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Ursula Stämmer: «Von einem Maulkorb kann nicht die Rede sein»

Als Einschüchterungsversuch wurde das Schreiben des Luzerner Synodalrats an die Kirchgemeinden bezeichnet. Synodalratspräsidentin Ursula Stämmer-Horst erklärt die Hintergründe des Schreibens.
Ursula Stämmer-Horst ist die Präsidentin des Luzerner Synodalrats. (Bild: Philipp Schmidli, 18. September 2014)

Das Personalgesetz der Reformierten Kirche des Kantons Luzern sorgt für Diskussionen. Nachdem es am 30. Mai vom Kirchenparlament angenommen wurde, hat ein privates Komitee das Referendum ergriffen. Der Synodalrat hat vergangene Woche ein Schreiben an die Kirchgemeinden, Pfarrer und Sozialdiakone verschickt, in welchem Regeln im Umgang mit dem Referendum formuliert wurden (siehe Kasten am Ende des Textes).

Ursula Stämmer-Horst, was bezwecken Sie mit dem Schreiben an die Kirchgemeinden? Die Kirchgemeinde Luzern hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um Klarheit zu schaffen, wie sich Kirchenvorstände und Pfarrpersonen in Bezug auf das Referendum zu verhalten haben. Das Schreiben dient auch denjenigen Personen, die das Referendum ergriffen haben, als Schutz. Sie wurden an die arbeitsrechtlichen Treuepflichten erinnert. Das Engagement muss im privaten Rahmen erfolgen und ist strikt vom Arbeitsort und der Arbeitszeit zu trennen.Verena Marti, die Präsidentin des Referendumskomitees bezeichnet das Schreiben als Einschüchterungsversuch. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf? Ich habe Verständnis, dass das Referendumskomitee das Schreiben nicht goutiert. Von einem Einschüchterungsversuch oder einem Maulkorb kann aber nicht die Rede sein. Manchmal muss man deutlich sagen, was erlaubt ist und was nicht. Es geht nicht, dass von der Kanzel für das Referendum geworben wird, aber auch Pfarrpersonen können sich auf sachliche und korrekte Weise dazu äussern. Als Privatperson ist ein Engagement für das Referendum zulässig. In dem Schreiben stecken wir einen gewissen Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Wir haben auch Rückmeldungen von verschiedenen Kirchgemeinden erhalten, die froh sind, dass jetzt Klarheit herrscht. Das Engagement von Verena Marti als Präsidentin der Kirchenpflege Kriens ist laut ihrem Schreiben genau so unzulässig, wie dasjenige des Krienser Pfarrers Karl Däppen, der das Sekretariat des Referendumskomitees führt. Wie gehen Sie dagegen vor? Die Kirchenpflege Kriens ist Teil der Kirchgemeinde Luzern, die nun das Gespräch mit den betroffenen Personen sucht. Das muss nicht der Synodalrat machen. Welche Chancen räumen Sie dem Referendum ein? Ich gehe davon aus, dass es zustande kommt. Damit die Abstimmung möglichst bald durchgeführt werden kann, wollen wir nach dem Sommer eine ausserordentliche Synode terminieren. Wir helfen mit, dass alles schnell über die Bühne geht und bald Klarheit herrscht.
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