Stans: Spital-Heirat wäre gefährdet

Die Luzerner haben am 10. Juni mit 73 Prozent die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern» abgelehnt. Sie beabsichtigte die gesetzliche Verankerung der heutigen Spitalstandorte in Luzern, Sursee, Wolhusen, einen neuen, durch die Kantonsverwaltung definierten Fachpersonalschlüssel sowie das Verbleiben der Rechtsform des Spitals als öffentlich-rechtliche Anstalt. Urs Baumberger, Direktor des Kantonsspitals Nidwalden, hat den Ausgang der Abstimmung mit Spannung verfolgt.

Urs Baumberger, was ist Ihre Reaktion auf den Abstimmungsausgang?

Als Direktor des Kantonsspitals Nidwalden bin ich sehr froh, dass die Luzerner Stimmbürger die Gesundheitsinitiative so wuchtig abgelehnt haben.

Warum?

Die Spitäler haben grosse Herausforderungen zu bewältigen. Um auch zukünftig den Bürgern eine möglichst gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung bieten zu können, müssen sich die Leistungserbringer und insbesondere die Spitäler noch besser abstimmen und zusammenarbeiten. Darum haben sich Nidwalden und Luzern schon am 1. Januar 2012 verlobt. Um weitere positive Verbundeffekte und Synergien langfristig nutzen zu können, planen bekanntlich die Kantone Nidwalden und Luzern, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und zu «heiraten», also zu fusionieren. Dafür ist die Form als öffentlich rechtliche Anstalt ungeeignet.

Was wären die Folgen?

Die Luzerner Gesundheitsinitiative hätte die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Luzerner Kantonsspitals gesetzlich zementiert und daher wäre die «Heirat» mit dem Kantonsspital Nidwalden so wie geplant nicht möglich gewesen.

Eine weitere Forderung der Initiative lautete, dass der Kanton Luzern für alle Spitäler auf der Spitalliste neu einen Schlüssel für Fachpersonal hätte festlegen müssen. Was hätte dies bedeutet?

Da das Kantonsspital Nidwalden auch auf der Spitalliste des Kantons Luzern ist, hätte theoretisch die Verwaltung des Kantons Luzern dem Kantonsspital Nidwalden einen Personalschlüssel vorgeben müssen. Die Spitäler wissen am besten, welches Personal sie wo benötigen. Dies kann nicht Aufgabe der Kantonsverwaltung sein und würde zudem nur unnötige Bürokratie und Kosten verursachen.

Das Projekt der gemeinsamen Spitalregion Luzern-Nidwalden (Lunis) kann damit weiterverfolgt werden. Wie weit ist man?

Wir sind auf Kurs. Damit die Spitäler im Jahr 2020 planmässig «heiraten» können, müssen als wichtige Grundlage die Spitalgesetze Luzern und Nidwalden angepasst werden. Der Entwurf des Luzerner Spitalgesetzes war dieses Jahr in der Vernehmlassung. Zurzeit werden die Antworten ausgewertet, bevor das Spitalgesetz in der Regierung respektive im Luzerner Kantonsrat behandelt wird. Parallel wurde in Nidwalden der Entwurf des Spitalgesetzes sowie des Aktionärsbindungsvertrages erarbeitet. In der zweiten Hälfte dieses Jahres geht der Entwurf des Spitalgesetzes in die Vernehmlassung und wird dann im nächsten Jahr im Nidwaldner Landrat behandelt.

Zum Schluss eine Frage, die mit Obwalden zu tun hat. Dort begründet die Spitalleitung das Minus von 4,5 Millionen Franken hauptsächlich mit der Miete von 3,5 Millionen Franken (siehe Text unten). Das Nidwaldner Kantonsspital machte einen Gewinn von 2,56 Millionen Franken. Was machen Sie anders?

Im Kanton Nidwalden besteht betreffend der Infrastruktur eine andere Lösung und ist nicht direkt mit Obwalden vergleichbar. 2012 wurden schweizweit unter anderem die neue Spitalfinanzierung, die freie Spitalwahl und die Fallpauschale eingeführt. Damit das Spital besser darauf reagieren kann, wurden die Gebäude vom Kanton an das Kantonsspital übergeben, welches auch für die gesamte Bewirtschaftung verantwortlich ist. Den Gewinn braucht das Spital zwingend, um unter anderem in die eigene Infrastruktur wieder investieren und dadurch den Patienten auch zukünftig und nachhaltig Top-Infrastruktur und Top-Leistungen anbieten zu können.