Stadtratswahlen in Kriens: Das ist die Bilanz der Bisherigen

Stefan Dähler

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Zentrumsprojekt, Schulreformen, Heimauslagerung, Bauboom – in Kriens ist viel los. Und viele Leute haben Lust, die Entwicklung der Stadt mitzugestalten. Vier neue Kandidaten (mehr zu diesen hier) stehen vier bisherigen Stadträten gegenüber, die ihr Werk fortführen wollen und am 29. März erneut für die Exekutive antreten. Das haben sie vorzuweisen.

Franco Faé: Der Vielbeschäftigte

2015 schaffte Franco Faé (CVP, 61) die Wahl in die Exekutive. Der frühere Geschäftsführer einer Motorgerätefirma und Gemeinderat von Rain ist der dienstjüngste Stadtrat. Und wohl auch der mit dem grössten Departement und entsprechenden Überstunden. Bei der Reform 2016 wurde sein Finanzdepartement um die Immobilienabteilung sowie Sport & Freizeit erweitert. So übernahm und betreute Faé zahlreiche Grossprojekte: die Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2, die Zentrumsbauten, die Erneuerung des Kleinfeld-Stadions und Schulhaussanierungen. «Wir waren extrem gefordert», sagt Faé. «Doch jetzt bin ich angekommen. Der Aufwand ist immer noch hoch, hat sich aber etwas normalisiert.» Ein Wechsel sei für ihn kein Thema.

«Die unzähligen und anspruchsvollen Aufgaben haben wir gut gemeistert», sagt Faé. Man müsse aber unterscheiden. Im Bereich Sport und Freizeit laufe es problemlos. Die Finanzabteilung habe die Umstellungen auf HRM2 sehr gut bewältigt. Positiv erwähnen kann man auch, dass es die Stadt Kriens zuletzt geschafft hat, grössere Defizite zu vermeiden, obwohl die Steuereinnahmen – wie auch in anderen Agglomerationsgemeinden – deutlich tiefer ausgefallen sind als im Vorfeld angenommen. Die Budgetdisziplin ist in der Verwaltung grundsätzlich hoch.

Schwierigkeiten gab es in der Immobilienabteilung, die für die Realisierung stadteigener Bauten zuständig ist. So kam es beim Zentrumsprojekt wie auch beim Kleinfeld zu Mehrkosten. Im letzten Jahr lehnte der Einwohnerrat als Folge davon Zusatzkredite ab und setzte eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Ein erster Untersuchungsbericht warf die Frage auf, ob das Departement beim Kleinfeld zu wenig die Führung innehatte. Er wolle der PUK nicht vorgreifen, sagt Faé. Er fürchte sich aber nicht vor dieser. So habe man im Vorfeld des Zentrumsprojekts gehandelt und zusätzliches Personal eingestellt. Kurz vor Projektende habe aber ein Abteilungsleiter gekündigt. Bis man diesen ersetzen konnte, folgte eine längere Vakanz. Der neue Leiter stellte dann Mängel im Controlling fest, erklärt Faé. Man habe letztes Jahr nun die Abläufe verbessert, ein Führungshandbuch erstellt und das Kostenreporting verbessert.

Beim Kleinfeld seien die Mehrkosten auch auf notwendige Änderungen im Verlauf der Arbeiten sowie den hohen Zeitdruck zurückzuführen. «Das erste Projekt, das vor meiner Zeit erarbeitet wurde, beinhaltete zur Beleuchtung Gasdrucklampen, die bald nicht mehr hergestellt werden dürften.» Daher habe man sich für eine zukunftsgerechtere, aber teurere LED-Beleuchtung entschieden. Erschwerend sei hinzugekommen, dass von Seiten Fussballverband die Anforderungen an das Stadion gestiegen sind. Weiter betont Faé, dass der Stadtrat korrekt gehandelt habe, als er die Mehrkosten letztes Jahr entdeckte: Die Arbeiten seien gestoppt und der Einwohnerrat informiert worden. «Wir haben jederzeit offen kommuniziert und der Öffentlichkeit nichts verschwiegen.»

