(mah) 63 Mitglieder der SVP Obwalden haben gemeinsam auf digitalem Weg ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März gefasst. Nachdem Parteipräsidentin Monika Rüegger mit drei kurzen Videobotschaften auf der Website der Kantonalpartei informierte, plädiert die Partei nun für die Annahme aller drei Vorlagen.
Beim Verhüllungsverbot gehe es nicht nur um die Gesichtserkennung von Randalierern, Hooligans und Chaoten an Demonstrationen, heisst es in der Mitteilung der Partei. «Es geht vor allem auch um die Unterdrückung der Frauen im politisch radikalen Islamismus», so Rüegger, die auch mit einer überparteilichen Frauengruppe unter dem Namen «Frauenrechte Ja» auf diese Problematik aufmerksam macht. Unrecht messe sich nicht an der Anzahl betroffener Frauen, so Rüegger. Die SVP Obwalden spricht sich einstimmig für das Verhüllungsverbot aus.
Freihandelsabkommen schafft eine Vorreiterrolle gegenüber der EU
Der Einführung der elektronischen Identitätskarte, der sogenannte E-ID, stimmten 46 Mitglieder zu, 16 waren dagegen, bei keiner Enthaltung. Mit der E-ID sollen Datenklau und Missbrauch im Internet erschwert und die Sicherheit beim Arbeiten im digitalen Raum erhöht werden.
Und auch das Freihandelsabkommen mit Indonesien stösst bei der Kantonalpartei auf Zustimmung. Es helfe der hiesigen Exportindustrie und der Schweizer Wirtschaft. Ein Zollabbau bringe grosse Vorteile bei der Markterweiterung und eine Vorreiterrolle gegenüber der EU. Erstmals werde ein Freihandelsabkommen dabei an ökologisch nachhaltige Kriterien geknüpft. Um die schweizerische Raps- und Sonnenblumenproduktion nicht zu konkurrenzieren, werde die Importmenge auf Palmöl beschränkt und die Agrarzölle nur um 20 bis 40 Prozent reduziert. Die Ja-Parole beschloss die SVP Obwalden deshalb mit 59 zu 3 Stimmen, bei einer Enthaltung.
