Der erste Urner SVP-Nationalrat verlässt die Politbühne – vorerst

Lucien Rahm

Lucien Rahm

«Mir ist bewusst geworden, dass mich die aktuelle Situation nicht mehr befriedigt, dass es für einen 41-Jährigen Wichtigeres gibt als Politik allein», sagte Beat Arnold im Frühjahr gegenüber unserer Zeitung. Damals gab der SVP-Mann seinen Entscheid bekannt, nicht für eine weitere Amtszeit als Nationalrat zu kandidieren. Mit dem Beginn der Wintersession ist sein Mandat nun definitiv zu Ende gegangen.

Seinem Entschluss vorausgegangen war die Diagnose eines Gehirntumors. Im Herbst 2018 unterzog sich Arnold einer Operation, bei welcher die Ärzte einen Teil des Tumors entfernen konnten. Die anschliessende Chemotherapie hat Arnold zwischenzeitlich abschliessen können. «Mittlerweile geht es mir gesundheitlich gut», sagt Arnold. Die stechenden Kopfschmerzen seien weg, und nach dem Ende der Chemotherapie gehe es nun «extrem aufwärts». Derzeit sei er auf Jobsuche als Bauingenieur. «Es laufen im Moment einige Gespräche.»

Arnold kann zurückblicken auf eine steile Politkarriere, die mit 28 Jahren im Landrat begann. Dass er sie nun zumindest vorläufig beendet, habe nicht nur mit seiner Erkrankung zu tun. Denn der Ratsbetrieb in Bern vermochte ihn ohnehin nicht mehr richtig zufriedenzustellen. «Es gibt dort viele Selbstdarsteller, die sich in die Medien drängen und relativ wenige, die wirklich arbeiten.» Auch habe er merken müssen, dass die Bundesverwaltung relativ stark sei und einen eigenen Willen habe. «Die machen eigentlich vielfach nicht das, was das Parlament beschlossen hat.» Eine weitere Amtsperiode hätte sich Arnold unter anderen Umständen vielleicht noch vorstellen können. Dann wäre für ihn aber so oder so Schluss gewesen.

Nach Abwahl von Blocher verdoppelt SVP Uri Anzahl Sitze

Dass ihm die Arbeit in der Legislative nicht so sehr entspricht, habe Arnold bereits während seiner Zeit im Urner Landrat bemerkt. In diesen rückte er 2006 für den erkrankten Parteikollegen Josef Anderrütti nach. Bei der darauffolgenden Wahl zwei Jahre später wurde er mit einem Glanzresultat wiedergewählt und führte daraufhin zwei Jahre lang die SVP-Fraktion an. Auch die landrätliche Arbeit hatte Arnold nicht als sehr befriedigend empfunden. «Man konnte zu wenig umsetzen und kam irgendwie nicht vorwärts.» 2012 wäre er daher vermutlich nicht mehr angetreten, sagt Arnold. Doch bereits zuvor bot sich ihm die Möglichkeit, in die Urner Regierung einzutreten.

Der parteilose Regierungsrat Markus Stadler trat 2010 zurück, um sein Ständeratsmandat anzutreten. Aufgrund der damaligen Umstände erhob die SVP dann Anspruch auf einen Sitz im Regierungsrat. Denn die Partei konnte ihren Wähleranteil im Kanton Uri bei den Wahlen 2008 verdoppeln – von 9 auf 18 der 64 Landratssitze. Als Grund für diese Entwicklung sieht Arnold übrigens auch die Abwahl von SVP-Bundesrat Christoph Blocher im vorangehenden Dezember. «Das hat wohl auch zu unserem guten Resultat beigetragen.»

Durch ebendiesen Christoph Blocher sei Arnold auch politisiert worden. Insbesondere der Abstimmungskampf über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992 habe ihm damals die Politik nähergebracht.

«Damals habe ich gemerkt, dass in diesem Land etwas schief läuft.»

Von da an habe er sich aktiv zu engagieren begonnen. Im Kollegi wurde bereits viel diskutiert sowie auch am Stammtisch, und ab 2003 war er schliesslich Vorstandsmitglied der Schattdorfer SVP. Für diese eroberte er dann sieben Jahre später den allerersten Sitz in der Urner Regierung. Bei der Wahl 2010 setzte sich Arnold gegen die Altdorfer Grüne Annalise Russi durch, die er um 600 Stimmen übertraf. Als erster SVP-Vertreter im Regierungsrat wirkte der damals erst 32-jährige Bauingenieur fortan als Sicherheitsdirektor. «Im Nachhinein betrachtet hätte man damit noch vier Jahre warten können. Aber die Gelegenheit ergab sich halt bereits zuvor.» Die «vielen gestandenen Leute» in der Verwaltung hätten bisweilen auch versucht, ihn aufgrund seines jungen Alters «auflaufen zu lassen». «Aber das trägt man dann einfach mit», sagt Arnold. Um sich bei den Verwaltungsangestellten durchzusetzen, habe es hin und wieder auch ein starkes Wort gebraucht. «Das hat dann eigentlich gut funktioniert.»

