Bruno Arnold
«Es braucht Fusionen, damit kleine Gemeinden nicht unter die Räder kommen», sagte Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) gestern im Landrat. Zumindest in diesem Punkt war man sich im Saal einig. Dass Bauen und Seedorf als erste Urner Gemeinden fusionieren möchten und damit auch Vorbildcharakter übernehmen würden, sei lobenswert und unterstützungswürdig. Doch spätestens bei der Frage der Höhe des Fusionsbeitrags war es mit der Einigkeit der Fraktionen vorbei.
Zu den umstrittenen Zahlen: Gemäss Gemeindegesetz leistet der Kanton einen einmaligen Beitrag an die Projektkosten zur Vorbereitung eines Zusammenschlusses sowie an die ausgewiesenen Folgekosten der Fusion – insbesondere für die nötige Neuorganisation. Die Gemeinden Seedorf und Bauen plädierten in ihrem Gesuch vom November 2018 für einen Beitrag in der Höhe der effektiv ausgewiesenen Kosten von 522’000 Franken. Nach dem Beitragsmodell der Finanzdirektion Uri stünde Bauen und Seedorf aber ein Fusionsbeitrag von 375’000 Franken zu. Die Regierung beantragte dem Landrat jedoch einen Beitrag von 450’000 Franken respektive von 86 Prozent der ausgewiesenen Kosten. Die Erhöhung um 75’000 Franken wurde vor allem mit der Pionierarbeit der beiden Gemeinden begründet, von der auch weitere Fusionswillige profitieren könnten. Berücksichtigt werde damit aber auch, dass Fusionen im Gesamtinteresse des Kantons lägen und dass der ersten Gemeindefusion in Uri Signalwirkung zukomme.
Für die Regierung «ein substanzieller Beitrag»
«Der Beitrag von 86 Prozent berücksichtigt die unterschiedliche Grösse der beiden Gemeinden und deren gute finanzielle Lage», begründete Justizdirektorin Heidi Z’graggen den Antrag. Das Gemeindegesetz nenne keine Zahlen oder Prozentsätze für die zu leistenden Beiträge. Es sage auch nicht, dass der Kanton die Fusionskosten in vollem Umfang vergüte, sondern nur, dass der Landrat abschliessend über den Beitrag entscheide. «Seedorf und Bauen haben ein Gesuch um einen ‹substanziellen Beitrag› gestellt. Wenn der Kanton 86 Prozent der ausgewiesenen Kosten übernimmt, kommt er diesem Anliegen nach», zeigte sich Z’graggen überzeugt. «Fusionen müssen von unten angestossen werden. Ein Beitrag von 100 Prozent wäre ein falsches Signal an die Gemeinden. Ausschlaggebend sollten prioritär inhaltliche und weniger finanzielle Aspekte sein.» Dieser Argumentation folgten neben der Justiz- und Finanzkommission des Landrats auch die FDP- und die SP/Grüne-Fraktion. «Kanton und Landrat müssen den Lead haben», betonte Georg Simmen (FDP, Realp). «Es geht nicht darum, Gemeinden mit Sparübungen abzustrafen. Aber ein Ja zu einer 100-prozentigen Übernahme der Kosten ist gefährlich. Wir würden uns damit zum Spielball der Gemeinden machen», hielt Simmen fest.
Alex Inderkum, Schattdorf, kritisierte namens der SP/Grüne-Mitglieder, dass ihnen bei der Beratung des Geschäfts in der Fraktion das Beitragsmodell der Finanzdirektion gefehlt habe. Solche Unterlagen müssten künftig automatisch allen Landräten und nicht nur den Kommissionsmitgliedern zugestellt werden. Trotzdem sage die Fraktion Ja zu den 450’000 Franken, zumal die Fusion den beiden Gemeinden «viel mehr positive als negative Effekte» bringen werde.
«Wertschätzung für die grosse Pionierarbeit»
CVP und SVP wollten mehr Geld sprechen. «Als verstärktes Zeichen der Wertschätzung für die grosse Pionierarbeit der beiden Gemeinden», forderte Karin Gaiser, Erstfeld, namens der CVP eine Erhöhung auf total 500’000 Franken (96 Prozent). Die SVP ging sogar noch weiter. Sie wollte den Kanton verpflichten, die gesamten 522’000 Franken zu übernehmen. Fraktionssprecher Christian Arnold, Seedorf, wies einerseits darauf hin, dass der Projektkostenbeitrag des Kantons von 100’000 Franken für externe Aufträge und Abklärungen bereits um rund 30 Prozent überschritten worden sei. Dafür müssten nun die Gemeinden aufkommen. Zudem sei das Beitragsmodell der Finanzdirektion weder mit den Gemeinden erarbeitet worden, noch sei es für die zukünftige Zusammenarbeit geeignet. Gerade bei Fusionen von finanzschwachen Gemeinden werde es fast unmöglich sein, mit diesem Instrument tragfähige und finanzierbare Lösungen zu finden. «Wir lehnen es ab, mit dem heutigen Entscheid das Beitragsmodell als Grundlage zu akzeptieren oder gar zu ‹legalisieren›», betonte Arnold. «Keine Fusion wird gleich sein wie die vorhergehende. Der Antrag der CVP ist wohl gut gemeint, entspricht aber einem Kuhhandel, der falsche Signale sendet.»
Entscheid fällt äusserst knapp aus
Der Landrat sprach sich zuerst mit 36 zu 18 Stimmen (6 Enthaltungen) für den Antrag der CVP und gegen denjenigen der SVP aus. Danach folgte er mit 30 zu 29 Stimmen (1 Enthaltung) dem Antrag der Regierung. Seedorf und Bauen erhalten damit nach erfolgter Fusion einen Beitrag von total 450’000 Franken.
