Start in die Herbstsession – die Tage beginnen früh

Montag, 12. September – Bevor die Herbstsession startet, treffe ich mich als Vorstandsmitglied von Insieme Schweiz mit der Geschäftsleitung, um die Stimme der Menschen mit einer geistigen Behinderung in dieser Session optimal vertreten zu können. Gleich anschliessend lasse ich mich vom Berufsverband über die schleppende Umsetzung der Pflegeinitiative informieren.

Am Abend nehme ich als Komiteemitglied für das Transplantationsgesetz am Dankesessen teil. Wie schön ist es, den Erfolg der Abstimmung vom November 2021 mit transplantierten Menschen, Swisstransplant und vielen Unterstützenden zu feiern.

Dienstag, 13. September – Um 7 Uhr (!) präsidiere ich die Geschäftsprüfung- Subkommissionen der Gerichte/Bundesanwaltschaft. Wir verabschieden den Bericht zum Aufbau der Berufungskammer am Bundesstrafgericht, der hoffentlich nächste Woche veröffentlicht wird.

Danach höre ich mir die Debatte im Ständerat bezüglich «Finanzierung von Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz» an, welche vor einem Jahr im Nationalrat gutgeheissen und heute vom Ständerat mit 22:21 bei einer Enthaltung abgelehnt wurde. Damit spricht sich eine Mehrheit des Ständerates (Mitte, SVP, Teile der FDP) gegen adäquate Pflegeleistungen für Betroffene aus. Das ist für mich unverständlich!

Am Nachmittag nehme ich zusammen mit Vertretungen aus der Bundesverwaltung, des Klimaschutzes und der Wissenschaft am Podium der schweizerischen Tagung von Public Health zum Thema Umwelt und Gesundheit teil. Wir wissen, was wir tun müssen. Um Massnahmen jedoch wirkungsvoll umzusetzen, braucht es eine Mehrheit für grüne Themen im Rat.

Mittwoch, 14. September – Der Nationalrat will gegen den Willen der FDP, GLP und Teile der Mitte-Partei die Bezüge von Geschäftsleitungsmitgliedern von Krankenkassen begrenzen. Mitglieder der Geschäftsleitung einer Krankenkasse sollen im Jahr maximal 250’000 Franken verdienen.

Für die Fragestunde reiche ich die Frage nach dem Zeitplan der Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative ein. Der Bundesrat scheint noch keinen Plan zu haben, wie er die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern und die 46 Prozent Austritt aus dem Beruf verringern möchte.

Die Situation im Pflegebereich ist noch prekärer als vor Corona. Bereits über 14 500 Stellen sind offen. Mit entsprechenden Forderungen hat «Pflegedurchbruch» - auch mit Pflegepersonen aus dem Kanton Zug - über Mittag eine Petition eingereicht.

Donnerstag, 15. September – Ein demokratisches Versagen ging heute über die Bühne. Die Mehrheit des Nationalrates hat entschieden, dass die Kauf-Verträge für den F-35 unterzeichnet werden, bevor die Volksabstimmung stattfindet.

Dies obwohl mehr als 100’000 Schweizerinnen und Schweizer mittels Initiative verlangen, dass über den Typenentscheid abgestimmt wird. Bundesrat und Parlament setzen sich über das Volk hinweg und heissen damit einen auf Angriffe ausgelegten Bomber aus den USA mit einem hohen Kostenrisiko gut.

Bevor ich zurück nach Zug fahre, nehme ich am Kick-off der Inklusionsinitiative teil. In der Schweiz erleben täglich 1,8 Millionen Menschen mit einer Behinderung, dass ihre autonome Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert oder verunmöglicht wird. Dies soll mit einer Initiative geändert werden, über die das Volk hoffentlich abstimmen darf.

Den Abschluss des Tages für Demokratie war wunderschön. In der Stadt- und Kantonsbibliothek durften Gemeindepräsidentin Claudia Bernet-Bättig (Mitte/Luzern), Nationalrätin Petra Gössi (FDP/Schwyz) und ich mit der Buchautorin und SRF Bundeshauskorrespondentin Nathalie Christen über starke Stimmen und Schweizer Politikfrauen sprechen. Herzlichen Dank.