Unzertifizierte sollen auf der Tribüne mitreden dürfen

Die Staatspolitische Kommission (SPK) stimmt einer vorgeschlagenen Änderung des Kantonsratsgesetzes grossmehrheitlich zu und ist somit für die Covid-19-Zertifikatspflicht an Sitzungen des Luzerner Kantonsrats. Die SPK beurteilt die Anpassung gemäss einer Medienmitteilung als wirksam, zweck- und verhältnismässig.

Die Kommission unter dem Vorsitz von Angela Lüthold (SVP, Nottwil) beantragt jedoch ebenfalls grossmehrheitlich eine Ausnahmeregelung: Ratsmitglieder, die über kein Zertifikat verfügen, sollen Zutritt zur Tribüne erhalten und von dort aus an der Session teilnehmen können. Damit werde die Möglichkeit zur staatspolitischen Diskussion im gesamten Kantonsrat geschaffen. Laut SPK gilt es, den Eingriff in die persönliche Freiheit im Hinblick auf die Ausübung des politischen Mandats als gewählte Volksvertreterin respektive gewählter Volksvertreter abzuwägen. Die vorgeschlagene Regelung würde eine Rückkehr in den Kantonsratssaal erlauben. So könnten erhebliche Kosten gespart werden. Das Geschäft wird an der Dezember-Session in erster Lesung behandelt. (cpm)