Die städtische FDP-Fraktion hat die Interpellation «Zukünftige Standortattraktivität im Rahmen der neuen OECD Mindeststeuer» dem Stadtrat zur Beantwortung eingereicht. Darin möchte die Fraktion einerseits wissen, was der Zuger Stadtrat, um auch in Zukunft attraktiv für Firmensitze zu sein, macht. Und anderseits (unabhängig von der eventuell angenommenen OECD-Mindeststeuer), wie sich der Stadtrat langfristig auf die kommende, von aussen gesteuerte Firmensteuerpolitik vorbereitet.
«Die Stadt Zug wird Steuereinnahmen ans Ausland verlieren, wenn wir die OECD Mindeststeuer nicht annehmen. Denn dieses darf den Differenzbetrag von den Firmen einfordern», schreibt die Fraktion in der Interpellation. Jetzt sei die Frage: «Übergeben wir diese Einnahmen dem Ausland oder nutzen wir sie für uns?», so die Interpellanten und Interpellantinnen.
Denn das hiesse, würde die Mindeststeuer angenommen, müssten die Stadt Zug andere Anreize schaffen, damit sie weiterhin für Firmensitze attraktiv wäre. «Da das Gesetz ab Anfang 2024 in Kraft tritt, besteht hier ein gewisser Druck», findet die FDP-Fraktion.
Den heutigen Lebensstandard halten
Die Stadt Zug profitiere bis heute von der in den 1970er-Jahren entschiedenen Standortstrategie mit einer umsichtigen Steuerpolitik, steht weiter in der Interpellation. Die Fraktion zählt auf: «Die hohen Einnahmen finanzieren uns hochwertige städtische Bauten, Hallenbäder, die Umstellung zu alternativen und nachhaltigen Energien, konkurrenzfähige Löhne, eine starke und sichere Feuerwehr und Polizei, diverse Subventionen, Kunsthäuser oder kulturelle Anlässe.»
Aber jede Medaille habe zwei Seiten. Dennoch ist die FDP überzeugt, «dass wir weiterhin für unsere Firmen und unser Gewerbe attraktiv bleiben müssen.» Nur so würde die Stadt den Lebensstandard aufrechterhalten können.
