Robert Knobel
Mitten in der Krise kann die Gemeinde Root Erfreuliches verkünden: 2022 sollen die Steuern auf 1,5 Einheiten gesenkt werden – womit Root innerhalb der Agglomeration Luzern zum Steuerparadies würde. Grund für die geplante Steuersenkung sei das «sehr gute Ergebnis» der Rechnung 2020, wie der Gemeinderat der Rontaler Gemeinde mitteilte.
Doch wenige hundert Meter stadteinwärts kann man von solchen Verhältnissen nur träumen: In Ebikon mussten die Stimmberechtigten am 7. März wohl oder übel Ja sagen zu einer Steuererhöhung auf 1,9 Einheiten. Und der Gemeinderat hat bereits klargemacht, dass es bald eine weitere Erhöhung brauche – denn die Schere zwischen Ausgabenwachstum und Einnahmen gehe weiter auseinander.
Kostentreiber sind kaum aktiv beeinflussbar
Die Beispiele von Root und Ebikon bringen das Problem auf den Punkt: Die öffentlichen Finanzen sind dann im Lot, wenn sich Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten. Doch die Luzerner Gemeinden haben nur extrem wenig Spielraum, um diese Faktoren zu beeinflussen: Die Leute zahlen einfach so viel Steuern, wie es ihrem Einkommen entspricht. Und die mit Abstand grössten Kostentreiber wie Bildung, Pflegefinanzierung und AHV-Ergänzungsleistungen sind automatisierte Kosten, die davon abhängen, wie viele Kinder und Senioren es in der Bevölkerung gibt. Die Gemeinden können diese kaum aktiv beeinflussen.
Im Rontal führt dies zu ganz unterschiedlich langen Spiessen. So verzeichnete beispielsweise Ebikon 2019 Netto-Einnahmen von 3142 Franken pro Kopf. Das ist der tiefste Wert im Rontal. In dieser Zahl sind die Steuereinnahmen sowie die Einnahmen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich enthalten. Sie zeigt, wie viel Geld die Gemeinde tatsächlich zur Verfügung hat. Zum Vergleich: In Buchrain liegt der Wert bei fast 4000 Franken pro Kopf.
Doch Ebikon hat nicht nur die geringsten Einnahmen, sondern auch die höchsten Sozial- und Gesundheitskosten:
Das wiederum erstaunt nicht, wenn man die Bevölkerungsstruktur anschaut. So leben in Ebikon überproportional viele ältere Menschen und Sozialhilfebezüger:
Sozialbereich kostet seit 2020 mehr
Für diese muss die Gemeinde zum Beispiel Sozialhilfe bezahlen und ungedeckte Pflege- und Heimkosten übernehmen. Doch damit nicht genug: Die obigen Zahlen stammen alle aus dem Jahr 2019. Inzwischen ist aber die kantonale Finanzreform AFR18 in Kraft getreten: Seit 2020 werden die Gemeinden im Sozialbereich deutlich stärker zur Kasse gebeten. Neu müssen sie zum Beispiel die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie die Prämienverbilligung für Sozialhilfebezüger vollständig selber bezahlen. Für Gemeinden wie Ebikon mit hohem Sozialhilfe- und Senioren-Anteil wird die Luft gleich nochmals viel dünner.
Nun könnte man sagen: Jede Bevölkerungsstruktur hat ihre Vor- und Nachteile. Im Falle von Ebikon geht der hohe Seniorenanteil mit einer vergleichsweise tiefen Kinderzahl einher. Nur knapp 20 Prozent der Ebikonerinnen und Ebikoner sind unter 20-jährig – das ist der tiefste Wert im Rontal. Entsprechend tief sind die Volksschulkosten: Nirgends sonst im Rontal wird so wenig Geld für die Bildung gebraucht wie in Ebikon:
Doch auch hier spielt die kantonale Finanzreform der Gemeinde Ebikon übel mit. Seit 2020 zahlt der Kanton zwar deutlich mehr an die Volksschulkosten. Doch ins Gewicht fällt dies vor allem in kinderreichen Gemeinden mit hohen Schulkosten. Ebikon wird zwar auch entlastet, aber proportional eben nicht so stark wie die Nachbargemeinden.
