Urner Landrat sagt Ja zu Nachtragskrediten – äussert aber auch Kritik

Markus Zwyssig

Ein Nachtragskredit von 1,3 Millionen Franken für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen gab an der Landratssession am Mittwoch zu reden. Kritisiert wurden dabei die Zusatzkosten von 245'000 Franken für den Kollegi-Kreisel in Altdorf und die beantragten 160'000 Franken für die Ausweichstelle Birchicherli auf der Isenthalerstrasse.

Flavio Gisler (CVP, Schattdorf) bezeichnete es als unverständlich, wie man davon ausgehen konnte, dass die Arbeiten am Kollegi-Kreisel tagsüber erfolgen könnten. «Dass die Nachtarbeit nun zu Mehrausgaben führte, ist logisch. Die ohnehin schon hohen Kosten von mehr als einer Million Franken für die Arbeiten am Kollegi-Kreisel werden so noch weiter in die Höhe getrieben.» Zudem sei beim Deckbelag im Birchicherli offensichtlich etwas schief gelaufen. Die Fehler habe man bereits 2018 festgestellt. Gisler forderte, dass geklärt werden soll, wer die Mängel zu verantworten hat. Unterstützung erhielt er hierbei von der SVP. Der Altdorfer Landrat Elias Arnold fordert ebenfalls klärende Worte, insbesondere beim Birchicherli.

Für Vinzenz Arnold (SVP, Schattdorf) war es nicht nachzuvollziehen, weshalb man beim Kollegi-Kreisel nicht von Anfang an die Nachtarbeit eingerechnet hat. «Da wären ganz andere Offerten gekommen», gab er sich überzeugt. Alois Zurfluh (CVP, Attinghausen) bemängelte die Zusammenarbeit in der Verwaltung: «Da wird einfach etwas gewurstelt.»

Roland Poletti (SVP, Schattdorf) fand, man müsse miteinander reden. Dadurch könne man die Mehrkosten marginal halten. «Arbeiten an einem Kreisel sind planbar. Da muss man kein Prophet sein, dass man diese in der Nacht ausführen muss.» Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) wollte wissen, auf welcher Grundlage, das Amt für Umweltschutz gefordert habe, dass keine Nachtarbeit ausgeführt werden dürfe. Michael Arnold (CVP, Altdorf) kritisierte bei der Ausweichstelle Birchicherli die Mängel im Deckbelag. Er fragte, wer das zu bezahlen habe. Da könne der Landrat nur die Faust im Sack machen. Planerische Verfehlungen dürften nicht zur Regel werden. Er verlangte seriöse, zuverlässige Budgets.

Pirmin Bissig (CVP, Isenthal) blickte auf die Bauphase beim Birchicherli zurück. Da sei man sehr gut informiert worden. Zudem habe man Rücksicht genommen auf die Anliegen der Bevölkerung. Im Oktober 2018 sei die letzte Nachtschicht ausgeführt worden. Mängel und Risse hätten sich schon am nächsten Morgen gezeigt. Daher wollte er wissen, ob die 160'000 Franken für die Behebung der Mängel eingesetzt würden.

Nager verteidigt Arbeit und Vorgehensweise

Baudirektor Roger Nager zeigte auf, dass beim Kreisel Kollegi im Rahmen des Auflageprojekts das Amt für Umweltschutz forderte, das Projekt ohne Nachtarbeiten auszuführen. Dies sei insbesondere erfolgt, um auf die Anwohner Rücksicht zu nehmen. In den genaueren Abklärungen zeigte sich dann aber, dass das nicht funktioniere. Vor allem sei das Verkehrsaufkommen aufgrund der Coronasituation grösser gewesen als in anderen Jahren. Deutlich mehr Menschen hätten ihre Ferien in der Schweiz verbracht.

Die Ausweichstelle Birchicherli sei 2018 saniert worden. Weil gewisse Mängel festgestellt wurden, fanden «entsprechende Gespräche» statt. Beim nun beantragten Kredit gehe es nicht um den Belag, sondern um Abschlussarbeiten. Wie sich der Belag nun entwickle, werde jedoch beobachtet. Bei einer späteren allfälligen Mängelbehebung sei es noch möglich, auf den Unternehmer zurückzugreifen. Die entsprechende Mängelverzichtserklärung sei auf zehn Jahre verlängert worden.

Baudirektor Nager liess den Vorwurf nicht auf sich sitzen, dass beim Kanton «gewurstelt» werde. «Wo gearbeitet wird, da passieren Fehler», sagte Nager. Es werde aber ganz sicher nicht schlechte Arbeit abgeliefert.

Deutliche Zustimmung zu allen Krediten

Trotz der eingehenden Diskussion stimmte der Landrat schliesslich den Nachtragskrediten in der Höhe von 1,3 Millionen Franken für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen mit 3 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zu. Auch alle anderen Nachtragskredite wurden genehmigt und der Vorschusskredit zur Kenntnis genommen, so wie es Georg Simmen (FDP, Realp), Präsident der Finanzkommission, gefordert hatte.

Einstimmig gutgeheissen wurden 120'000 Franken für Abklärungen zur Rücknahme der Konzessionen für die Wasserkraftwerke, die Umsetzung der Eignerstrategie und die Klärung von energiewirtschaftlichen Fragestellungen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden 400'000 Franken für die Sanierung der Bristenstrasse. Der Landrat genehmigte 30'000 Franken für die Umstellung der kantonalen Telefonanlage auf eine neue Technologie.

Der beschlossene Vorschusskredit von 150'000 Franken für die Bewältigung der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit Covid-19 durch den Kantonalen Führungsstab wurde zur Kenntnis genommen. Zudem wurde ein Nachtragskredit von 461'000 Franken für die Bewältigung der Coronavirus-Krise in den Monaten September bis Dezember beschlossen.