Der neue Urner Landratspräsident Ruedy Zgraggen: «Es darf auch gestritten werden»

URI ⋅ Der Attinghauser CVP-Politiker wurde einstimmig zum höchsten Urner gewählt. Er sagt, wie er den Rat leiten will und was die grössten Herausforderungen für Uri sind.

05. Juni 2020, 05:11

Markus Zwyssig

Markus Zwyssig

Markus Zwyssig

Ruedy Zgraggen (CVP, Attinghausen) ist seit acht Jahren im Urner Landrat. Der 67-Jährige war bisher Vizepräsident und wurde am Mittwoch einstimmig zum neuen Landratspräsidenten gewählt. Wir haben mit ihm über das Amt als höchster Urner gesprochen.

Ist die Wahl zum höchsten Urner für Sie die Krönung Ihrer politischen Tätigkeit?Ruedy Zgraggen: Das sehe ich nicht unbedingt so. Ich war mir bereits bei meiner Wahl in den Landrat bewusst, dass ich eine Aufgabe übernommen habe. Damals hatte ich nicht die Absicht, auf einen hohen Thron zu steigen. Es hat sich einfach parteipolitisch so ergeben, dass ich in die Ratsleitung gewählt worden bin. Aber selbstverständlich freue ich mich, dass ich nun das Amt ausüben darf. Und ich finde es schön, dass die Attinghauser nach 30 Jahren wieder einen Landratspräsidenten feiern dürfen. Mit welchem Stil wollen Sie den Landrat führen?Ich möchte effiziente Sitzungen führen und eine gute Sprachkultur pflegen. Die Landräte sollen diskutieren, solange es um die Sache geht. Es darf auch gestritten werden, aber zum Schluss muss man gemeinsam mit der Regierung und der Verwaltung nach Lösungen suchen. Sie sagen im Landrat gerne Ihre Meinung und geben auch spontan Voten ab. Wie schwierig ist es, als Landratspräsident sich damit zurückzuhalten?Als Landratspräsident weiss man, dass man keine Vorstösse macht und sich nicht in die Diskussionen einmischt. Es gibt ja noch die Möglichkeit, in der Fraktion mitzuwirken. Natürlich vermisse ich es, während der Session mitzureden. Ich mag es, wenn es Diskussionen gibt. Man soll miteinander «fighten», aber doch schauen, dass es zum Schluss einen Dialog gibt – unter den Parteien und auch zusammen mit der Regierung. Sie sind 67 Jahre alt. In Ihrem Alter lehnen sich andere zurück und gehen es ruhiger an. Was treibt sie an, in der Politik und auch beruflich aktiv zu bleiben? Ich bin teilpensioniert. Beruflich helfe ich nach wie vor bei Bedarf in unserer Familienunternehmung mit. So bleibt mir noch Zeit. Ich könnte nicht einen 100-Prozent-Job haben und daneben als Landratspräsident wirken. Das lässt sich nicht vereinbaren. Man muss ein gewisses Zeitfenster öffnen, um sich mit den Parteien, mit der Regierung, mit dem Sekretariat besprechen zu können und die Sitzungen entsprechend vorzubereiten. Ich bin vor acht Jahren in den Landrat gewählt worden, also eher spät eingestiegen. Davor war ich aber in der Gemeinde als Schulratspräsident, Feuerwehrkommandant, in verschiedenen Kommissionen und Vereinen tätig. Wenn man älter wird, rücken da auch andere Themen vermehrt ins Zentrum?Durch das Älterwerden hat man in verschiedenen Bereichen Erfahrung gesammelt. Und natürlich sind gewisse Interessen da. Das Alter prägt, dass man vermehrt an die Gesundheit, ans Thema Pensionierung oder an die Altersheime denkt. Hat sich der politische Stil im Landrat in den vergangenen Jahren geändert? Persönlich bin ich sehr zufrieden, wie es in den vergangenen acht Jahren im Landrat gelaufen ist. Neue Mitglieder bringen immer wieder frischen Wind. Wichtig ist für mich, dass man untereinander einen Dialog findet und um die Sache diskutiert. Gar nicht gerne habe ich, wenn es Parteigeplänkel gibt. Das findet aber im Landrat an den Sessionen