Die SVP Uri fasst Parolen für die Abstimmung mit klaren Mehrheiten

Georg Epp

Georg Epp

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Parteipräsident Fabio Affentranger zeigte sich überrascht, dass trotz Corona und der Möglichkeit, per E-Mail, schriftlich oder telefonisch abzustimmen, immerhin 19 Parteimitglieder in der Pouletburg Attinghausen die Parteiversammlung besuchten. Traktandiert waren die Parolenfassung zur eidgenössischen Abstimmung vom 13. Februar, die kantonalen Wahlen und ein Antrag von Josef Anderrütti.

Zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» gab’s wie in Bundesbern ein klares Nein mit 32 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung. Hauptargument war: «Tierversuche braucht es nach wie vor für die Forschung und Entwicklung.» Mit ähnlich klarem Votum, mit 30 Nein, 0 Ja und 2 Enthaltungen, entschied man sich gegen die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Das Verbot gehe zu weit und Jugendliche beginnen nicht zu rauchen wegen der Werbung, sondern aus Neugier und Gruppendruck im Umfeld. Zudem gefährde ein Werbeverbot mehrere tausend Arbeitnehmende.

Mit 26 Ja gegenüber 5 Nein und 2 Enthaltungen gab’s ein klares Ja zur «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben». Die Anreize für zusätzliche Investitionen in und durch Schweizer Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und langfristig Mehreinnahmen für den Bund, war hier das Hauptargument. Gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien entschied man sich mit 30 Nein zu 3 Ja und 0 Enthaltungen. Dies, obwohl Hansueli Gisler für ein Ja votierte, um die kleinen KMU-Betriebe in der Medienwelt zu unterstützen. Hier befürchtet man, dass ein zu grosser Teil der 150 Millionen Franken an grosse Verlagshäuser fliessen und nicht an kleine regionale Zeitungen. Einig war man sich, dass man regionale Medien unterstützen soll, aber nicht über Steuergelder.

Martin Christen als fähiges Mitglied des Landgerichts vorgeschlagen

Bei den kantonalen Wahlen gab’s ein klares Ja zur Wahl des Landammanns Urs Janett, FDP Uri. Umstrittener war die Wahl von Dimitri Moretti (SP Uri) als Landesstatthalter. Mit 19 Stimmen gegenüber 17 Enthaltungen und einer Stimmfreigabe unterstützt man Dimitri Moretti eher knapp für die Wahl als Landesstatthalter, obwohl sich die Geschäftsleitung und der Kantonalvorstand einstimmig für Moretti aussprach.

Erst an der Versammlung wurde bekannt, dass man ein fähiges Mitglied für den Ersatz von Hansruedi Küttel fürs Landgericht Uri gefunden hat. Vorgeschlagen und unterstützt wird Martin Christen. Er ist 30-jährig, Mitglied der SVP Altdorf und auch wohnhaft in Altdorf. Man hofft, dass Martin Christen auch von den anderen Parteien unterstützt wird.

Nein zum Antrag Josef Anderrüttis zum Demoverbot vor dem Telldenkmal

Am Schluss der zügig abgelaufenen Versammlung nahm man den Antrag von Josef Anderrütti zur Kenntnis. Er wollte eine kantonale Initiative lancieren, dass auf dem Rathausplatz vor dem Telldenkmal in Zukunft keine Demonstrationen und keine politischen Veranstaltungen mehr stattfinden. Er lobte Wilhelm Tell als Symbol des Widerstandes. Klares Ziel von Anderrütti ist es, künftig Demonstrationen, wie sie am 10. April 2021 gegen die Coronamassnahmen abliefen, zu verhindern. Tino Gisler schwächte die Forderung etwas ab und meinte: «Es wäre aber schade, wenn mit einem Verbot Sportler nicht mehr vor dem Telldenkmal geehrt werden könnten oder ein Bundesrat nicht mehr vor dem Telldenkmal empfangen werden könnte.» Die Geschäftsleitung und der Kantonalvorstand entschieden sich für ein Nein, suchten aber das Gespräch mit Josef Anderrütti. Man zeigt sich gewillt, das Thema beizubehalten und mit einer Motion im Landrat klare Regeln über Veranstaltungen auf dem Rathausplatz vor dem Telldenkmal zu schaffen. Mit 16 zu 0 Stimmen und 3 Enthaltungen folgte die Versammlung der Meinung des Kantonalvorstandes.