Unter dem Eindruck des Krieges

Erich Ettlin, CVP-Ständerat, OW

Der erste Tag der Frühlingssession stand unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine. Entsprechend gedämpft war die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen. Wie der Nationalrat haben wir eine Erklärung zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung und mit Forderung zu Sanktionen abgegeben. Die Beratung dazu war die eigentliche Auseinandersetzung des Ständerates mit dieser Krise. Es ist schade, dass wir da noch um Wörter und Details gerungen haben, statt geeint und ohne hin und her eine klare, unmissverständliche und einheitliche Stellungnahme abzugeben. Aber die Politik geht auch in Krisenzeiten ihren Weg.

Der Alltag holte uns dann trotzdem ein, denn die übrigen Geschäfte mussten besprochen und beschlossen werden. Das taten wir auch. Allerdings hat der Ständerat dank seiner Effizienz zwei Tage weniger eingesetzt als der Nationalrat. So kamen wir in der zweiten Woche zu einem «freien» Mittwoch und Donnerstag. Für die Milizpolitiker ist das eine gute Gelegenheit, die Berufstätigkeit während der Session vom Abend und Wochenende auf diese «freien» Tage zu verlegen.

Bei der Beratung der sehr unterschiedlichen Geschäfte kam aber die veränderte sicherheitspolitische Situation immer wieder zum Tragen. Zum Beispiel beim Vorstoss des Nationalrats Matthias Jauslin, der eine Energieautonomie der Immobilien des Bundes und dazu eine Fotovoltaikoffensive verlangt. Wir alle spüren jetzt schmerzlich die Abhängigkeit von Öl und Gas und der Länder, die uns diese Rohstoffe liefern. Es geht nicht mehr nur um Energie- und Umweltpolitik. Es kommt die Frage der Sicherheitspolitik dazu und das wird die Diskussion stark verändern. Nicht zu vergessen ist, dass wir viele Vorstösse haben, die anlässlich der Coronapandemie ebenfalls auf die Versorgungssicherheit hinweisen, dort aber bezüglich der Medikamente, Impf- und Wirkstoffe. Auch in dieser Beziehung besteht Handlungsbedarf, das ist eine der Lehren, die wir aus den vergangenen zwei Jahren gezogen haben.

Ständeratskollege Josef Dittli hat nun eine dringliche Debatte verlangt, die in der dritten Woche terminiert ist. Es geht um «die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee». Ich denke, dass man diese Diskussion führen muss, aber erweitert um die erwähnten Themen (Energie, Gesundheitsversorgung etc.).

Danken möchte ich zum Schluss allen Schweizerinnen und Schweizern, die in dieser Zeit Mitgefühl, Solidarität und Engagement zeigen.