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Luzern

Steuern sollen nochmals steigen – aber erst 2023

Für 2022 budgetiert der Krienser Stadtrat ein Millionen-Defizit. Der Steuerfuss soll erst ein Jahr später erhöht werden – dafür gleich auf 2,05 Einheiten.
Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni. (Bild: Dominik Wunderli)

Stefan Dähler

Stefan Dähler

Kriens kommt weiterhin nicht aus den roten Zahlen raus. Das Budget 2022 sieht ein Defizit von 3,2 Millionen Franken vor. Dies bei einem Gesamtaufwand von 211,7 Millionen Franken und gleichem Steuerfuss von 1,95 Einheiten. Das Ergebnis ist schlechter als in der letzten Finanzplanung angenommen – auch wenn man berücksichtigt, dass der Luzerner Regierungsrat nach zweimaligem Scheitern des diesjährigen Budgets den Steuerfuss nicht wie vom Krienser Stadtrat beantragt bei 2,0 Einheiten festgesetzt hat.

Hauptgrund dafür sind Mehrkosten im Bildungs- und Sozialbereich, wie die Stadt mitteilt. «Eine vom Kanton beschlossene Lohnerhöhung für Lehrpersonen, der Ausbau der Hortplätze und das Wachstum der Schülerzahlen belasten uns zusätzlich», sagt Finanzvorsteher Roger Erni (FDP). Beim Sozialdepartement sind 2,5 zusätzliche Stellen geplant. Ziel ist, dass dank besserer Beratungsqualität Betroffene weniger lang Sozialhilfe beziehen müssen oder sonstige Ansprüche geltend machen können, wodurch die Stadt wiederum finanziell entlastet würde.

Steuerfuss von 2,0 Einheiten reicht nicht aus

«Das Defizit ist unschön», sagt Erni. Das Ziel ist, ab 2023 dank einer Steuererhöhung auf 2,05 Einheiten das strukturelle Defizit zu überwinden und endlich wieder schwarze Zahlen zu schreiben (siehe Grafik). Wegen der erwähnten Mehrbelastungen reiche der letztes Jahr noch angestrebte Steuerfuss von 2,0 Einheiten nicht mehr aus. 2023 soll auch das geplante Finanzhaushaltsreglement mit Schuldenbremse in Kraft treten. Dessen Vorgaben hält das Budget 2022 nicht ein.

Doch warum beantragt der Stadtrat die Steuererhöhung nicht schon jetzt – oder setzt den Sparhebel an? Erni:

«Das Budget 2021 ist im ersten Anlauf vor dem Volk und im zweiten im Einwohnerrat gescheitert. Das wollen wir nun verhindern.»

Ein erneuter langer budgetloser Zustand berge das Risiko eines Investitionsstaus und würde die Arbeit von Stadtrat und Verwaltung erschweren. «Für die Steuererhöhung wollen wir nun genügend Vorlaufzeit, um Mehrheiten zu finden und Verständnis zu schaffen.» Dabei helfen soll, dass der Kanton seinerseits bis dann die Steuern um 0,1 Einheiten senken will, wodurch die Gesamtbelastung für die Krienser Bevölkerung nicht steigen würde. Wegen des Defizits wird das Eigenkapital, das derzeit noch rund 40 Millionen Franken beträgt, weiter abgebaut. Die Nettoschuld pro Kopf beträgt weiterhin zirka 4500 Franken, was im kantonalen Vergleich sehr hoch ist.

Auf Sparmassnahmen wie zuletzt bei den Betreuungsgutscheinen verzichtet der Stadtrat im Budget 2022. «Diese sind nicht mehrheitsfähig, das hat man bei der Beratung des Budgets 2021 im Einwohnerrat gesehen», sagt Erni. Auch das Personal soll nicht erneut auf eine Lohnerhöhung von einem Prozent verzichten. Es bestehe Nachholbedarf im Vergleich mit anderen Gemeinden, man wolle nicht den Anschluss an den Arbeitsmarkt verlieren.

Vielleicht geht es auch mit weniger hohen Steuern

Erni betont, dass die Steuererhöhung auf 2,05 Einheiten noch nicht in Stein gemeisselt sei. «Wenn die Entwicklung besser verläuft, ist eine solche allenfalls nicht nötig.» Das werde sich nächstes Jahr zeigen, wenn die Rechnung des laufenden Jahres vorliegt. Und es gebe durchaus hoffnungsvolle Entwicklungen. Dank der Ansiedlung grösserer Firmen erwarte man höhere Steuereinnahmen von juristischen Personen. Weiter ziehe das Bevölkerungswachstum an, bis 2026 werden rund 2000 zusätzliche Personen erwartet, Kriens würde also die 30'000er-Marke knacken (Ende 2020 zählte die Bevölkerung 28'247 Personen).

Dennoch budgetiert der Stadtrat die Einnahmen von natürlichen Personen nach wie vor defensiv. Das sorgte beim Budget 2021 bereits für Kritik. Könnte das dem Stadtrat nun um die Ohren fliegen? «Das kann sein, aber die aktuellen Prognosen für das laufende Jahr zeigen, dass wir bei den natürlichen Personen weiterhin unter den Erwartungen liegen», sagt Erni.

«Klar hoffen wir auf Steuernachträge, die das noch ändern könnten. Doch es ist mir lieber, vorsichtig zu budgetieren und dann positiv überrascht zu werden als umgekehrt, wie das früher der Fall war.»

Hinzu komme, dass weitere vom Stadtrat angestrebte Massnahmen zur Verbesserung der Finanzen wie die Wiedereinführung der Nachkommen-Erbschaftssteuer, der Verkauf von städtischen Grundstücken oder eine höhere Billettsteuer umstritten sind.

Die Investitionen werden in den nächsten Jahren bei rund 10 Millionen Franken gedeckelt. Die wichtigsten Posten sind Umbauten von Schulhäusern inklusive Naphthalinsanierungen oder Infrastrukturbauten wie Reservoirs.

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