Seit 2010 dürfen Steuerzahler einmal im Leben zur straflosen Selbstanzeige greifen, um bisher nicht deklariertes Einkommen und Vermögen den Steuerbehörden zu melden. Wer dieses Mittel wählt, entgeht zwar einer Strafe, muss jedoch Nachsteuern für maximal zehn Jahre zahlen. 3276 Luzernerinnen und Luzerner haben diese Möglichkeit bis Ende 2017 ausgeschöpft – und dem Fiskus so zu Zusatzerträgen von fast 100 Millionen Franken verholfen.
Für den Kanton Luzern und seine Gemeinden fielen exakt 80 Millionen an, knapp 12 davon stammen aus dem vergangenen Jahr. Während die nachträglich versteuerte Summe 2016 leicht höher lag, ist die Zahl von 656 Selbstanzeigen die höchste je ausgewiesene (siehe Tabelle). Diese Zahlen nennt die Regierung in einer Antwort auf einen Vorstoss von SP-Präsident David Roth.
2016 zahlte eine einzige Person 4,5 Millionen Franken Steuern nach. Anders im letzten Jahr, wo es «keine vergleichbaren Einzelfälle» gab, wie Heinz Bösch, Sekretär des Finanzdepartements, auf Anfrage sagt.
Regierung ortet kein Schwarzgeldproblem
Woher die steigende Zahl der Selbstanzeigen stammt, lässt sich laut Bösch nicht genau eruieren. Man führe keine Statistik über die Gründe für Selbstanzeigen. Dennoch sagt Bösch: «Wir vermuten einen Zusammenhang zwischen dem automatischen Informationsaustausch und der Zunahme.»
Der auf Anfang 2018 eingeführte Informationsaustausch bedeutet, dass Bankdaten aus dem Ausland von hier lebenden Personen unaufgefordert bei den hiesigen Steuerbehörden landen. Zum gleichen Schluss wie Luzern kommen Kantone wie Zug und Zürich.
Trotz der Zunahme an Selbstanzeigen könne im Kanton Luzern «nicht von einem eigentlichen Schwarzgeldproblem gesprochen werden», hält die Regierung in ihrer Antwort auf Roths Vorstoss fest. Sie begründet dies mit der vergleichsweise geringen Zahl an Selbstanzeigen und Zusatzerträgen, die sich im Promillebereich bewegen würden. Im Kanton Luzern sind etwa 260 000 Personen und Firmen steuerpflichtig. Gleichzeitig schreibt die Regierung aber auch: «Die Fallzahlen bei den straflosen Selbstanzeigen deuten darauf hin, dass es noch weitere, nicht deklarierte Vermögenswerte und Einkünfte gibt.» Die Untersuchungsmittel der Steuerbehörden seien jedoch beschränkt, da zum Beispiel das Bankkundengeheimnis auch gegenüber dem Fiskus gelte.
SP: Regierung soll Thema offensiver angehen
SP-Präsident David Roth bezeichnet die Antwort der Regierung als «verharmlosend». Immerhin hätten die Selbstanzeigen dem Kanton in den letzten acht Jahren 80 Millionen eingebracht, die darauf folgende ordentliche Besteuerung noch nicht eingerechnet. Dazu würden Erträge kommen, die auf die «viel höhere Dunkelziffer» zurückzuführen seien. Für den Stadtluzerner Politiker ist deshalb klar: «Es wird ganz offensichtlich zu wenig getan, damit Schwarzgelder deklariert werden.»
Es brauche eine offensivere Herangehensweise an das Thema. So könnte seiner Ansicht nach bei der nächsten Steuererklärung ein Aufruf zur Deklaration beigelegt werden, in der allfällige Konsequenzen aufgezeigt werden. Roth fordert denn auch mehr Ressourcen, um Steuerhinterziehungen aktiver bekämpfen zu können. «Das ist der Kanton Luzern allen ehrlichen Steuerzahlern schuldig.» Es brauche ein klares Zeichen, dass der Kanton Luzern genauer hinschaue.
Offen bleibt in der Antwort der Regierung, wie hoch die verheimlichten Einkünfte und Vermögen sind. Diese Werte würden im Gegensatz zu den nachzuzahlenden Steuern nicht erhoben.
