Roman Hodel
Im neuesten, alljährlichen Verzeichnis der unerledigten Geschäfte des Horwer Gemeinderats sind unter anderem rund 30 Vorstösse aufgelistet. Davon wollte er eine Motion und sechs Postulate als erledigt abschreiben. Der Einwohnerrat sah es an seiner Sitzung vom Donnerstag allerdings in zwei Fällen anders.
Im Verzeichnis enthalten bleibt demnach eine Motion von 2014, die einen Planungsbericht zum künftigen Standort des Ökihofs verlangt. Dies hat das Parlament knapp mit 13 zu 12 Stimmen entschieden - zur Freude von Motionär Urs Rölli (FDP). Er sagte zuvor: «Der Vorstoss darf nicht abgeschrieben werden, weil er nicht erfüllt ist und weil es nach wie vor keinen neuen Standort gibt.» Auch hätten die Parlamentarier gar keinen Planungsbericht erhalten. «Zudem könnte sich die Gemeinde Horw endlich klar positionieren, auch wenn man sich damit in Kriens und Luzern keine Freunde macht», so Rölli weiter.
«Was würden wir nur ohne den Ökihof machen?»
Der zuständige Gemeinderat Robert Odermatt (SVP) hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass das Hauptanliegen des Vorstosses erfüllt sei. Denn der 45-seitige Planungsbericht liege vor, wenn auch ohne Ergebnis bezüglich Standort. Der Bericht sei aus Rücksicht auf die vielen beteiligten Privatgrundeigentümer tatsächlich nicht öffentlich, stehe aber den Kommissionen zur Verfügung. «Was würden wir nur ohne den Ökihof machen?», fragte er scherzend mit Blick auf die jährlichen Diskussionen dazu beim Verzeichnis der unerledigten Geschäfte.
Bezüglich Ökihof stellte Pia Koefoed (L20) die Frage, wieso dieser am Samstag eigentlich schon um 12.30 Uhr schliesse. Odermatt sagte dazu: «Die Öffnungszeiten liegen in der Kompetenz des Real-Verbands und ich bin deswegen selber schon vorstellig geworden.» Eine Verlängerung sei jedoch ausgeschlossen. Grund: Laut Real würden am Nachmittag noch mehr Leute aus anderen Ortschaften den Ökihof frequentieren und der zusätzliche Verkehr würde sich schlecht mit den Ein- und Ausfahrten aus dem benachbarten Pilatusmarkt vertragen. Denn dieser ist am Samstagnachmittag natürlich auch ein beliebtes Ziel.
Ebenfalls gegen den Willen des Gemeinderats nicht als erledigt abgeschrieben wurde mit 15 zu 10 Stimmen überdies ein Postulat der CVP von 2016 zu verkehrsberuhigenden Massnahmen an der Seestrasse. Und zwar deshalb, weil die Tempo-30-Zone laut der Mehrheit des Parlaments gar noch nicht eingeführt ist. Der Gemeinderat hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass bezüglich Tempo 30 ein externes Gutachten vorliege und ihm der Antrag an die kantonale Dienststelle Verkehr zur Einführung diesen Sommer unterbreitet wurde.