In seinen sechs Jahren als Regierungsrat habe er «viele interessante Begegnungen» erlebt. Während seiner Amtszeit hatte er sich auch mit dem Fall Ignaz Walker auseinanderzusetzen, der schweizweit zu reden gab. Der mediale Druck, der sich zunächst bei der Polizei und dann bei der Staatsanwaltschaft bemerkbar machte, sei eine Herausforderung gewesen.

Beat Arnold lässt Frieda Steffen und Annalise Russi hinter sich

Für Aufsehen sorgte auch sein Entscheid, einen Wolf zum Abschuss freizugeben, den man dann allerdings nicht erwischte. «Das hat auch viele Reaktionen ausgelöst. Manche warfen mir vor, ein Mörder zu sein.» Andere wiederum hätten sich für seine Entscheidung bedankt. Auch die Eröffnung des Schwerverkehrszentrums in Erstfeld fällt in seine Amtszeit sowie auch diverse Strassenprojekte.

Nach fünf Jahren in der Urner Regierung folgte dann wiederum der Wechsel in die Legislative. FDP-Nationalrätin Gabi Huber entschied sich zu einem Rücktritt per Ende 2015. Zunächst hatte eigentlich bereits ihr Parteikollege und damals ebenfalls als Regierungsrat amtende Josef Dittli seinen Anspruch als Nachfolger kundgetan. Als durch Ständerat Markus Stadler, der sein Amt ebenso per Ende 2015 niederlegen würde, ein Urner Sitz im Stöckli frei wurde, fasste Dittli diesen ins Auge und Arnold konnte sich als Nationalratskandidat aufstellen lassen. «Die Gelegenheit fur ein solches Amt kommt nicht jeden Tag, da muss man sie beim Schopf packen», sagt Arnold. Die Wahl gewann er deutlich. Wiederum bewarb sich auch Annalise Russi sowie Frieda Steffen (CVP), welche Arnold beide um je rund 2500 Stimmen hinter sich liess. Auch im Nationalrat war er damit der erster Urner SVP-Vertreter.

Bei Urner Anliegen auch gegen eigene Fraktion gestimmt

In seinen vier Jahren als Nationalrat wirkte Arnold in der Sicherheitspolitischen Kommission mit. Anders als im Parlament lasse sich dort etwas bewegen. «Man kann sich sehr gut einbringen und kann einiges aufgleisen.» So habe er in Armeefragen einige Dinge vorwärtstreiben können und habe beispielsweise mit seinen Kollegen auch dafür sorgen können, dass der Bundesrat das Militärbudget nicht kürzen kann.

Auch Urner Anliegen habe Arnold in Bern platzieren können, auch wenn er sich damit manchmal gegen die eigene Fraktionslinie stellen musste. «In der Fraktion wird man durchaus angehört, und als ehemaliger Regierungsrat mit breitem Erfahrungsrucksack hat das eigene Wort Gewicht.» Als es um die Frage ging, wie locker der Schutz des Wolfes sein soll, habe Arnold die Sicht der betroffenen Bergkantone einbringen können. Den Urner Blickwinkel habe er den Kollegen in Bern unter anderem auch bei den Nationalstrassen oder dem Armeestützpunkt in Andermatt nähergebracht.

Und nun schliesst Arnold mit dem Ende seines Nationalratsmandats das Kapitel Politik vorerst für sich ab. Mit dem Erreichten ist er trotz des nicht immer effizienten Betriebs in Bundesbern sehr zufrieden. «Vor allem als Regierungsrat konnte ich einiges bewirken. Auch Bern möchte ich nicht missen.» In der Bundeshauptstadt würde er aber wohl nicht mehr politisieren gehen. Vorstellbar sei für ihn jedoch, in ein paar Jahren auf Gemeinde- oder Kantonsebene wieder aktiv zu werden.

«Warum nicht mit 55 wieder irgendwo einsteigen?»

Bis es so weit ist, widmet sich Arnold nun aber Familie und Beruf.