Transparenz ist in der Zuger Politik nicht die dringendste Sache

Transparenz in der Politfinanzierung: Das fordert die Alternative-die Grüne (ALG) des Kantons Zug mittels einer Kampagne, die am Montag startete. Die ALG legt nicht nur ihr eigenes Wahlbudget sowie die Interessenbindungen ihrer Mandatsträger offen, sie verlangt dies auch von den anderen Zuger Parteien (Ausgabe vom Dienstag). Mit ihrer Forderung nach Regelung der Parteienfinanzierung stösst die ALG nicht nur auf Gegenliebe. Kurz und klar antwortet Monika Barmet, Vizepräsidentin der kantonalen CVP und Kantonsrätin (Menzingen): «Wir werden dies noch parteiintern diskutieren – aber vorerst sehe ich keinen Handlungsbedarf.»

Das heutige System funktioniert

«Das ist ein altes Thema, auch auf Bundesebene», sagt Nationalrat und Präsident der kantonalen SVP, Thomas Aeschi. Er stelle fest, dass dort, wo die Parteienfinanzierung geregelt sei, diese meist nicht funktioniere. Als Beispiel nennt Aeschi die USA. «Dort werden die gesetzten Schwellenwerte immer wieder umgangen. Das wäre auch bei uns wahrscheinlich.» Ausserdem findet Aeschi es wichtig, dass Leute, die eine Partei oder einen Politiker unterstützen wollen, dies auch tun können – und zwar ohne dies offenlegen zu müssen. Schliesslich könne es sein, dass ein Geschäftsmann um Kunden fürchten müsse, wenn er offengelegen müsste, dass er eine bestimmte Partei oder eine bestimmte Person unterstützt habe. «Es braucht ein gewisses Geheimnis. Das ist für unser Milizsystem wichtig», so Aeschi. «Und so schlecht funktioniert das heutige System nicht», erklärt der SVP-Präsident.

Langjähriger Einsatz für Transparenz

«Die SP Kanton Zug hat gerade vor drei Monaten, im letzten März, eine entsprechende Motion eingereicht, die die Offenlegung der Finanzen fordert», schreibt die Präsidentin der kantonalen SP, die Zuger Gemeinde- und Kantonsrätin Barbara Gysel. «Die Beantwortung ist hängig. Gut, dass die ALG nachhakt», so die SP-Regierungsratskandidatin. Zudem habe die SP eine nationale Initiative zum Thema lanciert, die im Oktober 2017 eingereicht wurde. Und 2013 habe die Fraktion im Kantonsrat ein Postulat eingereicht. «Die Linken setzen sich bereits seit Jahren in Zug für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ein.» Wie die SP mit ihren Finanzen umgehe, sei offen. «Gewisse Widerstände gegen mehr Transparenz stellen wir etwa bei der SVP fest», so Gysel. Es gebe aber verschiedentlich auch Bürgerliche, die sich dafür einsetzen, wie etwa SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder oder FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Wir bleiben also optimistisch.»

Ein echter Vergleich bleibe zwar schwierig, es sei allerdings ein Schritt in die richtige Richtung. «Sogar wenn alle Kantonalparteien ihre Budgets ausweisen, geben sie die effektiven Ausgaben nicht eindeutig vergleichbar wieder. Kantonalparteien, Sektionen und einzelne Kandidierende plus Komitees führen unter Umständen ja getrennte Wahlkampagnenbudgets», führt die SP-Präsidentin aus. «Da die Schweiz das einzige Land der Europaratsstaaten ohne Regelung zur Politikfinanzierung ist, bleibt das Thema wichtig.» Wichtig sei auch, dass eine allfällige Lösung nicht eine im Stil der USA sein muss, sondern eine helvetisierte. Und laut Gysel ist spannend zu sehen, was beispielsweise in den Kantonen Schwyz und Freiburg geschieht. Diese Kantone haben Transparenzinitiativen der Juso angenommen und müssen diese nun umsetzen. «Mehr Transparenz schmälert den Einfluss des Geldes nicht. Aber in einer Demokratie sollten Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf mehr Transparenz haben», ist Gysel überzeugt.

