Stimmrecht 16 kommt in Uri wieder an die Urne

Es war kein neues Anliegen, das Viktor Nager (SP, Schattdorf) mit einer Motion vorbrachte. Schon 2009 befand das Urner Stimmvolk an der Urne darüber, lehnte damals aber eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre ab. Nun ist der Landrat dafür, einen neuen Versuch zu starten. Nagers Motion wurde gestern mit 40 zu 15 Stimmen erheblich erklärt. «Die Jugendlichen von heute haben während der Coronazeit bewiesen, dass sie über viel Reife verfügen, selbstständig lernen zu können», sagte Nager. Für ihn ein klares Indiz, dass man den 16- und 17-Jährigen auch politische Entscheide zutrauen könne.

«Ich bin überzeugt, dass die Jungen genauso rational und klug abstimmen können wie die Älteren», sagte Ludwig Loretz (FDP, Andermatt). Dass das gesenkte Stimmrechtsalter funktioniere, zeigten Beispiele aus anderen Ländern, aber auch aus dem Kanton Glarus, der das Stimmrechtsalter 16 bereits praktiziert.

Sind die Jungen zu stark beeinflussbar?

Wie Theophil Zurfluh (FDP, Sisikon) sagte, waren die Meinungen in der FDP-Fraktion aber geteilt. Während die Befürworter der Ansicht waren, dass sich Junge heute stärker für Politik interessieren würden, befürchteten die Gegner, dass die Jungen zu stark einseitig beeinflussbar seien.

Bedenken seien auch seitens der SVP-Fraktion geäussert worden, so Martin Huser (SVP, Unterschächen). «Jeder 18-Jährige kann abstimmen und muss die Konsequenzen mittragen, indem er auch Steuern zahlt. Das ist bei den 16-Jährigen nicht gegeben.» Schliesslich seien die 16-Jährigen noch nicht ganz unabhängig von ihren Eltern. Zudem glaubt Huser, dass es beim unterschiedlichen Verpacken der Stimmkuverts zu Schwierigkeiten kommen könnte.

Selbstständigkeit vielerorts erwartet

Dies sieht Andreas Bilger (CVP, Seedorf) nicht als Problem an. Rechtlich gesehen würden 16-Jährige bereits als handlungsfähig gelten und könnten auch selber darüber entscheiden, beispielsweise welcher Religion sie angehören möchten. Zudem werde von vielen jungen Leuten in anderen Bereichen Selbstständigkeit erwartet, so etwa in den Jugendorganisationen wie Jungwacht, Blauring und Pfadi. «Wir dürfen unseren Jungen auch das Vertrauen schenken, abstimmen und wählen zu gehen», machte Andreas Bilger deutlich.

Céline Huber sagte, viele Junge würden sich heute laut eigenen Angeben nicht für Politik interessieren. Man müsse alles daran setzen, dies zu ändern. Für sie muss aber die Senkung des Stimmrechtsalters zwingend einhergehen mit einer verbesserten politischen Bildung. «Je mehr man den Jugendlichen zeigt, dass man sie ernst nimmt, desto mehr wollen sie zu einer starken Demokratie beitragen», so Huber. Durch die demografische Entwicklung gewinne die Stimme der Jungen zusätzlich an Wichtigkeit. Karin Gaiser betonte zudem, dass auch die Urner Parteien auf den Nachwuchs angewiesen seien: «Es gibt viele interessierte junge Leute, die sich mit politischen Themen auseinandersetzen. Wir müssen einen Schritt vorwärts machen.»

Chancen sind realistisch

Auch die Regierung hatte sich klar hinter die Vorlage gestellt und damit argumentiert, dass sich die Meinungen im Volk mittlerweile wohl verschoben hätten. An der Urne eine Mehrheit für die Senkung des Stimmrechtsalters zu erhalten, schätzt sie für realistisch ein. Sie erhofft sich durch die Anpassung explizit, mehr Leute an die Urne zu locken.

«Die Jugend ist sehr engagiert», sagte Justizdirektorin Heidi Z’graggen. Das habe man auch in der Coronazeit bemerken können, als viele Jugendliche älteren Leuten halfen. Die Senkung des Stimmrechtsalters zeige, dass die Bevölkerungsgruppe integriert werden soll. Den Entscheid über die Vorlage wird letztlich wieder beim Urner Stimmvolk liegen.