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Abstimmung

Sursee steht vor einem historischen Entscheid – Fragen und Antworten zur Stadtparlaments-Initiative

An der kommenden ausserordentlichen Gemeindeversammlung befasst sich die Bevölkerung mit der Einführung eines Stadtparlaments in Sursee. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor der denkwürdigen Abstimmung.
Das Städtli Sursee befasst sich derzeit mit der Frage, wie seine Legislative künftig organisiert sein soll.
Bild: Bild: Dominik Wunderli (Sursee, 20.02.2024)

Die Initiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» würde in Sursee einen politischen Systemwechsel bedeuten. Obwohl der Stadtrat damit rechnet, dass es bei dieser wegweisenden Vorlage zu einer Urnenabstimmung kommt, wird sich am Montag an der Gemeindeversammlung ein erstes Mal zeigen, wie die Surseer Bevölkerung zu einem Parlament steht.

Wer ist für die Vorlage?

Im Juni 2023 hat ein überparteiliches Komitee die Initiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» mit 353 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Komitee wird von den Grünen, der FDP, SVP und der GLP Sursee getragen. Seit Mitte Februar wird das Stadtparlament auch von der SP unterstützt. Die Partei ist jedoch gespalten und deshalb nicht im Komitee vertreten. Die Parlaments-Befürworter argumentieren vor allem mit der tiefen Beteiligung an Gemeindeversammlungen, wo nicht der Volkswille abgebildet werde. Dies hänge nicht nur mit Politikverdrossenheit zusammen, sondern sei auf praktische Gründe durch Beruf und Familie zurückzuführen.

Wer ist gegen ein Stadtparlament?

Gegen die Einführung eines Stadtparlaments ist die Mitte. In der aktuellen «Surseer Woche» bezeichnet Richard Studer von der Mitte-Partei die Abschaffung der Gemeindeversammlung als «grossen Verlust». Vereine und Bürger hätten kein Gefäss mehr, ihre Anregungen direktdemokratisch, schnell und unkompliziert einzubringen. Zudem führt er Mehrkosten für die Steuerzahlenden ins Feld. Auch der Stadtrat sieht keinen Handlungsbedarf und findet einen Systemwechsel zu teuer. In der Abstimmungsbotschaft bezeichnet die Surseer Exekutive das heutige Modell als funktionstüchtig und politisch ausgewogen.

Wie würde sich ein Surseer Stadtparlament zusammensetzen?

Grundsätzlich kann jede Person aus Sursee, die stimmberechtigt ist, ins Parlament gewählt werden. In der Botschaft geht der Stadtrat derzeit von 30 Parlamentsmitgliedern aus.

Wie hoch sind die Kosten?

Der Stadtrat rechnet mit jährlich wiederkehrenden Kosten von einer halben Million Franken. Die Berechnungen in der Botschaft beruhen aber auf vielen Annahmen, da noch keine Details vorliegen. So berechnet der Stadtrat als grössten Posten 125’000 Franken für Vorstösse ein. Dies beruht auf einem Mittelwert von 50 Vorstössen pro Jahr. Ebenfalls ein grosser Posten sind die Sitzungsgelder für die Ratsmitglieder, die sich zusammen mit der Jahrespauschale auf 90’000 Franken belaufen. Im Vergleich zu Ebikon, wo der Einwohnerrat seine Arbeit im Herbst aufnehmen wird, sind die Beiträge deutlich höher. Dort erhält jedes der 30 Mitglieder pauschal 500 Franken pro Jahr . Der Surseer Stadtrat rechnet bei einem ebenfalls 30-köpfigen Parlament eine Jahrespauschale von 47’500 Franken ein. Das ergibt knapp 1600 Franken pro Mitglied und Jahr.

Wie würde ein Parlament die Arbeit des Stadtrats verändern?

Die Stadt Sursee geht auf Anfrage davon aus, dass der Mehraufwand pro Stadtratsmitglied und für den Stadtschreiber in etwa fünf Prozent betragen wird. Mit eingerechnet sind dabei unter anderem die Vorbereitung, Teilnahme und Nachbereitung der Parlamentssitzungen, die gesamte Kommissionsarbeit sowie Arbeiten, die sich aufgrund von politischen Vorstössen ergeben.

Wie gross wäre der Aufwand für die Verwaltung?

Wie hoch der Mehraufwand der Verwaltung letztlich sein wird, sei schwierig abzuschätzen, schreibt Bereichsleiterin Karin Fischer. «Was es neu sicherlich brauchen würde, wäre ein Parlamentsdienst, der für die administrativen und organisatorischen Anliegen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier verantwortlich ist.» Zusätzliche Ressourcen in der Verwaltung benötigte es beispielsweise, um politische Vorstösse zu beantworten und für fachliche Einschätzungen für die Kommissionen.

Welche Luzerner Gemeinden haben bereits ein Parlament?

Im Kanton Luzern gibt es neben der Stadt Luzern in Horw, Kriens und Emmen ein Parlament. Alle sind mit mehr als 15’000 Einwohnern deutlich grösser als das 10’800 Bürgerinnen und Bürger zählende Sursee. Ebikon (14’500 Bürgerinnen) führt seinen Einwohnerrat wie erwähnt erst im Herbst ein. Schweizweit haben rund 20 Prozent der Gemeinden ein Parlament. Dazu zählt auch Lenzburg. Das Aargauer Städtli ist bezüglich Grösse mit 11’200 Einwohnenden vergleichbar mit Sursee. Der Einwohnerrat ist dort seit Jahrzehnten etabliert und wurde Anfang der 70er-Jahre eingeführt, wie Stadtschreiber Christoph Hofstetter auf Anfrage erklärt. Durch das System seien in Lenzburg die Parteien sehr aktiv. Die Demokratie in Lenzburg empfindet er als lebhaft. Die Leute würden sich bei Bedarf mobilisieren. Das sei einfach, «da praktisch jeder und jede ein Parlamentsmitglied kennt, über das er oder sie sich einbringen kann».

Wann könnte das Stadtparlament in Kraft treten?

Frühestens im September 2028. Falls die Initiative angenommen wird, erarbeitet der Stadtrat innert Jahresfrist den ausführenden Beschluss. Die Gemeindeversammlung müsste danach 2025 über die angepasste Gemeindeordnung befinden. Bei einem erneuten Ja würden die Stimmberechtigten im Rahmen der kommunalen Neuwahlen im Frühling 2028 die Mitglieder des Stadtrats wählen.

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