Die Herausforderungen im Departement bleiben gross. Eine neue Finanzstrategie soll aufzeigen, wie Kriens die hohe Verschuldung senken will. Zeitgleich stehen Schulhausausbauten an. Der Stadtrat hat im Aufgaben- und Finanzplan für nächstes Jahr eine Steuererhöhung angezeigt. Das Ziel sei aber nach wie vor, eine solche mit geeigneten Massnahmen zu verhindern, sagt Faé. «Das wird ein Spagat, zumal ein grosser Teil der Ausgaben der Stadt gebunden ist, beispielsweise im Sozialbereich. Das bereitet mir grosse Sorgen.» Ernüchternd sind aus Sicht der Stadt auch die gelieferten Zahlen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18). Faé hat die Reform im Vorfeld der Abstimmung letztes Jahr befürwortet und sagt:

«Dazu stehe ich heute noch. Wir haben den für Kriens positiven Prognosen des Kantons geglaubt, doch leider sind diese nicht so eingetroffen.»

Es gelte nun aber noch etwas abzuwarten, um die tatsächlichen Auswirkungen der AFR 18 genauer analysieren zu können. Für Kriens bedeutet das Ganze, dass man bei Investitionen weitere Einschränkungen in Kauf nehmen und Prioritäten festlegen müsse.

Matthias Senn: Der Wechselwillige

Seit zwölf Jahren ist der frühere Bauingenieur Matthias Senn (FDP, 57) in der Krienser Exekutive, nun will der Bauvorsteher ins Stadtpräsidium wechseln. Seit seinem Amtsantritt hat sich Kriens stark gewandelt. Als einer seiner Erfolge bezeichnet Senn die Entwicklung der S-Bahn-Station Mattenhof zu einem kleinen Bahnhof. «Wichtig war, dass das gestaltete Perrondach durchgekommen ist, trotz der zusätzlichen Kosten», sagt Senn.

Augenfällig ist das neue Zentrum, für dessen Planung Senns Departement vor der Verwaltungsreform 2016 zuständig war. Bekannterweise kam es zu Mehrkosten, ein erster Untersuchungsbericht lokalisierte Ungenauigkeiten bei der Planung des Schappe Kulturquadrats oder des Stadthauses. «Es handelt sich bei diesem Bericht noch nicht um eine Analyse, es ging darum, die richtigen Fragen zu finden und jene nach der Planung ist berechtigt», sagt Senn. Darum werde sich die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kümmern. «Gemeinderat und Einwohnerrat hatten den Planungskredit bewusst so definiert, dass bei einem damals noch möglichen Nein zum Baukredit in der Volksabstimmung ein nicht zu hoher Betrag verloren geht.» Das hatte zur Folge, dass nicht alles bis ins letzte Detail geplant und untersucht werden konnte, etwa die Bausubstanz im Schappe.

Beim Innenausbau der Stadtverwaltung habe man einen Referenzwert gewählt, den auch andere Planer verwenden würden. «Die Ideen zum Stadtbüro haben sich erst später konkretisiert.» Bei allen Diskussionen über die Mehrkosten darf man aber auch positiv erwähnen, dass die Gestaltung des Stadthauses mit dem Publikumsbereich in den unteren und dem Arbeitsbereich in den oberen Geschossen heute anderen Städten wie etwa Luzern als Vorbild dient.

Positiv verlaufen ist die bisherige Planung des Bell-Areals. Dazu sagt Senn:

«Die Nachricht des Wegzugs von Andritz war zunächst ein Schock.»

Danach hat der Stadtrat jedoch aktiv die Entwicklung des Areals mit einem Gestaltungswettbewerb vorangetrieben und auch die Bevölkerung mit einbezogen. Mit der gemeinnützigen Logis Suisse AG konnte Andritz eine vielversprechende Käuferin finden.

