Markus Zwyssig
Vorderhand gibt es kein Geld für die Koordination der Infrastrukturarbeiten in Erstfeld innerorts. Nach einer ausgiebigen Diskussion entschied der Landrat gestern mit 31 zu 25 Stimmen (2 Enthaltungen), den Verpflichtungskredit von 5,58 Millionen Franken zurückzuweisen.
Für die CVP sei es klar und einleuchtend, dass die koordinierte Sanierung aller Infrastrukturen gleichzeitig und in einer Bauetappe Kosten einspare und die Belastung für die Bevölkerung minimiere, sagte Franz Christen (CVP, Schattdorf). «Es stehen aber zu wenig detaillierte Unterlagen respektive Informationen zur Verfügung, und das Geschäft ist somit noch nicht beratungsreif.» Christen verband die Rückweisung namens der CVP mit folgenden Direktiven:
- Die Finanzkommission (Fiko) hat zum Verpflichtungskredit einen Mitbericht erstellt. Die Regierung wird aufgefordert, die Anträge und die Empfehlungen der Fiko miteinzubeziehen;
- Die Regierung soll Auskunft geben über den Stand der Projektierungsarbeiten für die Sanierung der einzelnen Infrastrukturen und des Koordinationsprojekts für eine Gesamtsanierung;
- Verlangt werden detaillierte Unterlagen zur Dringlichkeit für die Sanierung der Infrastrukturen von Abwasser Uri, Kanton Uri und Gemeindewerke Erstfeld;
- Das Projekt der Abwasser Uri wurde bereits mehrmals verschoben. Die Regierung soll die Möglichkeit prüfen, die Subventionszusicherung gegenüber der Abwasser Uri AG bis 31. Dezember 2020 zu verlängern;
- Die Regierung soll aufzeigen, welche finanziellen Einsparungen bei einem gemeinsamen koordinierten Projekt für die einzelnen Partner erzielt werden können;
- Aufgezeigt werden soll auch, welches die baulichen und finanziellen Auswirkungen auf den Kanton Uri bei einer Ablehnung des Verpflichtungskredits sind und welche Konsequenzen das für den Kanton Uri hat.
Baudirektor Roger Nager hatte sich in der Debatte im Landrat für den Verpflichtungskredit stark- gemacht: «Wir haben den Auftrag des Landrats ernst genommen». Durch das koordinierte Vorgehen und eine frühere Inangriffnahme der Sanierungen könnten – auf 5 bis 10 Jahre betrachtet – Einsparungen von 2 bis 3 Millionen Franken gemacht werden. «Es kommt nie mehr billiger», so Nager. Ein Verpflichtungskredit werde nötig, weil es im Unterhaltsprogramm andere Hotspots gebe, die dringender seien als die Gotthardstrasse in Erstfeld innerorts.
Christoph Schillig (Grüne, Flüelen), Präsident der landrätlichen Baukommission, sprach sich gegen den Verpflichtungskredit aus, weil man kein Präjudiz schaffen und keine Hau-Ruck-Übung machen wolle. Bernhard Epp (FDP, Bürglen) bezeichnete den Bericht der Regierung als «wenig umfangreich und nicht sehr aufschlussreich». Roland Poletti (SVP, Schattdorf) warnte vor einem Schnellschuss: «Ein solches Projekt braucht seriöse Vorbereitung.» Klare Worte fand Fiko-Präsident Daniel Furrer (CVP, Erstfeld): «Das System des Unterhaltsprogramms darf nicht durch eine parlamentarische Empfehlung unterwandert werden.»
Skepsis und ein mulmiges Gefühl bei der FDP
Ruedi Catry (FDP, Schattdorf) zeigte sich skeptisch: «Der Landrat hat keinen Antrag gestellt, eine Kreditvorlage zu bringen.» Die Vorlage sei zu wenig transparent. Die von der CVP gestellten Fragen finde er berechtigt. Ein mulmiges Gefühl hatte Georg Simmen (FDP, Realp). Er vertrat die Ansicht, die Regierung wolle gar nicht jetzt schon sanieren, sondern nur dem Landrat den Schwarzen Peter für den Entscheid zuschieben. Karin Gaiser (CVP, Erstfeld) welche mit ihrer parlamentarischen Empfehlung bei der Regierung auf offene Ohren gestossen war, zeigte nochmals auf, dass es mit einer guten Koordination der Arbeiten darum gehe, Geld zu sparen und keine Steuergelder zu verschleudern: «Die Strasse für Sanierungsarbeiten zweimal aufzureissen macht keinen Sinn.» Sylvia Läublli (SP, Erstfeld) zeigte als Zweitunterzeichnerin die Dringlichkeit auf für die Sanierung der Abwasserleitungen. Zudem müssten die Probleme der fehlenden Strassenentwässerung und der Bacheinleitungen gelöst werden.
