Roman Hodel
Von links bis rechts war man sich an der Horwer Einwohnerratssitzung vom Donnerstagabend einig: Das Budget 2019 und die langfristige Planung im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sind grundsätzlich ein Gewinn. Es ist das erste, das nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) erstellt wurde. So sind etwa bei jedem Aufgabenbereich gleich die Leistungsaufträge aufgeführt. Weiter hat das Parlament mehr Einfluss. Der Einwohnerrat hat das Budget denn auch mit 21 zu 0 Stimmen genehmigt – bei 3 Enthaltungen.
Kritik setzte es gleichwohl ab – ebenfalls von allen Seiten. So seien durch den Systemwechsel Vergleiche mit dem Vorjahr schwierig. Markus Bider (CVP) fasste es im Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) so zusammen: «Der AFP muss noch geschliffen werden, bis er als optimales Steuerungselement taugt.» Für Urs Rölli (FDP) ist der AFP sowieso bislang ein «zahnloser Tiger», weil die Messgrössen der einzelnen Aufgabenbereiche fehlen.
«Das ist nicht nachhaltig»
Dass der Gemeinderat ein Plus von fast 14 Millionen Franken budgetiert, kam ebenfalls reihum gut an. Nur: Dieser Geldsegen ist von kurzer Dauer und gründet auf einem Sondereffekt. Horw hat viele gute Steuerzahler und rechnet damit, dass diese sich ihr Einkommen mittels Dividendenausschüttung auszahlen lassen, bevor es auf Bundesebene zu einer Erhöhung der Besteuerung kommt. «Das ist nicht nachhaltig», sagte Lukas Bucher (L20). Ähnlich argumentierte Urs Manser (CVP) und warnte vor einem mittelfristig grösseren strukturellen Defizit: «Zuerst muss die Gemeinde sowieso Schulden abbauen.» Reto von Glutz (SVP) kritisierte die hohe Verschuldung ebenfalls und erinnerte daran, dass viele Auslagen nur dank momentan tiefer Zinsen möglich seien. Trotzdem forderte seine Partei mit Blick auf den satten Überschuss wenig überraschend eine Steuersenkung von 1,55 auf 1,50 Einheiten.
Doch das Parlament schmetterte den Antrag mit 19 zu 5 Stimmen ab. Selbst von der FDP, die Steuersenkungen sonst ebenfalls nicht abgeneigt ist, gab es keinen Support. «Jetzt kurzfristig die Steuern zu senken, wäre unvernünftig», sagte Jürg Biese und frotzelte: «Natürlich wäre es für gewisse Leute im Hinblick auf das Wahljahr 2019 attraktiv, den Wählern eine Steuersenkung zu präsentieren.» Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP) reagierte erleichtert und sagte: «Wenn die Steuererträge wie prognostiziert und nachhaltig eintreffen, können wir ab 2021 eine Steuerfussdiskussion führen.»
Nicht zulässige Rückstellungen gestrichen
In der Detailberatung befasste sich das Parlament mit Dutzenden Änderungsanträgen, insbesondere der GPK. Die meisten kamen durch. So wollte der Gemeinderat Rückstellungen für den zu erwartenden Beitrag an den Finanzausgleich tätigen. Nur ist dies laut der kantonalen Finanzaufsicht gar nicht erlaubt. Deshalb reduzierte der Einwohnerrat das entsprechende Globalbudget um 2,55 Millionen. Als Folge davon fällt das Plus mit gegen 14 Millionen Franken höher aus als ursprünglich angenommen mit 11,2 Millionen. Auch bei anderen Positionen griff der Rat ein. So strich er etwa den Ersatz der Audioanlage im Parlamentssaal mit Kosten von 74 000 Franken. «Die Aktuelle ist erst sechs Jahre alt», begründete Markus Bider (CVP). «Sie hätten aber etwas Moderneres verdient, das einfacher aufzubauen ist und keinen Kabelsalat verursacht», verteidigte Finanzvorsteher Jung die geplante Investition. Das wiederum kommentierte Urs Rölli (FDP) folgendermassen: «Wegen ein paar herunterhängender Kabel muss man doch nicht gleich die ganze Anlage ersetzen.»