heute auch eher weniger statt. In diesem Bereich gab es in den vergangenen Jahren eine Beruhigung. Als Landratspräsident muss man – wenn es nun nach der Coronakrise Lockerungen gibt – viele Reden halten. Machen Sie das gerne oder ist das ein notwendiges Übel?Da hilft auch das Alter und die Erfahrung. Es geht einfacher, eine Rede zu halten oder den Kanton Uri auch nach aussen zu vertreten. Darauf freue ich mich. Persönlich habe ich auch durch die geschäftliche Tätigkeit immer gerne mit Menschen diskutiert und Netzwerke aufgebaut. Was sind die brennendsten Themen für den Kanton Uri in den kommenden Jahren? Die brennendsten Themen haben wir im Landrat bereits angeschnitten – vor allem in der Mai-Session. Ich denke an den Finanz- und Lastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden, ans Radwegkonzept, an den Verkehr mit der neuen West-Ost-Verbindung und an den Kantonsbahnhof. Am Herzen liegen mir die erneuerbaren Energien. Wir müssen von den fossilen Energieträgern weg kommen. Gespannt bin ich, was die Coronakrise auslöst und welche Auswirkungen das auf den Arbeitsmarkt hat. Als Unternehmer finde ich es entscheidend, dass die Wirtschaft gefördert werden kann. Durch die vermehrte Arbeitslosigkeit wird es weniger Steuereinnahmen geben.Wie kann man die Finanzen wieder ins Lot bringen?Es kann nicht sein, dass nun einseitig die Steuern steigen. Vielmehr braucht es einen gewissen Spareffekt und eine Effizienzsteigerung. Wir müssen zwischen dem Nötigen und dem Wünschbaren unterscheiden. Bei verschiedenen Projekten, insbesondere beim Strassennetz, müssen wir den Gürtel etwas enger schnallen. Wenn der Kanton weniger erhält vom Finanz- und Ressourcenausgleich oder von der Nationalbank, kann er den Gemeinden auch weniger zur Verfügung stellen. Die Thematik insbesondere mit dem Globalbilanzausgleich muss breit diskutiert werden.Sie sind Unternehmer und Politiker. Welche Interessen vertreten Sie im Landrat?Man muss entscheiden, welchen Hut man trägt. Ich bin CVP-Politiker und stehe Mitte rechts. Die Förderung von Wirtschaft und Tourismus sind mir wichtig. Im Berggebiet dürfen auch die Seitentäler nicht zu kurz kommen. Als Landrat habe ich mich für das Wohl des ganzen Kantons einzubringen. Selbstverständlich vertrete ich auch die Interessen der Gemeinde. Es kann manchmal schon unterschiedliche Ansichten geben. Da muss man sich halt entscheiden, welches nun der beste Weg ist. Ich stehe ein für eine aktive Gestaltung des Wirtschafts- und Wohnkantons. Ich setze mich ein für gute Rahmenbedingungen, die Stärkung der KMU und als sehr wichtig erachte ich es, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Was waren Ihre Schwerpunkte in den vergangenen Jahren im Landrat? Vor allem beschäftigt habe ich mich mit der Änderung des Wahlgesetzes, mit dem Steuergesetz und den Diskussionen über die Höhe der Dividendenbesteuerung sowie mit dem Neubau des Kantonsspitals. Bei der zweiten Röhre am Gotthard habe ich mich auch sehr stark ausserkantonal engagiert. Der Schwerverkehr von Grenze zu Grenze muss aber auf die Schiene. Das ist trotz dem Bau der Neat bis heute leider immer noch nicht der Fall. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies mit dem Ausbau auf den Vier-Meter-Korridor bei der Bahn möglich sein wird. In Uri braucht es aber auch eine flächendeckende ÖV-Anbindung, insbesondere sind die Seitentäler zu berücksichtigen. Nebst dem wird auch ein gut ausgebautes Velowegnetz den Verkehr ganz allgemein flüssiger werden lassen.

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