Die FDP Uri schert aus und sagt Ja zum Medien-Massnahmenpaket

Urs Hanhart

An ihrem am Donnerstag, 13. Januar, in Seedorf abgehaltenen Parteitag fasste die FDP Uri ihre Abstimmungsparolen für den 13. Februar. Von den vier eidgenössischen Vorlagen gab das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien am meisten zu reden. Die FDP Schweiz hatte dazu die Nein-Parole gefasst. Nun schert die FDP Uri aus. Die 40 versammelten Parteimitglieder beschlossen ganz deutlich mit einem Verhältnis von 33 zu 6 (bei einer Enthaltung) eine Ja-Empfehlung herauszugeben. Im Rahmen der Diskussion hatte sich insbesondere Ständerat Josef Dittli für das Massnahmenpaket starkgemacht. Er betonte: «Ich stehe mit Überzeugung hinter dieser Vorlage. Ein Nein würde vor allem in den Randregionen das Weitersterben von Zeitungen und Regionalradios fördern. Aus regionalpolitischen Überlegungen sollten wir dieser Vorlage zustimmen.» Für ein Ja sprachen sich auch Kantonalpräsident Ruedi Cathry und die Geschäftsleitung aus.

Bei den anderen drei eidgenössischen Vorlagen übernahmen die Urner Freisinnigen die Abstimmungsempfehlungen der nationalen Mutterpartei. Zur Initiative für ein Tierversuchsverbot wurde einstimmig die Nein-Parole herausgegeben. Auch die Initiative für ein Tabakwerbeverbot wird abgelehnt, wobei die Parolenfassung mit einem Stimmenverhältnis von 38 zu 1 (eine Enthaltung) erfolgte. Einstimmig Ja sagt die FDP Uri zur Abschaffung der Stempelabgabe.

Keine Unterstützung für den SVP-Kandidaten Martin Christen

Die drei kantonalen Vorlagen sorgten für einigen Diskussionsstoff. Bei der Ersatzwahl ins Landgericht Uri wollte die Geschäftsleitung den offiziellen SVP-Kandidaten Martin Christen (30) unterstützen. Landrat Georg Simmen stellte jedoch einen Gegenantrag. Mit der Begründung, dass Christen über zu wenig Erfahrung für ein solches Richteramt verfüge, plädierte er dafür, mit dem Agronomen Thomas Ziegler (61) einen Kandidaten aus den eigenen Reihen zu nominieren.

Ziegler betonte: «Ich bin bereit für eine Kandidatur. Allerdings nur dann, wenn die FDP Uri hinter mir steht.» In der Abstimmung sprachen sich 35 Parteimitglieder für die Unterstützung von Ziegler aus. Fünf enthielten sich der Stimme. Damit wurde die Geschäftsleitung, die sich für Christen ausgesprochen hatte, deutlich überstimmt. Gleiches geschah auch bei der Empfehlung zur Landesstatthalterwahl. Die Geschäftsleitung machte sich dafür stark, keinen Wahlvorschlag abzugeben. Aber in einer geheimen Abstimmung, die auf Antrag von Thomas Sicher erfolgte, sprach sich eine knappe Mehrheit (19 zu 18, 3 Enthaltungen) dafür aus, den SP-Regierungsrat Dimitri Moretti zu unterstützen. Bei der Landammannwahl steht die FDP Uri voll und ganz hinter ihrem Regierungsrat Urs Janett.