Die Gemeindeinitiative für eine Urnenabstimmung über die Einzonung des SAG-Landes Mehlsecken beim Swisspor-Projekt ist mit 938 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Das teilte der Gemeinderat am Donnerstag mit. Bei der Initiative fordern die Initianten unter anderem eine Änderung der Gemeindeordnung, sodass künftig über sämtliche Einzonungen beim strategischen Arbeitsgebiet in Mehlsecken an der Urne abgestimmt wird (wir berichteten) .
Der Gemeinderat prüft nun einen Gegenvorschlag, der noch weiter als die Initiative gehen würde: Dieser sieht vor, dass über alle Revisionen des Zonenplanes in Reiden an der Urne abgestimmt wird. Da die Zonenplanänderungen von «politischer Bedeutung sind», wäre es gerechtfertigt, solche Abstimmungen «so breit wie möglich zu legitimieren», schreibt der Gemeinderat.
Bei den Ortsparteien und dem Initiativkomitee sei der Vorschlag auf Zustimmung gestossen. Ob der Gemeinderat diesen nun der Initiative gegenüberstellt, sei noch nicht definitiv entschieden. Gleichzeitig prüfen die Initianten, ob sie unter diesen Umständen zu einem Rückzug der Initiative bereit sind.
Über die Änderung der Gemeindeordnung wird an der Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2023 entschieden. Wird dieser zugestimmt, kann voraussichtlich am 22. Oktober an der Urne über die Einzonung des SAG abgestimmt werden. (fmü)
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