Urner Politik: Rot-grüne Allianz will Dimitri Morettis SP-Regierungssitz verteidigen

«Wir stehen für ein soziales Uri – mit Dimitri Moretti im Regierungsrat und einer starken linken Vertretung im Landrat», so lautet das Motto der linken Wahlallianz, der nebst der SP und Juso auch Grüne und Gewerkschaftsbund Uri (GBU) angehören. Am Montag orientierten Viktor Nager, Leiter der Wahlkommission und SP-Landrat, sowie Vertreter aller Partnerorganisationen im Rahmen einer Medienkonferenz in Altdorf über die Wahlstrategie und die Zielsetzungen. Für den Wahlkampf hat die Wahlkommission eine Wahlplattform erarbeitet, welche die wichtigsten politischen Schwerpunkte aufzeigt und teilweise auch bereits Vorschläge für deren Umsetzung beinhaltet.

Die linke Wahlallianz will bei den Wahlen 2020 ihren Sitz im Regierungsrat mit dem amtierenden Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti verteidigen. Er wurde kürzlich von der SP offiziell als Kandidat nominiert. Dazu sagte Nager:

«Dimitri Moretti hat in seiner Amtszeit einen ausgezeichneten Job gemacht. Er führt sein Departement mit Respekt und Wertschätzung für die Mitarbeiter und löst die anstehenden Aufgaben unspektakulär und effizient.»

Dimitri Moretti ist motiviert für eine weitere Amtsperiode

Laut Nager hätten die SP und ihre Wahlallianz während seiner Amtszeit bewiesen, dass sie in den Regierungsrat gehören und dort durch ihren Vertreter Dimitri Moretti wertvolle und konstruktive Arbeit leisten. «Die SP stellt einen sehr fähigen Kandidaten und ausgeprägten Teamplayer zur Wiederwahl», sagte Viktor Nager. Moretti seinerseits betonte: «Mit viel Motivation stelle ich mich erneut zur Wahl. Es ist mir wichtig, dass ich auch die nächsten vier Jahre die Positionen der SP und der Grünen im Regierungsrat einbringen kann, damit wir gemeinsam Lösungen für alle Urnerinnen und Urner finden.» Der Sicherheitsdirektor äusserte sich auch kurz zu den aktuellen Problemen im Polizeikorps und versicherte: «Wir schauen hin und sind täglich am Thema dran. Wir wollen die vorhandenen Probleme schnellstmöglich lösen und die Lage bereinigen, damit die Mitarbeiter des Polizeikorps wieder in Ruhe arbeiten können.»

24 Kandidaten steigen ins Rennen

Im Landrat hat die SP-Grüne-Fraktion auf Ende Legislatur zwei Abgänge zu verzeichnen. Nina Marty, Altdorf, und Mihriye Habermacher, Erstfeld, werden nicht mehr antreten. Nachdem bereits im Verlauf der aktuellen Legislatur drei Mitglieder der Fraktion aus verschiedenen Gründen zurücktreten mussten und durch neue Persönlichkeiten ersetzt wurden, bedeutet dies eine ziemliche Veränderung für die neue Amtszeit. «Rot-Grün tritt mit der Absicht an, die bisherige Sitzzahl im Landrat mindestens zu halten oder gar auszubauen, auch wenn dies durch die Stärkung des Majorz-Wahlverfahrens nicht gerade einfach sein wird», erklärte Nager. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es nicht leicht gewesen sei, Kandidaten zu finden. Für SP, Grüne, Juso und GBU steigen 24 Kandidaten ins Rennen, darunter 13 Frauen. Das sind in etwa gleich viele wie vor vier Jahren. «Erfreulich ist, dass sich auch in den drei Majorz-Gemeinden Flüelen, Göschenen und Seedorf drei Frauen unserer Wahlallianz zur Verfügung stellen», sagte der Wahlkommissionsleiter.

Das Wahlkampfbudget der linken Wahlallianz für den ersten Wahlgang beläuft sich auf rund 70’000 Franken. «Das Geld stammt aus unseren eigenen Kassen sowie aus Spenden von Mitgliedern und Sympathisanten. Bei grösseren Spenden werden wir ausweisen, woher sie kommen», unterstrich Nager. Im Wahlkampf will die linke Wahlallianz den Social-Media-Bereich vermehrt forcieren. Dazu wurde eigens eine sogenannte Kreativgruppe geschaffen.

SP-Landrätin Nora Sommer, Juso-Präsidentin Soraya Sägesser, GBU-Präsident Reto Röthlin und Grünen-Landrat Rafael Walker orientierten an der Medienkonferenz über die wichtigsten Themen aus der umfangreichen Wahlplattform 2020. Gewicht legen die Linken auf den Erhalt einer intakten Umwelt inklusive der Umsetzung der CO2-Neutralität und auf einen optimal ausgebauten Öffentlichen Verkehr. Dieser soll in Uri für Jugendliche und Kinder bis zum Erreichen des 18. Altersjahrs kostenlos sein. Auch der Ausbau bezahlbarer und niederschwelliger Betreuungsangebote für Vorschulkinder sowie erreichbare und bezahlbare Tagesschulen für Familien sollen vorangetrieben werden.

Linke wollen Wahlrecht für 16-Jährige und Ausländer

Im Gesundheitswesen soll die Prämienlast auf höchstens 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens begrenzt werden. Transparente Parteienfinanzierung steht ebenso im Programm wie das Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz wohnhaft sind. Im Bereich Wirtschaft will die linke Allianz dem Fachkräftemangel Gegensteuer geben und der Frauenförderung neuen Schub verleihen.