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Luzern

Steigende Asylkosten: Luzerner Kantonsrat fordert mehr Solidarität zwischen den Gemeinden

Vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge sind unter den Luzerner Gemeinden ungleich verteilt. Ein Kantonsrat fordert deshalb einen Verteilmechanismus. Die Regierung will stattdessen einen Kostenausgleich prüfen.
(Bild: Dominik Wunderli (Rothenburg-Station, 29. Januar 2019))

Reto Bieri

Die Asylkosten bereiten den Luzerner Gemeinden Sorgen, denn sie werden stark steigen, insbesondere ab 2025, eine Dekade nach der grossen Flüchtlingswelle. Grund: Nach zehn Jahren wechselt die Zuständigkeit für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge vom Kanton zu den Gemeinden. In einem Anfang Februar publizierten Bericht haben die Behörden die finanzielle Belastung deshalb untersuchen lassen (wir berichteten).

Kopfzerbrechen bereiten die Kosten auch CVP-Kantonsrat Daniel Rüttimann. Dem Hochdorfer ist es ein Dorn im Auge, dass einzelne Gemeinden in der Flüchtlingswelle nur wenige Kosten zu tragen hatten und so künftig mit wenig Sozialhilfekosten rechnen müssen. Gemeinden hingegen wie Hochdorf, Buchrain, Willisau, Wolhusen, Triengen, Root, Sursee, Ruswil oder die Stadt Luzern, in denen verhältnismässig viele Asyl- und Flüchtingspersonen leben, werden zusätzlich belastet.

Der Hochdorfer Politiker schlägt in einer parlamentarischen Anfrage einen Verteilmechanismus vor. Einen solchen gab es bereits einmal: Weil es bei der Unterbringung der Flüchtlinge harzte, führte die Luzerner Regierung 2016 einen Verteilschlüssel ein. Die Gemeinden wurden verpflichtet, proportional zur Bevölkerungszahl Asylsuchende aufzunehmen. Dabei wurde mit einem Bonus-Malus-System gearbeitet. Wer weniger Flüchtlinge als vorgeschrieben aufnahm, musste in einen Topf einzahlen. Wer mehr aufnahm, erhielt daraus Geld. Das führte zu Unmut, unter anderem, weil einzelne Gemeinden lieber Geld einzahlten, als Flüchtlinge aufzunehmen.

Wer keine Sozialhilfe bezieht, darf Wohnsitz frei wählen

Die Gemeindeverteilung wurde per Ende 2016 wieder aufgehoben. Die Sozialvorsteherinnen und -vorsteher der Gemeinden werden seither alle sechs Monate über die aktuelle Verteilung der Asylsuchenden, der vorläufig Aufgenommenen und der anerkannten Flüchtlinge informiert. Darin zeigt sich laut Rüttimann, dass diese Personen sehr ungleich zwischen den Gemeinden verteilt sind.

Die Regierung nennt als Hauptgrund in ihrer kürzlich erfolgten Antwort, dass vorläufig Aufgenommene ihren Wohnsitz im Kanton frei wählen können, sofern sie keine wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, ebenso Flüchtlinge. Die Regierung schreibt:

«Ein Drittel aller Personen im Asylbereich mit mehr als zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz ist in der Stadt Luzern wohnhaft.»

Grund: «Die Möglichkeiten im Bereich der schulischen und beruflichen Integration sind in Ortschaften mit Zentrumsfunktion naturgemäss grösser.»

Bis 2026 wechseln rund 2500 Dossiers zu den Gemeinden

Den Verteilmechanismus wünscht sich Daniel Rüttimann als «Ausgleich im Sinne der Solidarität», denn einige Gemeindekassen werden künftig ungleich stärker belastet. Der Kanton schätzt, dass in den Jahren 2021 bis 2026 rund 2500 vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge in die Zuständigkeit der Gemeinden übergehen. Durchschnittlich unterstützte die Dienststelle Asyl- und Flüchtlinge diese Personen bisher mit wirtschaftlicher Sozialhilfe von rund 16'500 Franken pro Kopf und Jahr.

Während der Kanton davon ausgeht, dass rund 40 Prozent der Asyl- und Flüchtlingspersonen auch nach zehn Jahren auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist Rüttimann deutlich pessimistischer. Laut ihm sind es rund 70 Prozent. Nach seiner Rechnung kommen in den nächsten sechs Jahren Mehrkosten im Umfang von rund 28 Millionen Franken auf die Gemeinden zu.

Coronapandemie lässt Sozialhilfekosten steigen

Auch wenn davon die Stadt Luzern einen beträchtlichen Teil tragen muss, verbleiben auch für andere Gemeinden Millionenbeträge, betont Rüttimann. Der Hochdorfer Sozialvorsteher rechnet für seine Gemeinde für die nächsten drei Jahre mit zusätzlichen Kosten von jährlich rund 50'000 Franken, ab 2025 mit 150'000 Franken. Im Durchschnitt bezahlt Hochdorf für die wirtschaftliche Sozialhilfe insgesamt rund 1,8 Millionen Franken pro Jahr. Einen Anstieg erwartet Rüttimann auch aufgrund der Coronapandemie und der damit verbundenen Zunahme der Ausgesteuerten.

Anpassung des Soziallastenausgleich ist «ein Muss»

Rüttimann regt deshalb nebst dem Verteilmechanismus einen Lastenausgleich für die Asylkosten zwischen den Gemeinden an. Dafür gebe es zurzeit keinen Bedarf, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Sie stützt sich dabei auf den erwähnten Bericht. Darin wird stattdessen empfohlen, zu überprüfen, ob im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs der Soziallastenausgleich angepasst werden kann. Der Regierungsrat und die Stadt Luzern unterstützen dies.

Auch Daniel Rüttimann begrüsst den Bericht grundsätzlich. Lediglich prüfen reicht ihm aber nicht.

«Meines Erachtens ist eine Anpassung des Soziallastenausgleichs spätestens im Jahr 2025 ein Muss.»

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, will Rüttimann im Kantonsrat eine Diskussion verlangen. Sein Vorstoss ist in der Märzsession traktandiert.

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