Die SP Uri hat entschieden, den ausserordentlichen Parteitag nicht physisch durchzuführen. Stattdessen wurden die Mitglieder zur Online-Parolenfassung aufgefordert. 45 Urner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nahmen daran teil und legten so die Parteimeinung zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar fest.
Ja sagt die Urner SP zur Wahl der Regierungsräte Dimitri Moretti (SP) zum Landesstatthalter (einstimmig) und Urs Janett (FDP) zum Landammann (mit 80 Prozent der Stimmen). Mit ihrer Unterstützung für die zwei Vorgeschlagenen bekenne sich die Urner SP klar zur Regierungskonkordanz und zum Anciennitätsprinzip. Auch wenn Dimitri Moretti nicht von allen Parteien uneingeschränkt zur Wahl vorgeschlagen wird, verzichte die SP Uri auf eine «Retourkutsche» in Form einer Nichtnomination von oder einer Stimmfreigabe für Urs Janett, wie die Partei in ihrer Mitteilung schreibt.
Nomination von Dimitri Moretti gab bei anderen Parteien zu reden
So gab die Nomination von Dimitri Moretti als Landesstatthalter an den Parteiversammlungen der CVP/Mitte Uri sowie der SVP Uri zu reden (wir berichteten). Bei der CVP/Mitte Uri erreichte Moretti zwar bei einem ersten Wahldurchgang das für eine Nomination notwendige absolute Mehr. Landrat Alois Zurfluh stellte darauf jedoch den Antrag auf Stimmfreigabe. Er sei sich nicht sicher, ob er die geforderten Repräsentationsaufgaben auch richtig wahrnehmen würde. Der Parteivorstand der CVP/Mitte Uri stellte sich zwar hinter Moretti, doch bei der abschliessenden Abstimmung sprach sich eine Mehrheit für Stimmfreigabe aus. Die Nomination von Urs Janett als Landammann hingegen wurde einstimmig unterstützt.
Auch an der Parteiversammlung der SVP Uri war die Nomination von Dimitri Moretti (SP Uri) als Landesstatthalter umstritten. Mit 19 Stimmen gegenüber 17 Enthaltungen und einer Stimmfreigabe unterstützte man Moretti eher knapp für die Wahl als Landesstatthalter.
«Entspricht nicht den hiesigen Gepflogenheiten»
Dazu äussert sich die SP Uri: «Es entspricht nicht den hiesigen Gepflogenheiten, die Wahl ins Ehrenamt des Landestatthalters oder des Landammanns zu verhindern», heisst es in der Mitteilung der Linken.
«Es handelt sich hier vielmehr um einen Akt von Respektlosigkeit weniger Personen gegenüber einem vom Volk bereits zweimal gewählten Regierungsmitglied.»
Die SP ergänzt und ruft in Erinnerung: «Als Barbara Bär (FDP) vor vier Jahren offiziell als Frau Landammann zur Wahl vorgeschlagen war, wurde sie von der SP Uri offiziell unterstützt.»
Die Geschäftsleitung der SP Uri anerkennt den Anspruch der SVP auf ihre Sitze im Landgericht Uri und findet, dass weder das Alter noch die berufliche Qualifikation Gründe sind, dass Martin Christen das Amt des Laienrichters nicht ausüben kann. Dass die FDP einen Gegenkandidaten vorschlägt – was ihr demokratisches Recht sei –, habe die SP Uri aus den Medien erfahren.
Klares Ja zum Massnahmenpaket für die Medien
Zur Annahme empfohlen werden von der SP Uri zwei der vier eidgenössischen Vorlagen. Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» wird mit einem Ja-Anteil von 86,7 Prozent unterstützt. Noch deutlicher beschlossen wurde die Ja-Parole zum Bundesgesetz über das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien mit 97,8 Prozent Ja-Stimmen. Das Bundesgesetz wurde von der Urner SP als notwendig und nachhaltig bezeichnet. Um nicht amerikanische Verhältnisse zu haben, müsse den rechtsbürgerlichen Potentaten, welche mit viel Geld Medien kaufen, etwas entgegensetzt werden. Wenn das nicht geschehe, werde die kritische Presse geschwächt. «Blocher und Tettamanti lassen grüssen», kommentierte ein Mitglied sein Ja. Die SP schreibt:
«Gerade auch für die regionale Presse ist die Medienförderung von grosser Wichtigkeit.»
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben wird von den Urner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit 95,6 Prozent Nein-Stimmen haushoch abgelehnt. Auch die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» hatte bei der SP Uri keine Chance. (RIN)
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