Im Zentrum stehen Strassen, Tellsplatte und Hochwasserschutz

LANDRATSESSION URI ⋅ Bei den Beratungen am Mittwoch geht es um eine Vertragsanpassung, eine Sanierung sowie um Vorschusskredite.

11. November 2019, 19:00

Markus Zwyssig

Der Landrat berät am Mittwoch über Geld für die Nationalstrassen. Auf der Traktandenliste steht eine Anpassung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen. Die mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) ausgehandelte neue globale Entschädigung für die Jahre 2020 bis 2024 beträgt 25,29 Millionen Franken.

Aufgrund von Veränderungen im Bereich der Infrastruktur der Nationalstrassen (Projekte wie die Erneuerung des Abschnitts Göschenen – Andermatt oder des Mositunnels) wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Bestellungsänderungen mit dem Astra vereinbart. Die für 2019 gültige Vergütung für die Globalleistungen beträgt 25,49 Millionen Franken. Die landrätliche Baukommission empfiehlt, der Anpassung und Ergänzung ohne Änderung zuzustimmen.

Tellsplatte: Kanton soll 250000 Franken beitragen

Die Schiffstation Tellsplatte musste im Januar 2019 wegen baulicher Mängel für den Schiffsbetrieb geschlossen werden. Seither fährt die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee (SGV) die Station nicht mehr an. Damit diese in Zukunft wieder bedient werden kann, ist eine Sanierung der Landeanlage unumgänglich. Die SGV ist nicht bereit, die gesamten Kosten von rund 600000 Franken allein zu tragen. Sie spricht von einer «geringen kommerziellen Bedeutung der Station» mit 6000 ein- und aussteigenden Schiffsgästen. Für Beitragsleistungen des Kantons an die Sanierung der Schiffstation Tellsplatte unterbreitet der Regierungsrat nun dem Landrat einen Verpflichtungskredit von maximal 250000 Franken. Der Kanton und die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee (SGV) erwarten einen Beitrag der Gemeinde Sisikon von mindestens 100000 Franken. Die SGV ist bereit, sich mit zirka 250000 Franken an den Sanierungskosten zu beteiligen.

Die landrätliche Volkswirtschaftsdirektion beantragt dem Landrat, dem Bericht und Antrag des Regierungsrats zum Kantonsbeitrag für die Sanierung der Schiffstation Tellsplatte ohne Änderung zuzustimmen.

Der Landrat befindet über drei Vorschusskreditbegehren im Betrag von insgesamt 550000 Franken. Die starken Niederschläge vom Montag, 10. Juni, und Dienstag, 11. Juni, führten zu Hochwasserabflüssen und Murgängen in verschiedenen Gemeinden. Die Massnahmen zur Wiederherstellung der Hochwassersicherheit und zur Verhinderung zusätzlicher Gefährdungen waren zwingend. Der Regierungsrat beschloss ein Vorschusskreditbegehren von 100000 Franken. Dieses wurde von der landrätlichen Finanzkommission genehmigt. Zudem wurde ein zweiter Vorschusskredit ebenfalls in der Höhe von 100000 Franken gesprochen. Nach der Genehmigung durch die landrätliche Finanzkommission erfolgte auch hier die Zahlungsfreigabe.

Weitere Niederschläge mit Hagel gab es am letzten Wochenende im Juli. Diese führten zu zwei Murgängen am Schipfenbach in Silenen. Zur Erhaltung der Hochwassersicherheit musste das Geschiebematerial entfernt werden. Die Regierung hat ein Vorschusskreditbegehren über 350000 Franken beschlossen. Dieses wurde von der landrätlichen Finanzkommission genehmigt und gleichzeitig erfolgte die Zahlungsfreigabe. Die landrätliche Finanzkommission empfiehlt dem Landrat, dem Bericht und Antrag des Regierungsrats zu den drei Vorschusskrediten ohne Änderung zuzustimmen.

Dem Landrat wird der Bericht ÖV-Erschliessung der ländlichen Regionen im Kanton Uri ab Dezember 2021 zur Kenntnis unterbreitet. Auslöser dafür war ein Postulat von Peter Tresch (FDP, Göschenen). Die landrätliche Volkswirtschaftskommission empfiehlt, den nun vorliegenden Bericht ab Dezember 2021 ohne Wertung zur Kenntnis zu nehmen. Das Postulat von Peter Tresch (FDP, Göschenen) soll als materiell erledigt abgeschrieben werden.

Berichte und Vorstösse zu Spital und UKB

Dem Landrat werden drei schriftliche Berichterstattungen vorgelegt. Dabei handelt es sich um die Ausführungen der Spitalkommission, der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern – Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) sowie der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA).

Im Landrat werden in der Session am Mittwoch zwei parlamentarische Vorstösse beraten. Es handelt sich dabei um eine Interpellation von Georg Simmen (FDP, Realp) zum Thema «Planwirtschaft im Kanton Uri – Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden, Immobilienstrategie des Kantons und die Rolle der Urner Kantonalbank» sowie um eine Interpellation von Theophil Zurfluh (FDP, Sisikon) zur Sperrung des Schiffstegs Tellsplatte.


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