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Luzern

Stadtrat erteilt Personalvertretungen eine Absage – zum Ärger des VPOD

Die Exekutive will die Personalanliegen der stadteigenen Unternehmen in jährlichen Treffen aufnehmen – das geht den Sozialpartnern der Verkehrsbetrieben Luzern (VBL) zu wenig weit.

Der Luzerner Stadtrat spricht sich gegen eine Personalvertretung in den Verwaltungsräten der drei stadteigenen Unternehmen Energie Wasser Luzern (EWL), den Verkehrsbetrieben Luzern (VBL) und Viva Luzern aus. Stattdessen schlägt er einen «verstärkten Austausch» zur Information zwischen Verwaltungsräten, Personal und Sozialpartnern vor.

Ein VBL-Trolleybuss am Schwanenplatz.
Bild: Symbolbild: Patrick Hürlimann (Luzern, 31. Januar 2022)

Die Exekutive stützt sich hierbei auf die Empfehlung einer 17-köpfigen Dialoggruppe; diese kommt in einem Bericht zum Schluss, dass ein formalisierter, jährlicher Austausch die Bedürfnisse der Mitarbeitenden besser erfülle als eine Personalvertretung im VR. «Viele Beteiligten sahen die Personalvertretungen in einem Dilemma», erläuterte Emanuel Wassermann, der die Dialoggruppe als Mediator begleitete, vor den Medien am Montagmorgen. Ein VR-Mitglied müsse teils für Mitarbeitende schwierige Entscheide treffen, was zu Interessenskonflikten führen könne.

An der Dialoggruppe beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter der involvierten Unternehmen und der jeweiligen Sozialpartner. Der Stadtrat sei überzeugt davon, dass mit dem Dialogverfahren eine «sehr gute Grundlage für die künftige Zusammenarbeit» geschaffen werde, heisst es in einer aktuellen Mitteilung. Der Stadtrat will der Empfehlung nachkommen und das Modell nach zwei Jahren evaluieren.

Rücktritt bei den VBL stiess Diskussion an

Hintergrund der Abklärungen ist eine Intervention zweier Verbände: Nachdem Anfang 2021 der VBL-Verwaltungsrat unisono zurückgetreten war, verlangten der VBL-Personalverband (PVL) und der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Zentralschweiz, dass im Verkehrsverbund künftig eine Vertretung des Personals Einsitz nehmen solle. Der Luzerner Stadtrat wollte den Entscheid nicht überstürzen und erst eine Auslegeordnung für alle stadteigene Betriebe vorlegen. Diese liegt nun vor – und ist ganz und gar nicht im Sinne der beiden Personalverbände. So sagt Viviane Hösli, Regionalsekretärin des VPOD Zentralschweiz, auf Anfrage, dass es bezüglich Personalvertretung im VR keinen Konsens gegeben habe:

«Der Stadtrat versteckte sich im Dialogprozess hinter rechtlichen Argumenten, die uns überhaupt nicht überzeugen.»

Viviane Hösli, Regionalsekretärin VPOD Zentralschweiz.
Bild: Bild: PD

Hösli weist darauf hin, dass im VBL-Verwaltungsrat eine Person sitzt, die vom Stadtrat delegiert ist und ihn vertritt: der Verwaltungsmitarbeiter Patrick Bieri. «Offenbar ist das rechtlich zulässig», so Viviane Hösli. «Weshalb dies nicht auch bei Personen zulässig sein sollte, die vom Personal delegiert sind, ist uns nicht ersichtlich.» Klar sei, dass die betroffene Person als VR-Mitglied die Treuepflicht berücksichtigen müsse und weder vom Personal noch von sonst jemandem direkte Weisungen erhalten dürfe.

Eine Personalvertretung gebe es in der Schweiz bereits in mehreren Unternehmen des öffentlichen Verkehrs – und zwar auch in privatrechtlichen Aktiengesellschaften. Hösli nennt als Beispiele die Basler, Berner und Genfer Verkehrsbetriebe sowie den Busbetrieb Solothurn und die Verkehrsbetriebe Schaffhausen.

Finanzdirektorin und Stadträtin Franziska Bitzi Staub (Mitte) bestritt an der Medienkonferenz, dass es in der Dialoggruppe um die Klärung rechtlicher Fragen ging. «Der Bericht ist kein Rechtsgutachten, sondern gibt die Bedürfnisse der Dialoggruppe wieder.» Dass es sehr wohl möglich sei, Personalvertretungen in den VR zu wählen, zeige das Beispiel von Silvana Beeler Gehrer: Sie war über Jahre gleichzeitig VPOD-Präsidentin und Mitglied des VBL-Verwaltungsrates. Bitzi hält fest:

Stadträtin Franziska Bitzi Staub.
Bild: Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 6. März 2020)

«Bei jeder Vakanz ist es allen freigestellt, sich zu bewerben.»

Dem Stadtrat sei es ein Anliegen, dass Personalanliegen gehört würden. Als Wahlgremium sei es ihm aber auch wichtig, dass die Verwaltungsräte der stadteigenen Unternehmen gut geführt würden.

Wille des Parlaments ignoriert?

Der VPOD kritisiert, dass der Luzerner Stadtrat offenbar nicht den politischen Willen des Parlaments teile. Dieses hatte im März 2021 ein Postulat von SP, Grünen und Silvio Bonzanigo (parteilos) überwiesen. Es forderte den Stadtrat dazu auf zu prüfen, ob dem Personal «die Nomination einer angemessenen Vertretung im Verwaltungsrat» zu ermöglichen ist. VPOD und PVL empfehlen dem Stadtrat in einer gemeinsamer Mitteilung, das «überwiesene Postulat zu erfüllen».

Ob das Postulat aus Sicht des Parlaments erfüllt sei oder nicht, werde sich in der Ratsdebatte zeigen, sagt Franziska Bitzi. «Der Stadtrat ist der Meinung, dass er seinen Auftrag erfüllt hat. Wir wollen dem vorgeschlagenen Modell eine Chance geben.»

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