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Luzern

Transparenz im Chaos um die Steuersoftware? Fehlanzeige!

Inzwischen ist sie gar ein Politikum, die neue, fehlerhafte Steuersoftware des Kantons Luzern. Bezeichnend in diesem Hin und Her ist auch die kommunikative Verschleierungstaktik der Verantwortlichen. Dabei hätten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Anrecht auf volle Transparenz.
Sorgt wegen Fehlern und mangelhafter Anwenderfreundlichkeit für rote Köpfe bei den Bürgerinnen und Bürgern: Die neue digitale Steuererklärung des Kantons Luzern. (Bild: Pius Amrein (5. März 2021))

Jérôme Martinu, Chefredaktor

Sie verlief chaotisch, die Einführung der neuen Software für die Steuererklärung im Kanton Luzern. Die Steuerzahlerinnen und -zahler haben rasch gemerkt, dass das neue Programm nicht sehr anwenderfreundlich und voller Fehler ist – das führte zu einer Flut von Anfragen und Beschwerden. Allein in der ersten Woche mussten sechs Updates ein­gespielt werden. Als unsere Zeitung auch zur Beschaffung der Steuersoftware Fragen stellte, war das der Start zu einem betrüblichen Kapitel behördlich-kommunikativer Verschleierungstaktik.

Versprochene Gespräche mit Regierungsrat und Dienststellenleiter wurden aus «termin­lichen Gründen» gekippt. Alle Fragen mussten schriftlich gestellt werden, bis alle Antworten eintrafen, dauerte es fast eine Woche – wobei ein guter Teil nicht oder unzureichend beantwortet war. Nach einem kritischen Artikel zur Software-Beschaffung, folgte eine Einladung zum «Hintergrundgespräch». Dies lehnten wir ab. Transparenz lässt sich nur «on the record» herstellen.

Zwei Episoden im Hin und Her sind besonders fragwürdig:

- Episode 1: Noch ist unsere Anfrage unbeantwortet, als Dienststellenleiter Felix Muff in einem Video öffentlich um Entschuldigung für die Mängel und für gewisse Aussagen bittet. In der Mitteilung dazu wird er als Kontakt aufgeführt. Antworten gabs beim Anruf keine.

- Episode 2: Wir wollen von Finanz­direktor Reto Wyss wissen, was er zur autorisierten Aussage der Dienststelle Steuern sagt, wonach primär die ältere Generation Mühe habe und weniger computeraffin sei. Dreist und unwahr ist in der schriftlichen Antwort dann der Umdeutungsversuch: Es handle sich um ein «Missverständnis», diese Aussagen hätten sich nicht allgemein auf die Anwender bezogen. Es ist nur richtig, schuldet der Regierungsrat dem Kantonsrat nach zwei dringlichen Vorstössen von FDP und SP jetzt Antworten.

Man darf gespannt sein, ob den Steuerzahlern reiner Wein eingeschenkt wird. Keine Überraschung wäre es, wenn die Medienberichte als Grund für die Verirrungen vorgeschoben würden.

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