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Direkt aus Bern

Strommangellage und Krieg in der Ukraine: Das beschäftigt den Nationalrat

Ida Glanzmann berichtet aus dem Ratsalltag, und welche Themen sie dort besonders beschäftigen.

Schuldenabbau auf der einen Seite, Teuerungsausgleich und Kaufkraft erhalten auf der anderen, Finanzdiskussionen prägten unsere Sessionswoche.

Wer die Debatte von aussen verfolgt, staunt oft, wie viel Geld der Bund überall einsetzen kann. Milliarden da, Milliarden dort. Zahlen, die für uns alle kaum nachvollziehbar sind. Aber wenn diese Beträge schlussendlich auf alle Menschen in der Schweiz verteilt werden, werden diese relativiert.

Der Krieg in der Ukraine prägt unsere Diskussionen nach wie vor. Wir diskutieren über den Status S der Flüchtenden aus der Ukraine. Wir diskutieren aber auch über die Lieferschwierigkeiten von Gas und von vielen Komponenten für die Wirtschaft. Und wir diskutieren ausführlich über die Strommangellage. Ganz besonders bei diesem Thema sind die Ideen vielfältig. Beim Stromsparen ist Eigenverantwortung angesagt, aber mit dem Schutzschirm für die Elektrizitätsfirmen wird auch das Parlament aktiv. Und die Gesetze betreffend Energie und Ausbau der alternativen Energie werden im Eilzugstempo in den Räten diskutiert und zum Teil mit neuen Ideen wie grossen Solaranlagen ergänzt.

Am Mittwoch wurde in Russland eine Teilmobilmachung ausgerufen. Die Ungewissheit, ob der Krieg jetzt verschärft wird, ob Europa noch mehr betroffen wird, ist gross. Eine Unsicherheit auch in Bezug auf unsere Sicherheit macht sich im Parlament breit. Zwar wurde diese Woche der Kauf der neuen Kampfjets unterschrieben, dies bringt aber noch nicht mehr Sicherheit. Zumindest nicht in den kommenden Monaten und Jahren. Die Journalisten fragen dann logischerweise auch, ob wir nun sofort die Armee aufstocken sollten. Auch dies ist nicht sofort möglich, und wenn, würde auch dies Monate und Jahre dauern.

Wir hoffen, dass der Krieg sich nicht auf weitere Staaten in Europa ausweitet und dass keine Atomwaffen eingesetzt werden. Leider liegt dies nicht in unseren Händen, denn Verhandlungen werden von beiden Parteien abgelehnt und auch die «guten Dienste» der Schweiz sind nicht gefragt.

Hinweis: Die Luzerner Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.

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