Montag, 27. September
Im Rat behandeln wir eine Motion, welche die Verschärfung der Lex Koller, das heisst die Einschränkung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland zum Ziel hat. Aufgrund des starken Anstiegs der Liegenschaftspreise hofft eine Mehrheit im Nationalrat, dass mit einer stärkeren Einschränkung der ausländischen Käuferschaft beim Immobilienkauf wieder vermehrt Schweizer Familien zum Zug kommen könnten. Um 19 Uhr, nach Ende der Ratsdebatte, trifft sich der SVP-Parteileitungsausschuss zur Besprechung der politischen Prioritäten.
Dienstag, 28. September
Um 7 Uhr treffen SVP Präsident Marco Chiesa und ich die Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin. Hauptthemen sind das zukünftige Verhältnis Schweiz–EU, die wieder zunehmende Zahl illegaler Grenzübertritte sowie die aktuelle Coronasituation.
Im Nationalrat beschliessen wir die Covid-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude. Da diese den Gleichbehandlungsgrundsatz der Ratsmitglieder tangiert, wird eine eigene gesetzliche Grundlage benötigt. Um 10 Uhr erhalte ich Besuch von einem Zuger Ehepaar, das am SVP-Stand an der Zuger Messe 2019 als Wettbewerbspreis eine Bundeshausführung mit anschliessendem Mittagessen gewonnen hatte. Die beiden Steinhauser freuen sich sehr über den spannenden Einblick in unsere Tätigkeit. Über Mittag tauschen sich Marco Chiesa und ich mit Justizministerin Karin Keller-Sutter über verschiedene EJPD-Dossiers aus. Am Abend nehme ich zusammen mit Landammann Martin Pfister an der Jubiläumsfeier «125 Jahre Roche» in Basel teil.
Mittwoch, 29. September
Um 7 Uhr werden die Partei- und Fraktionspräsidenten über die neuen Regeln betr. «Transparenz bei der Politikfinanzierung» informiert, die ab den eidg. Wahlen 2023 gelten werden. Anschliessend wählt die Vereinigte Bundesversammlung den neuen Bundesanwalt, Herrn Stefan Blättler. Im Nationalrat beschliessen die anderen Parteien gegen unseren Willen, dass Benzin und Diesel 3,5 Rappen pro Liter teurer werden sollen – dies obwohl die Stimmbürger am 13. Juni 2021 klar Nein gesagt haben zum CO2-Gesetz. Am Nachmittag finden die traditionellen Fraktionsausflüge statt. Der SVP-Ausflug führt uns zuerst nach Niederbipp zu einer Besichtigung von «Bösiger Gemüsebau» und anschliessend zum Nachtessen auf den Solothurner Hausberg, den Weissenstein.
Donnerstag, 30. September
In einer dringlichen Afghanistan- und Zuwanderungsdebatte prallen Gegensätze aufeinander: Während die Ratslinke möglichst sofort 10 000 und mehr Personen aus Afghanistan in die Schweiz einfliegen möchte, warnt die Rechte vor islamistischem Terror, hohen Sozialhilfekosten und noch mehr Zuwanderung. Über Mittag treffen Marco Chiesa und ich unsere Westschweizer Parlamentarier zum «Dîner du groupe latin», dem traditionellen Treffen der Romands und Tessiner untereinander.
Von 19 bis 21:30 Uhr debattieren wir über die Zahlung der sogenannten «Kohäsionsmilliarde.» Ich kann nicht verstehen, dass FDP und Mitte, die im Sommer 2019, das heisst vor den Eidgenössischen Wahlen, die Zahlung dieser 1,3 Milliarden Franken verweigerten, weil die EU die Schweiz diskriminiere, jetzt aber den gleichen Betrag völlig bedingungslos überweisen wollen, obwohl die Diskriminierungspolitik der EU gegenüber der Schweiz eher noch zugenommen hat. Ebenfalls abgelehnt wird ein SVP-Antrag, diese Zahlung an die EU dem fakultativen Referendum zu unterstellen, damit das Volk darüber entscheiden könnte.
Freitag, 1. Oktober
Bei den Schlussabstimmungen kommt es zu keinen Überraschungen und zum Glück erweisen sich die Gerüchte um den angeblichen Rücktritt von Bundesrat Ueli Maurer als Zeitungsente.
