Romano Cuonz
«Wegen verschiedener Gesetzesanpassungen und Entlastungsmassnahmen für den Kanton steht Sarnen vor einem schwierigen Budgetjahr», erklärte Finanzchef Beat Odermatt an einer Orientierung der Ortsparteien. Der Aufwandüberschuss von 2,4 Millionen Franken ist auf ersten Blick erschreckend. Doch die Steuerzahler dürften sich damit trösten, dass das Budget einen – wenn auch auf 2020 befristeten – Rabatt von 0,30 Einheiten auf den Gemeindesteuerfuss beinhaltet. Odermatt dazu: «Dieser Rabatt belastet unser Budget 2020 mit rund 2,5 Mio. Franken tieferen Steuereinnahmen.»
Das ganze prognostizierte Steuerwachstum werde so neutralisiert. Weil die Gemeinde aber jederzeit mit Steuerschwankungen von bis zu drei Millionen rechnen müsse, sei es umso wichtiger, auf weitere Sicht den aktuellen Steuerfuss von 4,06 Einheiten (seit 2008) beizubehalten. Dies hält auch der Finanzplan 2021 bis 2023 klar fest, der von einem moderaten Steuerwachstum ausgeht.
Wörtlich meinte der Finanzchef: «Die Beiträge an den kantonalen und nationalen Finanzausgleich sind schwer kalkulierbar, dies verlangt nach einer umsichtigen Planung.» Die Situation werde aber jährlich neu beurteilt. Der Gemeinderat empfiehlt den Einwohnern dringend, dem Budget am 24. November an der Urne zuzustimmen. «Bei einer Ablehnung des Budgets würde der Steuerrabatt von 0,30 Einheiten für das Steuerjahr 2020 nicht gewährt», heisst es in der Botschaft.
«Unser Budget ist von diversen Gesetzesanpassungen und mit Entlastungsmassnahmen für den Kanton gemäss Finanzvorlage 2020 geprägt», begründete Odermatt die für einmal roten Zahlen. Erstmals gelte es in den nationalen Finanzausgleich 2,3 Millionen zu bezahlen und auch beim kantonalen Finanzausgleich rechne man mit einer Zunahme von 250'000 Franken. Ferner seien höhere Einlagen zur Erhaltung von Liegenschaften – namentlich auch für Schutzbauten mit gleich 330'000 Franken – vorgesehen.
Sarnen verfüge aber nach wie vor über genug Mittel, um all dies zu stemmen, beruhigte Odermatt. «Zur Entlastung des Budgets wurden Rückstellungen für die Finanzausgleichszahlungen in der Höhe von 890000 Franken vollständig aufgelöst.» Zudem sei es, wie schon im Vorjahr, gelungen, den Sach- und Betriebsaufwand um rund 390'000 Franken zu reduzieren. Auch in Bereichen wie Kultur, Sport, Freizeit, Gesundheit, Soziale Sicherheit, Verkehr und Volkswirtschaft seien weniger Kosten budgetiert als noch im Vorjahr. «Nur dank diesen Entlastungen fällt das Defizit nicht noch höher aus», sagte Odermatt. Da noch eine finanzpolitische Reserve von acht Mio. Franken und ein Pro-Kopf-Vermögen von 750 Franken bestehe, erachte der Gemeinderat Steuerrabatt und Aufwandüberschuss als vertretbar.
Im Sarner Budget sind für 2020 Nettoinvestitionen von 9,5 Millionen Franken geplant. Die grösste Einzelsumme geht wie in Vorjahren an den Kanton: 3,3 Millionen als Gemeindebeitrag für den Hochwasserschutz im Sarneraatal. Damit ist das Projekt ausfinanziert. Kostenintensiv bleiben für Sarnen die Gemeindestrassen (2,1 Mio.) und die Wasserversorgung (1,6 Mio.). Für Feuerwehrfahrzeuge sind 70'0000 Franken, für den Umbau des Gemeindehauses und die Umgestaltung der Poststrasse je 500'000 Franken budgetiert. In der Diskussion verlangte Christoph von Rotz (SVP) Auskunft zu den gegenüber 2018 über 10 Prozent höheren Ausgaben der Schulverwaltung. Odermatt bestätigte, dass man die Administration wegen gestiegener Anforderungen und neuer Aufträgen habe aufstocken müssen.
