SVP Uri befürwortet umstrittene Frontex-Vorlage

Georg Epp

Die unbestrittene Wiederwahl von Präsident Fabio Affentranger und Kassier Christian Schuler sowie die Parolenfassungen zu den Abstimmungen vom 15. Mai sind im Mittelpunkt der Generalversammlung der SVP Uri vom Donnerstag, 14. April, gestanden. Fabio Affentranger freute sich, die 26 Parteimitglieder sowie Désirée Stutz (SVP Aargau) als Gastreferentin zu den eidgenössischen Abstimmungen zu begrüssen.

Im Jahresbericht bedauerte Affentranger den Verlust des vierten Richtersitzes. Bei den nächsten Wahlen will die SVP Uri dies wieder korrigieren. Als historischen Erfolg bezeichnete Affentranger hingegen das Nein des Urner Stimmvolkes zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 mit 68 Prozent der Stimmen. Weiter ist auch die Bilanz der Kantonalpartei positiv. Nach einer Rückstellung von 3000 Franken für die Vorfinanzierung von Wahlen und Abstimmungen präsentierte Kassier Christian Schuler ein Plus von rund 320 Franken.

Ein Antrag aus der Versammlung, Patrick Planzer als zusätzliches Mitglied in den Kantonalvorstand zu wählen, wurde einstimmig angenommen. Für weitere 2 Jahre als Revisor gewählt wurde Daniel Müller.

Partei befürwortet Gesetzesänderung zum Steuerwesen

Christian Schuler orientierte im Detail über die Fakten zur kantonalen Abstimmung betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (Vereinfachung des Schätzungswesens). Hier befürchte man von verschiedenen Seiten, dass die Liegenschaften mit dem neuen Gesetz höher eingeschätzt werden und möglicherweise auch Versicherungsprämien steigen könnten. Trotzdem setzte sich die Meinung durch, dass mit der Gesetzesänderung die Handhabung im Schätzungswesen vereinfacht wird und dass dies gut funktionieren wird. Mit 18 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen gab's ein klares Ja zur Vorlage.

Gut vorbereitet präsentierte sich Désirée Stutz, Rechtsanwältin und Fraktionspräsidentin der SVP Kanton Aargau. Stutz referierte über die drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Bei der Vorlage «Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz)» war die Meinung schnell gebildet. Die Meinung, dass dieses neue Gesetz eine neue Steuer für sämtliche TV-Sender und Online-Videotheken fordert, und damit Bürgerinnen und Bürger finanziell belasten würde, war unbestritten. Hier resultierte nach kurzer Diskussion ein einstimmiges Nein. Ein klares Nein gab es auch zur «Änderung des Bundesgesetzes über Transplantation von Organen, Geweben und Zellen». Nach heissen und emotionalen Diskussionen gab's schlussendlich ein klares Resultat, man beschloss die Nein Parole mit 19 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung. Bei der dritten Vorlage «Bundesbeschluss über Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen Schweiz und EU betreffend die Übernahme der Verordnung über die EU-Grenz- und Küstenwache» war die Unsicherheit über die Auswirkungen bei einem Ja oder Nein am Grössten. Die Versammlung folgte hier der Meinung des Vorstandes und der Geschäftsleitung mit der Ja-Parole mit 21 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.