Problematischer, weil sehr schleppend, verlief die Bearbeitung der illegalen Bauten im Hochwald. «Die Fälle sind komplex und die Ressourcen knapp, da zugleich die Bauabteilung durch die rege Bautätigkeit in Kriens stark gefordert war», sagt Senn. Eine schnellere Bearbeitung wäre möglich gewesen, hätte aber mehr gekostet.

Für Aufsehen sorgte die Diskussion um die Löhne und Pensen der Stadträte, die zu einem öffentlichen Zerwürfnis führte. Matthias Senn übernahm damals temporär das Dossier von Cyrill Wiget, bei einer Wahl als Stadtpräsident würde ihm dieses erneut gereicht. Die Gemüter hätten sich aber abgekühlt. «Wichtig ist nun, eine mögliche Reorganisation ergebnisoffen zu diskutieren.» Was nicht zutreffe, ist, dass der Stadtrat seither zerstritten sei. Das zeige sich auch darin, dass die Bisherigen gemeinsam als Team für die kommenden Wahlen auftreten.

Apropos Stadtpräsidium: Für dieses kandidierte Senn bereits 2015, scheiterte aber knapp. Nun will er nochmals einen Anlauf nehmen. Für ihn spreche, dass er das Amt als Bisheriger unverzüglich übernehmen könnte, ohne sich lange einzuarbeiten, sagt Senn. Bereits bei seinen Vorgängern habe sich das gezeigt. «Ich habe ein grosses Netzwerk in der Region dank meiner Tätigkeit im Verkehrsverbund oder bei Luzern Plus.» Weiter sieht sich Senn als Brückenbauer zwischen verschiedenen politischen Lagern. Als Stapi würde er das Standortmarketing stärken, um mehr Bewohner in die leer stehenden neuen Wohnungen zu locken, und den sozialräumlichen Prozess in Luzern Süd weiterführen.

Eine Herausforderung werde die finanzielle Situation sein. «Für die Umsetzung des Gesamtverkehrskonzept etwa muss eine Prioritätenliste erstellt werden.» Massnahmen in Luzern Süd wie die Freizeitanlage könne man aber auch mittels Mehrwertabgabe durch die Bauherrschaft finanzieren. Für die Süd-Allee wird das aber nicht möglich sein. «Wichtig ist daher, die Baulinie zu sichern, danach ist auch eine Umsetzung in Etappen denkbar», sagt Senn. Ob er 2024 nochmals eine Legislatur anhängen will, sei derzeit noch offen.

Judith Luthiger: Die Schulreformerin

Seit acht Jahren ist Judith Luthiger (SP, 60) Bildungs- und Kulturvorsteherin. In der letzten Legislatur gab es auch in ihrem Departement zahlreiche Bauprojekte. So wurden die Schulhäuser Kirchbühl und Brunnmatt saniert und acht zusätzliche Kindergärten eröffnet. Die Sportschule zügelte vom Krauer ins Kleinfeld. Weiter gelang es Luthiger trotz knapper Finanzen, den Ausbau der Tagesstrukturen voranzutreiben. Ein Höhepunkt war für sie die Eröffnung des Schappe Kulturquadrat inklusive Musikschule, sagt Luthiger. «Mitten im Herzen der Stadt ist ein neuer Kultur- und Begegnungsort entstanden.»

Auch strukturell ist viel passiert. Die zuvor extern vom Gemeinnützigen Frauenverein geführten Tagesstrukturen wurden in die Volksschule integriert und damit ein Krienser Sonderfall beendet. Zudem wurden die Hausaufgaben abgeschafft. Letzteres sorgte für ein grosses Medienecho. «Die Eltern werden dadurch enorm entlastet», sagt Luthiger. Ein Grund für die Massnahme sei, dass die Zahl der Schulstunden durch den Lehrplan 21 zugenommen hat. Ganz abgeschafft habe man jedoch die Hausaufgaben nicht. «Stattdessen gibt es Lernzeiten während und nach der Schule.» Das System werde laufend beobachtet, es habe bereits Anpassungen gegeben. So wurden beispielsweise die Informationen an die Eltern über die Lernfortschritte ihrer Kinder verbessert. «Insgesamt bin ich überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.»

