26.11.2020, 05:10 Uhr
Christian Glaus
3,3 Millionen Franken: So viel Geld soll mit dem Härtefallprogramm für die Urner Betriebe zur Verfügung gestellt werden. Der Kanton steuert 1 Million Franken bei, sofern der Landrat diesem Beitrag im Rahmen des Budgets zustimmt. Der Rest kommt vom Bund, welcher insgesamt 1 Milliarde Franken für Firmen, die stark von der Coronakrise betroffen sind, zur Verfügung stellen will. Im Interview erklärt Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind, wer vom Härtefallprogramm profitieren kann - und welche Kriterien die Firmen erfüllen müssen.
Der Kanton Uri will 1 Million Franken zum Härtefallprogramm beisteuern. Weshalb nicht mehr?Urban Camenzind: Auf diese Art und Weise können wir jene Gelder auslösen, welche der Bund voraussichtlich zur Verfügung stellen wird. Der Bundesbeitrag von insgesamt 1 Milliarde Franken wird anhand der Einwohnerzahl und des Bruttoinlandprodukts auf die Kantone verteilt. Sie könnten aber auch mehr Geld sprechen?Ja, das könnten wir. Erste grobe Schätzungen zeigen, dass das Geld für den Start reichen sollte. Falls es weitere Mittel braucht, könnten wir dem Landrat einen Nachtragskredit beantragen. Wichtig ist mir, festzuhalten, dass der Regierungsrat erst die Stossrichtung festgelegt hat. Das Härtefallprogramm ist noch nicht im Detail beschlossen. Die Volkswirtschaftsdirektion ist nun dabei, den Rahmen und den Inhalt des Programms zu erarbeiten.Also könnte der Betrag künftig noch erhöht werden?Wenn sich zeigt, dass zusätzliche Gelder benötigt werden, könnten wir das im nächsten Jahr diskutieren. Im Moment können wir noch nicht genau abschätzen, was auf uns zukommt. Wir müssen die weitere Entwicklung beobachten und könnten im Frühling weitere Massnahmen beschliessen.Mit den Bundesgeldern zusammen würden 3,3 Millionen bereitstehen. Wer soll dieses Geld erhalten?Bei den Kriterien halten wir uns an die Covid-19-Verordnung des Bundes. Das Härtefallprogramm richtet sich an jene, die besonders stark betroffen sind: die Reise- und Eventbranche, Touristikbetriebe, die Gastronomie und die Hotellerie. Wir erwarten keine weiteren Branchen, die unterstützt werden müssen. Hinzu kommt: Was über die Bundesverordnung hinausgeht, müssen wir alleine finanzieren. Daran beteiligt sich der Bund nicht.Wie dringend wird die Hilfe benötigt?Viele Hotels und Restaurants hatten einen guten Sommer. Nun könnten sie aber in eine schwierige Situation geraten, weil viele Versammlungen und Weihnachtsessen abgesagt sind. Für die Gastronomie wird es jetzt hart. Wir haben im Kanton Uri geschätzt etwa 200 Betriebe, die in diesem Kundenbereich tätig sind. Und für die gibt es einige Kriterien zu erfüllen: Die Umsatzeinbusse im laufenden Jahr muss mindestens 40 Prozent betragen. Wenn die Betriebe schon Kurzarbeit oder Erwerbsersatzgelder bezogen haben, wird das nicht ein zweites Mal entschädigt. Das wird einige Abklärungen brauchen. Die Betriebe müssen auch ausweisen, dass sie in den letzten Jahren profitabel waren und überlebensfähig sind. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einfach Strukturen erhalten. Da kommt viel Papierkram auf die Unternehmen zu?Für einen guten Betrieb wird der Nachweis kein Problem sein. Wir verlangen keine Unterlagen, welche die Unternehmen nicht sowieso haben sollten. Was aber speziell ist: Die Firmen müssen ihre Perspektiven aufzeigen. Sie wollen erste Beiträge schon in diesem Jahr auszahlen. Andere Kantone wie Luzern schaffen das nicht. Weshalb geht es in Uri schneller?Das sind die Vorteile eines kleinen Kantons. Zudem hatten wir bereits ein Härtefallprogramm, die gesetzlichen Grundlagen sind deshalb vorhanden. Wir stehen auch schon mit den ersten Betrieben in Kontakt. Wie schnell sie Geld erhalten, hängt auch davon ab, wie gut ihre Unterlagen sind. Wir hoffen, dieses Jahr erste Beiträge auszahlen zu können, das wird aber recht sportlich.
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