Simon Mathis
An der Sitzung des Luzerner Grossstadtrats vom Donnerstag kündigte Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP) eine externe Untersuchung des «Falls VBL» an. Diese wolle die Exekutive gemeinsam mit der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) einleiten. «Im Zentrum steht die Wiederherstellung des erschütterten Vertrauens zwischen Parlament und Stadtrat», so Franziska Bitzi.
Anfang Woche haben sich die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) bereit erklärt, die 16 Millionen Franken an Steuergeldern zurückzuzahlen, die der Verkehrsverbund Luzern (VVL) fordert. Weiterhin aber sehen sie sich mit dem Vorwurf konfrontiert, das Subventionsgesetz gebrochen zu haben. Zum «Fall VBL» haben SP und SVP zwei dringliche Interpellationen eingereicht.
In der Diskussion kritisierten Parteien von links bis rechts vor allem die Kommunikation des Stadtrates mit der GPK. Letztere hätte viel früher informiert werden sollen, so der Tenor. «Die Hauptverantwortliche für die falschen Verrechnungen ist zwar die VBL-Geschäftsleitung», sagte Simon Roth (SP):
«Aber der Stadtrat kann sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Es geht nicht, uns Informationen monatelang vorzuenthalten.»
Zurückhaltender zeigte sich Marcel Lingg (SVP): Über Detailfragen werde die SVP urteilen, sobald die ausserordentliche Sitzung der GPK am 19. März abgeschlossen sei. Lingg betonte aber: «Jetzt nachträglich nur auf die VBL zu schiessen, ist auch nicht richtig.» Man müsse auch das Bundesamt für Verkehr in die Pflicht nehmen: «Wenn das Bundesamt richtig kontrolliert hätte, müssten wir darüber jetzt nicht diskutieren.»
Sonja Döbeli (FDP) sagte, inhaltlich könne ihre Partei zum Fall VBL keine Stellung nehmen. Allerdings müsse die Führung des Stadtrates von eigenen Unternehmen hinterfragt werden:
«Besetzen wir den Sitz des Stadtrates im VBL-Verwaltungsrat doch lieber mit einer guten, erfahrenen Fachperson.»
Roger Sonderegger (CVP) lobte den «wohltuend unaufgeregten» Ton der Stadtratsantwort: «Es ist bereits von Köpferollen gesprochen worden. Aber dieser Fall ist von ganz anderer Natur als der Postauto-Skandal.» Der Unterschied liege in der Intention: «Es ist nicht so, dass man etwas mit Absicht vorbeigeschmuggelt hat. Es handelt sich eher um eine Frage der Abrechnung.» Ausserdem interessiere ihn auch die Frage, wer die Insider-Informationen am 28. Februar dem Blick zugespielt hatte.
Jules Gut (GLP) bekundete Mühe mit dem Wortlaut von Roger Sonderegger: «Offenbar weiss er schon, wer was richtig oder falsch gemacht hat. Wir von der GPK haben bisher keine Informationen, die solche Rückschlüsse zuliessen.»
Christian Hochstrasser (Grüne) legte den Finger auf die Beziehung zwischen Stadtrat und Grossstadtrat, die ihm in diesem Zusammenhang wichtiger scheine als diejenige zwischen VBL und VVL. «Dass der Grossstadtrat nicht informiert wurde, ist sehr irritierend», hielt Hochstrasser fest:
«Das Vertrauen in unsere Zusammenarbeit wurde schon etwas erschüttert.»
Auch Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP) sprach von einem «erschütterten Vertrauen» zwischen Stadtrat und Grosstadtrat. «Die Zahlung der 16 Millionen Franken ist erst der finanzielle Teil der Vergangenheitsbewältigung», hielt sie fest. Jetzt setze sich der Stadtrat dafür ein, «umfassende Klärung und volle Transparenz» zu schaffen – deshalb die externe Untersuchung.
In der schriftlichen Interpellationsantwort betont der Stadtrat, er lehne «vorschnelle Verurteilungen» in der Frage nach personellen Konsequenzen ab. «Es ist eine lückenlose Aufklärung erforderlich», schreibt der Stadtrat. «Die Stadt als Eignerin hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der VBL-Geschäftsleitung.» Dies sei Sache des Verwaltungsrates. Bitzi betonte aber auch:
«Unseres Erachtens hat der Stadtrat die Aufsichtspflicht in der Rolle als Eignerin wahrgenommen.»
Auf weitere Äusserungen ging sie nicht ein – und verwies auf die Sitzung der GPK nächste Woche, die weitere Klarheit in die Sache bringen solle.