Für Kritik sorgte die Schulraumplanung. Das beauftragte Planungsbüro habe aufgrund von Erfahrungswerten ein hohes Wachstum in Luzern Süd prognostiziert. Der Ausbau in der Kuonimatt wurde darauf rechtzeitig in die Wege geleitet, so Luthiger. Politische, finanzielle und rechtliche Gründe – ein Anwohner klagte erfolgreich vor Kantonsgericht gegen das Projekt – verhinderten aber die Erweiterung. Momentan besteht eine Schulraumreserve im Zentrum, weil die Module auf der Krauerwiese nicht planmässig verschoben werden konnten.

Die Schulraumplanung 2020 werde verlässlicher, weil konkrete Zahlen der bezogenen Wohnungen vorliegen. «Es werden fast nur 3 ?-Zimmer-Wohnungen und wenig Familienwohnungen gebaut, deshalb wachsen die Kinderzahlen sehr langsam. Das gibt uns Zeit, langfristige Lösungen zu planen», sagt Luthiger. Im Einwohnerrat für Emotionen sorgte auch, dass die erwähnten Schulmodule nach wie vor auf der Krauerwiese stehen. «Da haben wir zu Beginn kommunikative Fehler gemacht», sagt Luthiger. Und weiter:

«Wir hätten betonen müssen, dass nur der Standort provisorisch ist, die Bauten an sich aber hochwertig und für eine dauerhafte Lösung geeignet sind.»

Es brauche nun baldmöglichst politische Entscheide für die Module.

Weiter ging die erwähnte Integration der Tagesstrukturen mit Nebengeräuschen über die Bühne. Der Frauenverein kritisierte die Stadt, man sei von ihr hingehalten worden, und zog sich vorzeitig aus dem Projekt zurück. Inzwischen sei die Integration abgeschlossen. «Fast alle Mitarbeitenden haben zu uns gewechselt, es ist ein gelungenes Projekt, auch wenn der Weg steinig war», bilanziert Luthiger. So sei die Zusammenarbeit zwischen Hort, Eltern und Schule einfacher. Beispielsweise können Hortmitarbeitende als Klassenassistenzen eingesetzt werden, auch räumliche Synergien sind möglich. Zur Kritik sagt Luthiger, dass die Integration in die Volksschule nicht von Beginn weg geplant gewesen sei. «Am Anfang stand eine ergebnisoffene Überprüfung mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Hort und Schule zu intensivieren.»

Ein Departementswechsel ist für Luthiger kein Thema. Ihr Ziel ist, den Ausbau der Tagesstrukturen weiter voranzutreiben, denn die Nachfrage steige. Weiter will sie die sprachliche Förderung im Vorschulalter ausbauen. Zudem stehen die Erweiterungen der Schulhäuser Kuonimatt und Roggern und die Umsetzung der ICT an. Die Herausforderung wird sein, «trotz Spardruck weiterhin gute Rahmenbedingungen für die Kinder und Lehrpersonen bereitzustellen». Speziell ist, dass Luthiger als einzige Frau für den Stadtrat kandidiert – neben sieben Männern. «Ich hoffe, dass die Parteien die Frauenförderung aktiv angehen, damit sich 2024 mehr Frauen für eine Kandidatur zur Verfügung stellen.»

Lothar Sidler: Bald nicht mehr «Mister Heime»

Seit zwölf Jahren ist der frühere Anwalt und Notar Lothar Sidler (CVP, 59) Krienser Sozialvorsteher. Das grosse Projekt in der letzten Legislatur war die Auslagerung der Heime. Die Skepsis war gross. Das Volk sagte 2017 knapp mit 52,5 Prozent Ja zur Gründung der Heime Kriens AG, die dann per 2018 vollzogen wurde. Befürchtungen, dass die Qualität sinken würde, haben sich seither nicht bewahrheitet. Letztes Jahr erhielt die AG eine Auszeichnung für hohe Mitarbeiterzufriedenheit. Wie sich die AG in Zukunft entwickelt, wenn sie den Neubau des Grossfelds stemmen muss, wird sich aber noch weisen.

