Freude und Enttäuschung bei den Urner Parteien

Markus Zwyssig

Die CVP Uri ist erfreut, dass Claudia Schuler in Seedorf mit einem Glanzresultat in den Landrat gewählt wurde (wir berichteten). Ebenso Freude hat die Partei, dass die Kreditvorlage zur Anschubfinanzierung für die Wäscherei der Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU) klar angenommen wurde. «Es ist zu hoffen, dass die abnehmende Auftragslage der Werkstatt der SBU durch die Erweiterung der Wäscherei kompensiert werden kann», wird Flavio Gisler, Präsident der CVP Uri, in der Mitteilung zitiert.

CVP spricht von klarem Zeichen für die Landwirtschaft

Die Partei ist auch erfreut, dass die beiden Agrar-Initiativen von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt wurden. «Dies ist ein klares Zeichen für die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz und dass die Bevölkerung in die bereits heute strikten Regelungen vertraut», so Flavio Gisler. Die Annahme des Covid-Gesetzes und des Antiterrorgesetzes wird von der CVP Uri ebenfalls begrüsst. Mit dem knappen Nein zum CO₂-Gesetz werde es wohl schwierig, beim Thema Umweltschutz eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. «Wegen der stark unterschiedlichen Meinungen zwischen Links und Rechts ist ein Kompromiss nicht in Sicht», meint Flavio Gisler.

FDP ist besorgt über Nein zum CO₂-Gesetz

Die FDP Uri ist zufrieden mit den Abstimmungsergebnissen, aber besorgt über das Nein zum CO₂-Gesetz. Damit habe sich das Stimmvolk knapp gegen einen vernünftigen politischen Kompromiss ausgesprochen, heisst es in einer Mitteilung. «Es bleibt weiterhin schwierig, Abstimmungen zu gewinnen, die dem eigenen Portemonnaie wehtun», wird Ruedi Cathry, Präsident der FDP Uri, zitiert. Mit dem Nein zum CO₂-Gesetz gefährde die Schweiz ihre Klimapolitik und vernachlässigt ihren eigenen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen. «Das geltende CO₂-Gesetz läuft Ende Jahr aus. Ohne ein neues Gesetz fallen zahlreiche Zielvereinbarungen dahin und viele KMU sind plötzlich von massiven CO₂-Abgaben betroffen.» Das gelte es zu verhindern. Entsprechend fordert die FDP Uri die linken Parteien dazu auf, Hand zu bieten für tragfähige und liberale Lösungen.

Sehr erfreut ist die FDP Uri über das klare Ja zum Covid-19-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz könne der Bundesrat auch nach Auslaufen des Notstandrechts weiterhin unterstützende Massnahmen treffen, falls dies die Situation erfordere. Bedauerlich findet die Partei, dass der Kanton Uri dieses Gesetz ablehnte. Erfreut ist die FDP Uri hingegen über das klare Nein zur Trinkwasser- und Pestizidfrei-Initiative. «Mehr als 70 Prozent der Urnerinnen und Urner haben sich gegen die schädlichen Agrar-Initiativen ausgesprochen», heisst es in der Mitteilung. Mit einer Zustimmung von fast 60 Prozent zum Antiterrorgesetz würden die Schweizerinnen und Schweizer grosses Vertrauen in den Staat setzen und sich für mehr Sicherheit aussprechen.

Besondere Freude hat die Partei über das Bekenntnis zur SBU. Mit diesem Projekt erlaube der Kanton der SBU, in Zukunft ihren Wäschereibetrieb weiter auszubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Partei ist erfreut über dieses starke Bekenntnis und ist gespannt auf die weitere Entwicklung des Projekts.

