Stansstad sieht rot

Philipp Unterschütz

Ein Defizit von 594'080 Franken, bei einem Ertrag von rund 10,8 Millionen Franken und einem Aufwand von etwa 11,4 Millionen. Wie schon im vergangenen Budget 2021 resultieren in Stansstad erneut rote Zahlen, der Trend geht aber in die richtige Richtung. Es sei die Summe diverser Positionen, die für den Fehlbetrag sorgen, erklärt Andreas Weber, Leiter Finanzen der Gemeinde Stansstad.

Im Budget 2022, das die Gemeindeversammlung am 23. November genehmigen soll, fällt der Steuerertrag mit knapp 5,3 Millionen um 261'000 Franken höher aus als im Vorjahr. Für Andreas Weber sind das aber noch nicht die Zahlen, die er gerne hätte. Die Pandemie zeige weiterhin Auswirkungen. «Wir gehen allgemein aufgrund der Wirtschaftslage und der aktuellen Prognosen wie auch der Änderungen in der Steuerlandschaft von einer stagnierenden bis leicht positiven Entwicklung bei den Steuererträgen natürlicher und juristischer Personen aus.» Bei der Grundstückgewinnsteuer rechnet die Gemeinde mit einem leichten Anstieg von etwa 80'000 Franken. Und mit 839'300 Franken sinkt der Beitrag in den Finanzausgleich um 111'600 Franken.

Für Kosten von 240'000 Franken sorgt dagegen ein Projektwettbewerb, der für den Standort des bisherigen Werkhof- und Feuerwehrareals geplant ist. Dieser soll Lösungen für Neubauten und ein Projekt zur Weiterbearbeitung und Realisation durch einen Investor aufzeigen. Es ist geplant, die Grundstücke anschliessend im Baurecht zu vergeben.

Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von rund 4,7 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss konnte in den letzten Jahren stabil gehalten werden und soll weiterhin bei 0.74 Einheiten belassen werden.

Bootshafen-Anstalt soll auch Hafen Winkelried betreiben können

Damit die Anstalt Bootshafen Stansstad die Möglichkeit hat, künftig auch weitere Hafenanlagen zu betreiben, muss das Bootshafenreglement (BHR) entsprechend geändert werden. Hintergrund ist der Bootshafen Winkelried, dessen Konzession Ende Jahr ausläuft. Die BHR-Änderung ermöglicht es der Anstalt Bootshafen, diesen zusätzlich zum gemeindeeigenen Hafen zu betreiben.

Die Flurgenossenschaft Obbürgen beantragt bei der Gemeinde einen Unterstützungsbeitrag von 350'000 Franken für die Sanierung der Flurstrasse Obbürgen. Die Sanierungskosten von 1,25 Millionen Franken übersteigen die Möglichkeiten der Flurgenossenschaft, trotz Bundes- und Kantonsbeiträge. Seit der Wiedereröffnung des Hotels Villa Honegg und des Bürgenstock-Resorts hat die Region um den Bürgenberg an Beliebtheit gewonnen. Die Postauto-Verbindung wurde ausgebaut, mit der Folge, dass seither viel mehr ÖV und Auswärtige die Flurstrasse nutzen als die Eigentümer selber, schreibt der Gemeinderat in seiner Botschaft. Der ursprüngliche Zweck der Strasse für die Erschliessung der Landwirtschaftsbetriebe habe sich zu einer Erschliessungsstrasse für das Wohn- und Naherholungsgebiet Obbürgen-Bürgenberg gewandelt. Auch die Gemeinde Ennetbürgen wird an der Gemeindeversammlung über einen Beitrag von 205'000 Franken an das Projekt befinden.

Schulhäuser müssen dringend saniert werden

Die Schulgemeinde Stansstad muss über einen Planungskredit von 1,3 Millionen Franken entscheiden für die Planung der Totalsanierung der drei Schulgebäude und der Schaffung von zusätzlichem Schulraum im Ortsteil Stansstad. Spätestens 2023/24 wird ein zusätzlicher Kindergartenraum benötigt und in den Jahren darauf natürlich auch mehr Schulraum. Eine Gebäudeanalyse der Schulhäuser zeigt, dass zwar auf Ersatzneubauten verzichtet werden kann, eine Grundsanierung der fünfzig bis siebzig Jahre alten Gebäude aber unausweichlich ist. Zudem muss die Schadstoffproblematik dringend behoben werden. Während der gestaffelten Ausführung der Arbeiten an den drei Gebäuden in den Jahren 2024 bis 2028 müssen zur Weiterführung des Schulbetriebes umfangreiche provisorische Räumlichkeiten bereitgestellt werden. Die Ausführung der Planung ist für die Jahre 2022 und 2023 gedacht.

Die Finanzkommission meldet jedoch Bedenken an und hat mit dem Schulrat vereinbart, dass ein externer, unabhängiger und fachkundiger Bauherren-Vertreter eingesetzt wird, der die Planungsphase und die Kosten überwachen soll, heisst es in der Botschaft zur Gemeindeversammlung. Unter diesen Umständen beantragt die Kommission den Planungskredit zur Annahme.

Das Budget 2022 der Schulgemeinde weist bei Aufwendungen von 8,5 Millionen und einem Ertrag von 7,9 Millionen Franken ein Defizit von 613'900 Franken aus. Auch damit ist die Finanzkommission nicht wirklich zufrieden, beantragt aber doch Genehmigung. «Das aufgezeigte Budget erachten wir als bedingt vertretbar, da bei der Schulgemeinde der grösste Teil der Ausgaben in Personalkosten gebunden ist. Ein ausgeglichenes Budget ist unbedingt anzustreben.» Der Steuerfuss der Schulgemeinde bleibt bei 1.03 Einheiten.

Herbstgemeindeversammlung: Heute Dienstag, 23. November, 20 Uhr, Gemeindesaal Stansstad