«Stellen Sie sich vor, die Ergebnisse der vielen Strassenverkehrsmessungen sind frei verfügbar», schreibt der Urner Landrat Kurt Gisler (CVP/Mitte, Altdorf) in einem Postulat. «Es würde dann auch ausserhalb der Verwaltung mit den Rohdaten gearbeitet. Hochschulen betreiben damit Forschung, Software-Firmen entwickeln interessante Apps und Interessierte können sich ungefiltert direkt informieren.»
Das Konzept nennt sich «Open Government Data» und wird vom Bund bereits seit 2019 umgesetzt. So werden Daten von Bundesstellen zunehmend als maschinenlesbare Verwaltungsdaten («Open Government Data») auf opendata.swiss publiziert. Mit diesen offenen und frei nutzbaren Verwaltungsdaten will der Bund Transparenz, Partizipation und Innovation in allen gesellschaftlichen Bereichen schaffen. Eine Art Erweiterung des Öffentlichkeitsprinzips also. Denn die (nicht personenbezogenen) Daten werden nicht erst auf Anfrage, sondern jederzeit im Internet zur Verfügung gestellt.
Mehr Daten für die Öffentlichkeit in Uri
Auch in Uri werden in der Verwaltung bereits heute viele Daten gesammelt, die für die Forschung, die Industrie und die Öffentlichkeit von grossem Wert sind, aber nur eingeschränkt nutzbar seien, schreibt Gisler in seinem Postulat. Es fehle an effizienten Prozessen, den geeigneten Datenformaten und zentralen Plattformen, um sie verfügbar zu machen.
Eine Publikation der Verwaltungsdaten als «Open Government Data» würde es Unternehmen, Privatpersonen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien, Forschungsinstitutionen und insbesondere auch der Verwaltung selbst erleichtern, innovative Lösungen für akute öffentliche Probleme zu entwickeln, betont Gisler. Als Beispiele nennt der Landrat den Umgang mit knappen Energieressourcen, die Bereitstellung nachhaltiger Mobilitätsangebote oder die Bekämpfung einer Pandemie.
Drei Fragen an die Regierung
Der Mitte-Landrat bezieht sich auf die Digitalisierungsstrategie von 2020. Dort stütze der Kanton grundsätzlich die Nutzung von Government Data durch verschiedene Nutzergruppen (darunter die Verwaltung, Unternehmen und auch der Steuerzahler). «Der Verschluss dieser Daten in den Silos einzelner Verwaltungen behindert solche gemeinschaftlichen Lösungsprozesse und ist daher nicht im Interesse des Kantons Uri.»
Kurt Gisler und Zweitunterzeichner Michael Arnold (CVP/Mitte, Altdorf) beauftragen den Regierungsrat mit dem Postulat «Uri publiziert und nutzt Open Government Data» mit der Beantwortung folgender Fragen:
Mit welchen Massnahmen wird der Regierungsrat in den nächsten drei Jahren die Publikation und Nutzung von Daten im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Forschung in der Zentralschweiz fördern?
In welcher Form und in welchem zeitlichen Rahmen wird der Regierungsrat die notwendigen Prozesse und Systeme einrichten, um eine effiziente Publikation und einfache Nutzung von «Open Government Data» zu ermöglichen?
Bis wann wird der Regierungsrat dafür sorgen, dass die aktuell auf den eigenen Plattformen als PDF-Dokumente publizierten Daten in maschinenlesbarer Form auf dem Bundesportal opendata.swiss veröffentlicht werden?
