«Die CVP Uri ist mit dem Wahlsonntag voll und ganz zufrieden», dies lässt die Kantonalpartei in einer Medienmitteilung verlauten. Das Urner wie auch das Schweizer Stimmvolk hätten sich aus ihrer Sicht richtig entschieden. Man sei erfreut, dass alle kantonalen Vorlagen angenommen wurden.
«Mit der Änderung der Kantonsverfassung sowie der Annahme des Gerichtsorganisationsgesetzes kann der Kanton Uri einen wichtigen Schritt vorwärts machen», so die klare Botschaft. «Mit den Änderungen wird die Gewaltentrennung zwischen den Gerichten und der Regierung verbessert. Die Urner Gerichte werden zudem sinnvoll und effizient neu organisiert.»
2015 hatte die CVP Uri im Landrat die elektronische Steuererklärung gefordert, bei der Daten des Vorjahres übernommen werden können. «Mit der Annahme der Steuergesetzrevision wurde nun für diese Forderung eine gesetzliche Grundlage geschaffen», freut sich Flavio Gisler, Präsident der CVP Uri und damaliger Interpellant im Landrat. Es sei zu hoffen, dass die Forderungen umgesetzt werden.
Verzichtet auf «gefährliches Experiment»
Auch die Annahme des Gesetzes zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri nimmt die CVP Uri positiv zur Kenntnis. «Mit der Anpassung wird ermöglicht, die kommenden Grossprojekte zu realisieren und die in den guten Jahren erzielten Überschüsse dafür einzusetzen», sagt Fraktionspräsident Daniel Furrer und Präsident der Finanzkommission. «Mit der bisherigen Schuldenbremse wäre das nicht möglich gewesen.»
Auch die eidgenössischen Abstimmungen verliefen nach den Vorstellungen der CVP Uri. Mit der Ablehnung der «Selbstbestimmungsinitiative» habe das Volk auf gefährliche Experimente verzichtet. Es sei wichtig, dass internationale Verträge, die für den Schweizer Export unabdinglich seien, nicht gefährdet würden. Mit der Anpassung des Sozialversicherungsrechtes bekämpfe man Missbrauch und stelle sicher, dass Sozialversicherungen richtig funktionierten. Die Ablehnung der «Hornkuh-Initiative» sei ebenfalls nicht überraschend. «Somit ist das Volk auch bei dieser Vorlage der Empfehlung der CVP gefolgt.»
Auch die Abstimmungsempfehlungen der FDP Uri deckten sich mit den Resultaten. «Der Abstimmungssonntag ist ein voller Erfolg für uns», lässt sich FDP-Uri-Präsident Ruedi Cathry in einer Medienmitteilung zitieren. «Scheinbar konnten unsere Argumente auf eidgenössischer und kantonaler Ebene auf ganzer Linie überzeugen.»
Gewaltenteilung wird gestärkt
Kritische Stimmen innerhalb der FDP Uri habe es bei der Parolenfassung nur bei der Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes gegeben. Bei einer Gegenstimme beschloss die FDP Uri dennoch, die Änderung in Verfassung und Gesetz anzunehmen. «Die Auflösung des Gerichtsbezirks Urseren war in der FDP Uri nicht unbestritten», sagt Sven Infanger, Medienverantwortlicher der FDP Uri. «Nichtsdestotrotz stärken wir mit der Änderung die Gewaltenteilung und schaffen eine effizientere Gerichtsorganisation durch Ausweitung der Einzelrichterbefugnisse.»
Völlig unbestritten seien hingegen das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht sowie die Steuervorlage 2018 gewesen. «Mit der klaren Zustimmung des Urner Stimmvolks von rund 76 Prozent führt der Kanton Uri endlich eine zentrale Steuerlösung für den Kanton und die Gemeinden ein», heisst es in der Mitteilung. «Mit der Änderung der Schuldenbremse ist der Kanton Uri in der Lage, grosse Infrastrukturprojekte wie das Kantonsspital zu ermöglichen, wenn die Rechnung auf Dauer ausgeglichen bleibt.»
Die Nein-Parole zur «Hornkuh-Initiative» hatte die FDP Uri beschlossen, da bereits heute genügend Möglichkeiten des Bundes zur Förderung der Landwirtschaft bestünden. «Trotz Kritik an der Einschränkung der Privatsphäre wurde auch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten ganz klar angenommen», heisst es in der Mitteilung.
Besonders eindringlich hatte die FDP Uri vor der «Selbstbestimmungsinitiative» gewarnt. Diese sei «Gift für unsere Wirtschaft», sagte René Röthlisberger, Präsident Wirtschaft Uri, an der Parteiversammlung. «Das Stimmvolk wollte die Schweiz als verlässlichen Vertragspartner stärken und keine unnötige Rechtsunsicherheit schaffen», so Präsident Ruedi Cathry. (pd/zf)
