass die Stadt am Ende ein teures und vor allem leeres Veloparking besitzt, derweil die Velofahrer ihre Zweiräder weiterhin oberirdisch parkieren.

CVP findet die Velostation «grundsätzlich gut»

Ein Referendum befürwortete eigentlich auch die CVP. Allerdings bereits in der letzten Sitzung des Grossen Stadtrats. Konkret hätte der Kredit dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Als Grund nannte die Partei die inzwischen hohen Kosten. Das sei es nur richtig, wenn sich die Stimmberechtigten dazu äussern könnten, hiess es während der Debatte. Doch das Stadtparlament wollte davon nichts wissen – einzig die SVP unterstützte das Anliegen.

Trotzdem gibt es nun umgekehrt keinen Support von der CVP für das SVP-Referendum. «Die SVP hält generell nichts von der Velostation – wir hingegen finden das Projekt grundsätzlich gut», sagt CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger. Kritik äussert er nach wie vor an den hohen Kosten für die Realisation der Velostation. «Deshalb müssen wir über eine Bewirtschaftung diskutieren.» Ein entsprechender Antrag der CVP war am 20. Dezember zwar ebenfalls gescheitert. Andere Parteien monierten, es sei der falsche Zeitpunkt dafür, man wolle erst im Rahmen des Baukredits darüber befinden. Nun dürfte das Thema laut Sonderegger eben früher als erwartet wieder auf den Tisch kommen. Er sagt: «Insgesamt ist es begrüssenswert, wenn das Stimmvolk an der Urne über das Projekt befinden kann.»

Gemäss SVP-Präsident Dieter Haller wäre es «das Beste» gewesen, wenn das obligatorische Referendum im Parlament durchgekommen wäre. Dass die CVP seine Partei nun nicht unterstützt, bezeichnet er als «inkonsequentes Verhalten». Vor allem muss die SVP dadurch die 800 gültigen Unterschriften innert 60 Tagen im Alleingang sammeln – heute geht es los.

Zweites Referendum innert Kürze sei ein «Zufall»

Es ist bereits das zweite Referendum, das die SVP innert kurzer Zeit ergriffen hat. Das erste beschert der Stadt Luzern seit dem 1. Januar den budgetlosen Zustand (wir berichteten). Zwei Referenden innerhalb von wenigen Wochen – ein Zufall? «Ja», sagt Haller. Obschon seine Partei in der Daueropposition sei – zu einem Stadtrat hat es noch nie gereicht. Und auch wenn es mit dem bürgerlichen Zusammenhalt aus seiner Sicht manchmal hapert. Haller: «Selbst wenn alle zusammenhalten würden, hätten wir keine Mehrheit.»