SVP-Mustermotion nimmt erste Hürde im Zuger Kantonsrat

Dass die Motion der SVP-Fraktion betreffend «Standesinitiative gegen die Genehmigung des vorliegenden EU-Rahmenabkommens» zur Behandlung an den Regierungsrat überwiesen wurde, ist in erster Linie ein Erfolg des Parteipräsidenten der Zuger SVP und Präsident der SVP-Bundeshausfraktion, Nationalrat Thomas Aeschi. Die nun überwiesene Motion soll als Mustervorlage für alle anderen 25 Kantonsparlamente dienen.

Die Hürde einer Nichtüberweisung einer Motion ist im Zuger Kantonsrat relativ hoch. Es braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit.

CVP-Fraktion wehrt sich vehement

Für die CVP-Fraktion im Kantonsrat sprach Kantonsrätin Anna Bieri (Hünenberg). Es gehe hier nicht um die Frage, EU-Rahmenabkommen Ja oder Nein. Die Frage sei vielmehr, ob das Begehren einer Standesinitiative im Kanton Zug angebracht sei. Die CVP meint Nein, so Bieri. Eine Standesinitiative sei zum jetzigen Zeitpunkt völlig wirkungslos. «Weder hat der Bundesrat einen Entschluss zur Ratifizierung des Abkommens gefällt, noch hat er dazu eine Botschaft ausgearbeitet.» Er habe das Ergebnis in eine breite Konsultation geschickt. Hinzu komme, dass das Bundesparlament noch gar nicht in die Entscheidungsfindung in dieser Frage involviert sei. Es müsste also etwas behandelt werden, wozu noch nichts vorhanden ist. Die CVP-Fraktion sei überdies der Meinung, hier würde eine Standesinitiative missbräuchlich eingesetzt. Stossend sei in dieser Motion, «die orchestriert alle 26 Kantonsparlamente fluten soll», dass der Begriff «Kanton Zug» kein einziges Mal erwähnt werde, so Bieri. Zudem habe der SVP-Fraktionspräsident im Bundeshaus, Thomas Aeschi, öffentlich gemacht, dass seine Partei Listen führen werde mit Kandidaten, die sich im Wahlkampf gegen die Souveränität der Schweiz aussprechen. Das sei politische Geiselhaft, diese sei abzulehnen, ebenso wie auch die Überweisung der Motion.

Das EU-Rahmenabkommen sei sehr wohl eine wichtige Frage für den Kanton Zug, widersprach Philip C. Brunner (SVP/Zug). Gerade vor dem Hintergrund der Internationalität des Wirtschaftsstandorts Zug sei diese Frage wichtig. Mit der Motionsüberweisung könne der Rat ein entsprechendes Zeichen setzen.