Für Kritik sorgte, dass das Parlament zu wenig über die Aktivitäten der AG informiert wurde. «Der im Gründungsvertrag festgehaltenen Informationspflicht sind wir tatsächlich noch nicht richtig nachgekommen», räumt Sidler ein. Das habe auch damit zu tun, dass die Eignerstrategie oder der Businessplan erst im Verlauf des Jahres 2018 erstellt wurden, deswegen habe man 2019 noch keine richtige Rechenschaft für das Vorjahr ablegen können. Die Berichterstattung werde nun verbessert, kündigt er an.

Derzeit übt Sidler als Sozialvorsteher und Mitglied des Verwaltungsrats (VR) der Heime Kriens AG eine Doppelfunktion aus. Das wäre in der neuen Legislatur nicht mehr der Fall, Sidler müsste aufgrund eines Entscheids des Einwohnerrats aus dem VR zurücktreten. Das könne durchaus zur Folge haben, dass er zu Gunsten der Stadtfinanzen bei Preisverhandlungen eine härtere Linie fährt. Die Strategie, sich auf die Bedürfnisse des jeweiligen Heimbewohners als Mensch auszurichten, werde er aber weiter mittragen.

Durch die Auslagerung sei ihm die Arbeit alles andere als ausgegangen, sagt Sidler. «Es mussten zahlreiche Folgeverträge erarbeitet, Reglemente erstellt und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden, weiter brauchte es ein Nutzungskonzept für das neue Angebot im Schweighof.» Ein Departementswechsel ist für ihn kein Thema. Künftig will Sidler wieder vermehrt strategisch tätig sein. Ein Ziel sei die Entwicklung einer Sozialstrategie, die die Grundlage für mehrjährige Leistungsvereinbarungen bietet. Damit soll verhindert werden, dass bei der Budgetierung gewisse Leistungen kurzfristig gekürzt werden, wie das etwa bei Arbeitsintegrationsmassnahmen 2019 der Fall war. Weiter will Sidler das Versorgungskonzept Gesundheit und Alter erneuern.

«Es geht um die Frage, welche Dienstleistungen es künftig noch geben soll beziehungsweise welche neu geschaffen werden sollen.»

Ein Ziel sei eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger.

Eine Herausforderung für Sidler war zuletzt das Aufgleisen des Architekturwettbewerbs für die Erneuerung des Heims Grossfeld. Hier ging er diplomatisch vor: Obwohl Sidler klar einen vollständigen Neubau befürwortet, lässt der Wettbewerb die Option offen, das bestehende Gebäude zu erhalten. Damit verhinderte er, dass Fachverbände, die dem Abriss sehr kritisch gegenüberstehen, das Projekt boykottieren und bekämpfen. Schwierig für ihn war die Diskussion um die Kürzung der Stadtratslöhne im Jahr 2018, zumal er bereits bei der Departementsreform 2016 zu den Verlierern gehörte. «Inzwischen haben wir uns auf einen Prozess geeinigt im Stadtrat», sagt Sidler heute dazu. «Das Ziel ist eine fundierte Analyse darüber, wie viel der Stadtrat arbeitet, welche Pensen nötig sind und welche alternative Führungsmodelle es gibt. Dadurch kommen wir weg von der emotionalen Ebene und können faktenbasiert diskutieren.»

Für Diskussionen sorgte letztes Jahr ein Fall, in dem pflegende Angehörige den Krienser Spitex-Chef scharf attackierten, weil die Spitex einen Leistungserbringungsvertrag gekündigt hatte. Hier stellte sich Sidler demonstrativ vor den Spitex-Chef. Das ist Teil seines Führungsverständnisses. «Es ging darum, ihn und die Spitex als Organisation aus der Schusslinie zu nehmen und die Diskussion auf eine weniger emotionale Ebene zu führen.» Dennoch müsse man die Bedürfnisse der Kritiker ernst nehmen. Man sei auf gutem Weg, eine Lösung für die Pflege und Betreuung des Angehörigen zu finden.