Stadtparlament findet: Mitsprache des Personals ist bei VBL & Co immer noch ungenügend

Die Mitarbeitenden der VBL sollen im Verwaltungsrat eine eigene Stimme erhalten: Das forderten Gewerkschaften sowie SP und Grüne im Luzerner Stadtparlament. Auch der parteilose Silvio Bonzanigo hatte ein entsprechendes Postulat unterzeichnet, das im Frühling 2021 überwiesen wurde.

Konkret lautete die Idee: Die VBL-Mitarbeitenden sollen einen Delegierten oder eine Delegierte in den Verwaltungsrat wählen können. Damit soll die Mitsprache des Personals erhöht werden. Die Forderung kam vor dem Hintergrund der Querelen rund um den VBL-Verwaltungsrat auf. Zur Erinnerung: Ende 2020 trat der gesamte Verwaltungsrat nach einem Eklat zurück.

Ein erster Schritt ist gemacht

Die Forderung nach einer Personalvertretung im VBL-Verwaltungsrat blieb bis jetzt unerfüllt. Auch der Luzerner Stadtrat will weder die VBL noch die anderen städtischen Betriebe wie EWL oder Viva Luzern zu einem solchen Schritt zwingen. Das machte er in der kürzlich aktualisierten Beteiligungsstrategie 2023–2026 deutlich. Darin sind zwar Verbesserungen in Sachen Personal-Mitsprache enthalten - etwa ein engerer Austausch zwischen Personal, Verwaltungsrat und Gewerkschaften. Eine eigene Personalvertretung in den Verwaltungsräten ist aber nicht vorgesehen.

Das Stadtparlament hat die Strategie am Donnerstag insgesamt zwar abgesegnet - doch bei der Frage der Personalvertretung ist der Grosse Stadtrat weiterhin unzufrieden. Die Anliegen des erwähnten Postulats seien noch nicht erfüllt, so die Meinung der Parlamentsmehrheit.

Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) sagt dazu, der Stadtrat mache sich nun Gedanken darüber, «was wir noch mehr machen können». Grundsätzlich sei sie aber der Meinung, dass man die Anliegen des Postulats durchaus aufgenommen habe. Es sei darum gegangen, «eine gemeinsame Lösung zu finden für die verstärkte Wahrung der Personalinteressen auf allen Ebenen». Nun müsse man erst einmal abwarten, wie sich die neuen Dialogformen bewähren.

Kritik an der Doppelrolle des Stadtrats

Neben der Personal-Mitsprache gab das Parlament dem Stadtrat noch weitere Wünsche bezüglich den städtischen Betriebe mit auf den Weg. FDP und GLP finden, dass man Stadtrat und Verwaltungsrat grundsätzlich trennen sollte. Heute sitzt Stadträtin Manuela Jost im Verwaltungsrat von EWL und Viva. «Wir stören uns an dieser Doppelrolle», sagte etwa Sonja Döbeli (FDP).