Bruno Arnold
Im Mittelpunkt der Session des Urner Landrats von Mittwoch steht der Kantonsbeitrag an die per 1. Januar 2021 geplante Fusion von Seedorf und Bauen. Die Arbeiten am ersten Fusionsprojekt von zwei Urner Gemeinden laufen seit 2017. Im kommenden Herbst werden die Stimmberechtigten in Seedorf und Bauen über den Fusionsvertrag abstimmen können.
In einem im November 2018 eingereichten gemeinsamen Beitragsgesuch haben die fusionswilligen Gemeinden Kosten von 522’000 Franken geltend gemacht. Nicht enthalten sind die vom Kanton mit 100’000 Franken abgegoltenen Aufwendungen für die externe Projektbegleitung. Gemäss Antrag der Regierung an den Landrat soll die vereinigte Gemeinde Seedorf im Falle eines Zusammenschlusses aber nur einen Beitrag des Kantons in der Höhe von 450’000 Franken erhalten. Dem morgigen Landratsgeschäft dürfte – nicht zuletzt aufgrund dieser Diskrepanz – zukunftsweisende Bedeutung zukommen. Die Landräte werden mit ihrem Entscheid wohl auch die Weichen stellen für künftige Fusionen oder allenfalls für einen entsprechenden Verzicht auf Zusammenschluss-Verhandlungen.
Signalwirkung wird berücksichtigt
«Der vorgeschlagene Beitrag berücksichtigt die unterschiedliche Grösse der beiden Gemeinden und deren gute finanzielle Lage», begründet die Regierung ihren Antrag. «Die Höhe des Kantonsbeitrags trägt im Weiteren dem Umstand Rechnung, dass sich die verwaltungsexterne und -interne Projektarbeit aufgrund der Erstmaligkeit des Fusionsprojekts in Uri aufwendiger gestaltet und auch mit dem bereits bewilligten Projektierungsbeitrag nicht im vollen Umfang abgegolten werden konnte.» Schliesslich werde bei der Bemessung des Kantonsbeitrags die Tatsache gewürdigt, dass der ersten Gemeindefusion in Uri Signalwirkung zukomme und damit im Gesamtinteresse des Kantons liege. Der vom Kanton vorgeschlagene Beitrag berücksichtige die unterschiedliche Grösse der beiden Gemeinden und deren gute finanzielle Lage, schreibt die Regierung.
In Seedorf und Bauen ist man «enttäuscht, dass der Regierungsrat dem Landrat nicht die ausgewiesenen Kosten von 522’000 Franken beantragt». Der Projektkostenbeitrag des Kantons von 100’000 Franken für die bisher geleisteten Abklärungen sei bereits um rund 30 Prozent überschritten worden und müsse von den beiden Gemeinden anteilmässig getragen werden, wird betont. «Da es sich um ein Pilotprojekt handelt und dadurch auch keine Erfahrungswerte seitens des Kantons vorliegen, war der Aufwand für die ganzen Abklärungen für die beiden Gemeinden höher», so die Vertreter der Projektsteuerungsgruppe. Im Weiteren hätten beide Gemeinden in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und unter anderem die Verwaltung und das Schulwesen zusammengelegt. «Diese Massnahmen haben massgeblich zu einer gesunden finanziellen Lage beider Gemeinden beigetragen.»
Landrat berät über Nachtragskredite
Auf der Traktandenliste stehen zudem drei Nachtragskredite: 93’750 Franken für die Sanierung der Trockenmauer der Alten Gotthardstrasse oberhalb von Hospental; 31’500 Franken für die Wiederherstellung der Stützmauer beim Hotel Maderanertal in Bristen; 25’000 Franken für die Maikäferbekämpfung. Die Regierung beantragt zudem, einen Restbetrag von rund 490’000 Franken für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen vom Budget 2018 auf dasjenige von 2019 zu übertragen. Und schliesslich befindet der Landrat über einen Kantonsbeitrag von 255’600 Franken an das Projekt «Lawinenschutz Matterhorn Gotthard Bahn auf dem Oberalppass».
Neue Stellvertreterin des Oberstaatsanwalts
Traktandiert ist weiter die Wahl der Stellvertretung des Oberstaatsanwalts des Kantons Uri. Die Regierung schlägt als Nachfolgerin von Beatrice Kolvodouris die 38-jährige Isabelle Gisler aus Seewen vor. Sie ist zurzeit in einem Teilzeitarbeitsverhältnis als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Uri beschäftigt.
Die Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse und die Fragestunde runden die April-Session ab.
