Markus Zwyssig
Markus Zwyssig
Markus Zwyssig
Mit 44 zu 9 Stimmen (1 Enthaltung) hat der Landrat am Mittwoch den Antrag der Regierung für den Ersatzneubau des Werkhofs für den Betrieb der Kantonsstrassen im Schattdorfer Rossgiessen gutgeheissen. Der Ball liegt nun beim Volk. Die Urnerinnen und Urner entscheiden am 28. November über das 10,9 Millionen Franken teure Projekt.
Vorausgegangen war dem Entscheid eine lange Diskussion. Grundsätzlich waren sich alle einig, dass die Gebäude am heutigen Standort beim Galgenwäldli veraltet sind und es einen Ersatzneubau braucht. Für Roland Poletti (SVP, Schattdorf), Vizepräsident der landrätlichen Baukommission, ist der Neubau kein Luxusprojekt. Vielmehr seien es der heutigen Zeit entsprechende Infrastrukturen. Prekär sei die Situation insbesondere in puncto Arbeitssicherheit, so Vinzenz Arnold (SVP, Schattdorf). Um den Auftrag für den Betrieb der Kantonsstrassen effizient zu erfüllen, seien das Areal und die Gebäude beim Galgenwäldi seit Jahren nicht mehr geeignet, so Raphael Walker (SP/Grüne, Altdorf).
Die Situation im Werkhof sei nicht mehr tragbar, wurde Marcel Bachmann (FDP, Silenen) deutlich. Arbeitssicherheit und Arbeitsplatzgestaltung entsprächen seit langem nicht mehr den Ansprüchen der heutigen Zeit. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte Franz Christen (CVP, Schattdorf). «Die Notwendigkeit eines Ersatzneubaus ist ausgewiesen.» Er meinte aber auch: «Aus Sicht der CVP-Fraktion gibt es gewisse Aspekte im Zusammenhang mit dem Baukredit, der Liegenschaftskäufe und der geplanten Fotovoltaikanlage, welche Unsicherheiten und Fragezeichen zum vorliegenden Verpflichtungskredit aufwerfen.»
CVP-Antrag findet keine Mehrheit
Céline Huber (CVP, Altdorf) stellte den Antrag, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die CVP-Fraktion erachte das Projekt als noch nicht abschliessend ausgereift. Daher brachte sie mit ihrem Antrag verschiedene Direktiven ein. So sei der erwartete Verkaufsertrag aus der Parzelle Galgenwäldli im Kostenvoranschlag für das Baukostenprojekt nicht mit dem Grundstückerwerb Rossgiessen in Verrechnung zu bringen. Der Nettogewinn aus der Parzelle Galgenwäldli sei nicht als Bestandteil des Verpflichtungskredits auszuweisen. Die CVP wollte des Weiteren, dass der Vollausbau der Fotovoltaikanlage im Verpflichtungskredit berücksichtigt wird. Der Standort des Ersatzneubaus müsse nochmals – auf Basis der Standortanalyse zum damaligen Projektierungskredit – evaluiert werden. Der Verpflichtungskredit solle auf 11,03 Millionen Franken begrenzt werden. Dabei wären auch die Kosten für den Vollausbau der Fotovoltaikanlage berücksichtigt.
Baudirektor Roger Nager bat, dem Rückweisungsantrag der CVP nicht zuzustimmen. Er versprach, im Abstimmungsbüchlein für Transparenz in Sachen Landverkauf und -erwerb zu sorgen. Bei den Kosten von 10,9 Millionen Franken brauche es den Spielraum von plus / minus 10 Prozent. Denn es seien keine weiteren Reserven eingeplant. Ein neuer Standort würde eine frische Planung bedingen. «Das würde heissen, dass wir auf Feld eins beginnen müssen», so Nager. «Die bereits ausgegebenen Planungskosten wären damit hinfällig.»
Auch Georg Simmen (FDP, Realp) sprach sich gegen eine Rückweisung aus. Er begrüsse es, dass man nicht einfach alles nur durchwinke, sondern ein solches Projekt auch eingehend diskutiere. «Eine Rückweisung bringt aber keine neuen Erkenntnisse», gab er sich überzeugt.
Der Antrag der CVP um Rückweisung des Geschäfts wurde schliesslich mit 38 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Vollausbau der Fotovoltaikanlage wird knapp abgelehnt
Eveline Lüönd (SP/Grüne, Schattdorf) stellte namens ihrer Fraktion den Antrag, die Fotovoltaikanlage zeitgleich mit dem Ersatzneubau voll auszubauen. Die Mehrkosten würden sich auf rund 140'000 Franken belaufen. «Mit Blick auf den gesamten Kredit ist das eine kleine Summe», so Lüönd. Vinzenz Arnold sagte, die SVP könnte sich für den Vollausbau bereit erklären. Aber man dürfe den Baukredit nicht noch mehr belasten. «Wenn es finanziell noch drin liegt, kann man das aber machen.»
Für Marcel Bachmann gehört der Vollausbau der Fotovoltaikanlage nicht jetzt schon in das Bauprojekt. «Es ist gut gemeint, aber der Vollausbau kommt zum falschen Zeitpunkt», sagte Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf). Die produzierte Energiemenge reiche aus, um den Bedarf des Werkhofs zu decken. Céline Huber sagte, die CVP-Fraktion stimme grossmehrheitlich dem Antrag zu. Dadurch werde der Vollausbau transparent in den Gesamtbaukredit aufgenommen. Der Antrag der SP/Grüne-Fraktion fand keine Mehrheit. Der Entscheid fiel aber mit 29 zu 27 Stimmen knapp aus.
Roger Nager sprach sich für den Betrieb einer eigenen Tankstelle im neuen Werkhof aus. «Bei rund 1500 Betankungen im Jahr ist das insbesondere für Grossfahrzeuge sinnvoll. Die Sicherheit ist grösser als in öffentlichen Tankstellen, insbesondere zu Stosszeiten.» E-Mobilität sei, wo dies Sinn mache, ein Thema und auch der Wasserstofftechnologie verschliesse man sich nicht. Aber für die nächsten paar Jahre brauche es noch vor allem Diesel, um die Gross- und Unterhaltsfahrzeuge zu betreiben. Ruedy Zgraggen (CVP, Attinghausen) und Pirmin Bissig (CVP, Isenthal) hatten angeregt, die eigene Tankstelle zu streichen. In der Nähe würden sich drei Tankstellen befinden, welche den Bedarf decken könnten, sagte Ruedy Zgraggen.