Erstaunen bei der FDP wegen Ideenklau

Erstaunt zeigt sich die FDP, «dass in diesem Bereich die ALG die Themen ihrer Schwesterpartei SP klaut, welche mit einer Motion im März 2018 genau mit diesem Thema an die Regierung gelangt ist», führt der Präsident der FDP des Kantons Zug, Kantonsrat und Regierungsratskandidat Andreas Hostettler (Baar) schriftlich aus. Die FDP lege an der Generalversammlung jeweils unter Anwesenheit der Medien ihre Erfolgsrechnungen zur Abstimmung vor. Dort sei ersichtlich, woher die Gelder stammen. Eine Regelung wie in den USA führe kaum zu besserer Politik, so Hostettler.

Es erstaunt den Präsidenten der FDP des Kantons Zug ausserdem wenig, «dass genau im Zeitpunkt des Vorwahlkampfes, dieses Thema nun plötzlich auch von der ALG medienwirksam auf die Plakatwände gebracht wird.» Für Hostettler ist dieses Verhalten inkonsequent. «Als es vor nicht einmal einem Jahr darum ging, welche Spender die Kosten für die linken Jungpolitiker in der Zuger Plakat-Affäre bezahlt haben, hiess es, dass die Spender partout nicht verraten werden», schreibt Hostettler auf Anfrage. Zehn Monate später laut nach weniger Filz zu rufen scheine ihm unglaubwürdig. «Es entlarvt die Motivation dieser Kampagne: Wahlkampf.» Für die FDP sei eine Offenlegung der Interessensbindungen eher eine organisatorische Sache. Mit wenig Aufwand könne ein Register, beispielsweise auf «iZug» erstellt werden. Die zur Bestückung notwendigen Information fänden sich hinsichtlich des öffentlichen Engagements einer Person im Staatskalender, andererseits auch im Handelsregister, was die allfällige wirtschaftliche Tätigkeit betreffe. «Die Auflistung von Dorfvereinsmitgliedschaften dient mehr dem Ego und dem Wahlkampf, als einer echten Transparenz», schreibt Hostettler.

Zuger GLP wird das Wahlbudget offenlegen

«Die Grünliberalen (GLP) befürworten grundsätzlich Transparenz bei Parteien- und Abstimmungsfinanzierung», schreibt Daniel Stadlin, Vizepräsident der GLP des Kantons Zug, Zuger Kantonsrat und Regierungsratskandidat. Dass die Schweiz hierzu keine flächendeckende Transparenzregel kenne, sei unbefriedigend – in naher Zukunft müsse hier etwas geschehen. «Die Abstimmungen im Kanton Freiburg und Kanton Schwyz zeigen klar, dass die fehlende Finanzierungstransparenz in der Politik durchaus als Problem wahrgenommen wird», so Stadlin. Für die GLP stelle sich die Frage, wie die Parteien- und Abstimmungsfinanzierung geregelt werden und wie weit die Offenlegung gehen solle. «Geld spielt bei politischen Kampagnen sicher eine Rolle. Wie gross der Einfluss letztlich ist, ist aber unklar. Zumindest gibt es in der Schweiz keinen empirisch signifikanten Zusammenhang zwischen aufwendigen Wahlkampagnen und entsprechenden Wahlerfolgen», führt der GLP-Kantonsrat aus. Die Grünliberalen erachten es laut Stadlin als sinnvoll «Wahlen und Abstimmungen betreffend der Finanzierung transparenter zu machen und hierzu klare Vorgaben zu schaffen.»

«Unabhängig von der Kampagne der ALG beabsichtigen wir, das Wahlbudget auf unserer neuen Website abzubilden», schreibt Stadlin weiter. Noch sei allerdings nicht festgelegt, in welchem Detailgrad die Offenlegung des Wahlbudgets geschehen werde. Aber: Eine Offenlegung – so sinnvoll eine Regelung auch sei – müsse möglichst unbürokratisch erfolgen. Freigrenzen und Zuwendungen dürften nicht zu tief angesetzt sein. «Denn öffentliche Aufgaben, die meist nebenberuflich ausgeübt werden, sind das Fundament unserer direkten Demokratie und für das Schweizer Milizsystem von elementarer Bedeutung.»