Das Geld für Härtefälle ist zu knapp – Hotels könnten durchs System fallen

Anian Heierli

Anian Heierli

Dass die Härtefallgelder zurzeit nicht für alle vom Coronavirus geplagten Firmen reichen, ist Fakt. Trotzdem gibt es Lichtblicke. Die Obwaldner Regierung hat ein aufgestocktes Hilfspaket verabschiedet. Darüber entscheidet der Kantonsrat am 1. April an einer Sondersession.

So sieht es momentan in Obwalden aus: Es gibt einen bewilligten Rahmenkredit für Härtefälle von sieben Millionen Franken. Demgegenüber sind 95 Härtefallgesuche beim Kanton eingegangen. «Das sind weniger als erwartet», sagt Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler auf Anfrage. Doch er schätzt, dass noch weitere dazukommen. So läuft die Eingabefrist noch bis zum kommenden Freitag, 12. März. Laut Wyler stammt der Grossteil der eingegangenen Anträge aus der Gastro- und Hotelbranche. Doch auch so mancher Kleingewerbebetrieb, Kinos und Fitnesscenter leiden unter der Pandemie.

Wyler: «Momentan ist definitiv nicht genug Geld da»

Deshalb ist für Wyler klar: «Momentan ist definitiv nicht genügend Geld da.» Wie gross der Schaden beim Gewerbe insgesamt ist, kann er noch nicht beziffern. Doch allein in der Obwaldner Gastronomie ging man bereits Ende 2020 von 20 Millionen Franken aus. Die erste Tranche von sieben Millionen reiche also nicht.

Nun hat aber der Bundesrat dem Parlament in Bern die Grundlage zur Aufstockung des Härtefallprogramms auf zehn Milliarden Franken unterbreitet. Darüber beraten der National- und Ständerat in der laufenden Session. Für Obwalden bedeutet dies finanzielle Hilfe von insgesamt 24 Millionen Franken, wovon der Bund 70 Prozent übernimmt. Das Obwaldner Volkswirtschafts- und das Finanzdepartement haben deshalb ein aufgestocktes Hilfspaket für betroffene Firmen im Kanton ausgearbeitet.

Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat beim Kantonsrat einen Zusatzkredit von 17 Millionen Franken – zusätzlich zu den gesprochenen sieben Millionen. Künftig soll dank dieses Zusatzkredits wiederum der Maximalbetrag an Bundesmitteln ausgelöst werden können. Und wie bisher sollen davon zwei Drittel als A-fonds-perdu-Beiträge gesprochen werden. Deshalb wird dem Kantonsrat gleichzeitig ein Nachtragskredit über 3,287 Millionen Franken unterbreitet.

Wer schliessen musste, erhält unbürokratisch Hilfe

Unbürokratisch fliesst das Härtefallgeld zurzeit an alle Unternehmen, die wegen der Pandemie vom Staat für mehr als 40 Tage geschlossen wurden. Etwa Restaurants, Fitnesscenter oder Verkaufsläden mit Waren des nicht täglichen Gebrauchs. Alle anderen müssen einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent vorweisen. Dadurch könnten aber gerade Hotels durch eine Lücke fallen. Denn sie wurden nicht geschlossen, weisen aber teilweise massive Umsatzeinbrüche auf.

Der Obwaldner Regierungsrat geht davon aus, dass mit der sogenannten «Bundesratsreserve» eine Zusatzlösung für Hotels zur Verfügung steht. Diese beinhaltet zurzeit eine Milliarde Franken, über deren Verteilung Bern aber erst noch entscheiden wird. Gemäss Vernehmlassungsvorlage steht folgender Verteilschlüssel an die Kantone zur Debatte: zwei Drittel kantonales Bruttoinlandprodukt (BIP), ein Drittel Bevölkerung.

Kantone mit hohem BIP erhalten mehr

Laut Volkswirtschaftsdirektor Wyler wäre diese Verteilung «ungerecht». Weshalb? «Kantone, die verhältnismässig krisenresistente Industrien haben, werden damit doppelt belohnt.» Mit anderen Worten: Bergkantone wie Obwalden, die vom krisengebeutelten Tourismus leben, erhalten weniger. Noch ist der Verteilschlüssel aber nicht in Stein gemeisselt. Daniel Wyler hat bei der Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) interveniert, während sich die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger und ihre St.Galler Partei- und Ratskollegin Esther Friedli in Bundesbern für eine gerechtere Verteilung einsetzen.