SVP ist glücklich über das Abstimmungsverhalten der Urner

Hocherfreut nimmt die SVP Uri zur Kenntnis, dass die Stimmbürger allen Parolen der Partei gefolgt sind. So seien die extremen Agrar-Initiativen in Uri wuchtig abgelehnt worden. «Es ist ein klares Zeichen, dass die Urnerinnen und Urner volles Vertrauen in unsere Bauern haben», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Dank dem Ja zum Terrorgesetz hätten die Behörden die nötigen Mittel für die Bekämpfung von Gewalt- und Terrorakten in der Hand. Das Nein zum Covid-19-Gesetz sei ein klarer Auftrag an die Urner Regierung: «Die Urnerinnen und Urner fordern mit diesem klaren Nein eine Rückkehr zur Normalität.»

Mit Freude nimmt die SP Uri den Abstimmungsausgang der kantonalen Vorlage zur Anschubfinanzierung für den Ausbau der SBU-Wäscherei zur Kenntnis. Enttäuscht ist die Partei über die Ablehnung der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative. Die Ablehnung des CO₂-Gesetzes werde sich für die Zukunft des Kantons Uri als gravierend herausstellen. Mit dem Covid-19-Gesetz habe ein pragmatisches Gesetz für wirtschaftliche Solidarität die Hürde gegen eine diffuse Nein-Kampagne geschafft. Die Annahme des Terrorismusgesetzes sei ein rabenschwarzer Tag für die Menschenrechte in der Schweiz und den Rechtsstaat.

Landratssitz: SP ist trotz Nichtwahl mit Ergebnis zufrieden

Die SP Uri hat es nicht geschafft, den frei gewordenen Landratssitz in Seedorf mit Céline Walker zu besetzen. Trotz Nichtwahl ist die Partei mit dem Ergebnis sehr zufrieden und gratuliert Céline Walker zum Mut, sich der Wahl gestellt zu haben. Der siegreichen alt Landrätin Claudia Schuler gratuliert die SP zur Wahl. In ihren ersten zwei Amtsperioden habe sie mehrmals mit der rot-grünen Fraktion gestimmt, habe damit soziale Themen sowie Bildungs- und Umweltthemen unterstützt, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Komitee bedauert Ablehnung des CO₂-Gesetzes

Das breit aufgestellte Urner Komitee bedauert die Ablehnung des CO₂-Gesetzes sehr. Trotz des Neins sei Nichtstun aber keine Option. «Parteien, Unternehmen, Verbände und Private, die sich in den vergangenen Monaten für das Ja zu mehr Klimaschutz engagiert haben, werden den Weg zu mehr Klimaschutz konsequent weitergehen», gibt sich das Komitee überzeugt. Es seien jetzt Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens (minus 50 Prozente bis 2030) doch noch erfüllen könne. Die breite Allianz wolle der Schweiz jenseits von Links und Rechts weiterhin zu wirksamen, innovativem und wirtschaftsnahem Klimaschutz verhelfen. «Das knappe Resultat und vor allem das Nein im Kanton Uri zeigen, dass die Anliegen der Berg- und Landbevölkerung in der Zukunft stärker gewichtet werden müssen.» Nur gemeinsam können wir das Ziel erreichen, gibt sich das Komitee in einer Mitteilung überzeugt.

Aktionsbündnis Urkantone zeigt sich stolz über das Ergebnis

Entgegen dem landesweiten Trend stimmten die Urschweizer Kantone Schwyz, Uri, Ob- und Nidwalden deutlich gegen das Covid-Gesetz. Das Aktionsbündnis Urkantone ist stolz auf dieses Ergebnis und wertet es als grossen Erfolg für seine Nein-Kampagne. «Die deutliche Ablehnung des Covid-Gesetzes ist eine rote Karte für die Schwyzer und Urner Regierungsräte, die sich geweigert hatten, mit Coronamassnahmenkritikern öffentlich zu diskutieren.» Und es sei auch eine Kritik an den Verschärfungen, die mehrere Kantonsregierungen in der Vergangenheit zusätzlich zu den bundesrechtlichen Regelungen ergriffen hätten.