Stadtluzerner Parlament verlangt konkrete Projekte für Velo-Infrastruktur

Beatrice Vogel

Der Luzerner Stadtrat will den Veloverkehr bis 2035 verdoppeln. Auch sollen die Luzerner animiert werden, öfter zu Fuss zu gehen. Dafür hat der Stadtrat die Aktionspläne Fussverkehr und Veloverkehr entworfen. Mit diversen Massnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Dienstleistung und Kommunikation soll der Fuss- und Veloverkehr angenehmer und sicherer werden. Zu diesem Zweck beantragte der Stadtrat einen Sonderkredit von 3,35 Millionen Franken.

Schon im Vorfeld der Parlamentssitzung vom Donnerstagabend war klar: Die Aktionspläne haben einen schweren Stand. Denn die Baukommission des Grossen Stadtrats empfahl, die Aktionspläne zur Überarbeitung zurückzuweisen. Den Grund erläuterte Kommissionspräsidentin Laura Grüter (FDP): «Die Mehrheit der Kommission wünscht eine stärkere Fokussierung auf Infrastrukturmassnahmen.» Die Aktionspläne wurden denn am Ende der Debatte auch mit grosser Mehrheit zurückgewiesen.

Zuvor erläuterten die Fraktionssprecher weitere Gründe für die Rückweisung – die durchaus unterschiedlich ausfielen. So fand Nico van der Heiden (SP), dass es keine Kommunikationsmassnahmen brauche, sondern gut ausgebaute Velowege:

«Nur mit gutem Zureden bringt man die Leute nicht dazu, das Velo zu benützen.»

Vielmehr müsse man die Situation aus der Sicht von ungeübten Velofahrern betrachten. Diese brauchen laut van der Heiden Projekte wie das Freigleis. Jedoch würden kaum solche Projekte vorliegen. Deshalb fordert die SP rasch konkrete Infrastrukturprojekte.

Ähnlich sah dies Andreas Felder (CVP). Er fand, dass ein zu grosser Teil des beantragten Kredits für die Erarbeitung von Studien und Richtplänen ausgegeben werde – statt für konkrete Massnahmen. Dies sowohl beim Fuss- als auch beim Veloverkehr. «Es kann nicht sein, dass 40 Prozent des Kredits für Kommunikation und Dienstleistungen aufgewendet werden», so Felder. Und SVP-Sprecher Urs Zimmermann ergänzte: «Das Fuder ist massiv überladen.» Teils seien die Massnahmen zwar sinnvoll, aber insgesamt sei das Paket zu teuer für den tatsächlichen Output. Zudem würden die Schnittstellen zu andern Mobilitätsformen zu wenig beachtet.

Auch die GLP, die keinen Vertreter in der Baukommission hat, war für die Rückweisung des Geschäfts. «Schon 2012 hiess es, es gäbe nun eine Velo-Offensive. Mittlerweile ist zwar schon etwas passiert, aber von einer Offensive kann dabei nicht die Rede sein», sagte András Özvegyi. Die GLP sei zudem nicht einverstanden mit der Priorisierung im Aktionsplan, betonte er. Die Studie für einen Fussgänger-Schräglift an der Bernstrasse könne längst ausgelöst sein. Zudem müsse man die Fläche für Fussgänger auf der Seebrücke, die täglich rund 29'000 Personen zu Fuss passieren, vergrössert werden.

Die allgemeine Kritik auf den Punkt brachte Korintha Bärtsch (Grüne):

«Von einem Aktionsplan erwarte ich ‹Action›.»

Der Stadtrat wisse doch, wo die Probleme im Velonetz liegen. Dafür brauche es keine Studien, sondern Infrastruktur. «Velofahren darf nicht mehr als gefährlich wahrgenommen werden», so Bärtsch.

FDP stützt den Stadtrat

Als einzige Fraktion war die FDP für die Überweisung des Geschäfts. Der Aktionsplan sei ein angemessenes und ausgewogenes Gesamtpaket, sagte Rieska Dommann. «Dienstleistungen und Kommunikation fehlen oft bei Infrastrukturprojekten.» Insofern sei es sinnvoll, dafür einen Kredit zu sprechen. «Wir unterstützen auch das Vorgehen des Stadtrats, konkrete Infrastrukturprojekte separat zu unterbreiten», so Dommann.

Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) war froh um das Votum der FDP. «Sie unterschätzen womöglich, was wir separat vom Aktionsplan machen», meinte er an die übrigen Fraktionen gewandt. «Wir möchten die Infrastrukturprojekte präsentieren, sobald sie bereit sind». Derzeit bestehe jedoch ein Mangel an umsetzungsreifen Projekten. Gleichwohl räumte Borgula ein, dass der Begriff Aktionsplan wohl mehr Erwartungen geweckt habe, als er einlöse. Dieser solle ein Basis- und Arbeitspapier sein, auch das Konzept mit Dienstleistungen und Kommunikation sei sinnvoll. Borgula:

«Deshalb werden wir jetzt nicht warten, bis wir fünf grosse Projekte beieinander haben – wir wollen vorwärts machen.»

Betreffend der Kritik, dass Studien statt Massnahmen geplant sind, sagte Borgula, dass Studien konkrete Projekte überhaupt erst möglich machen würden: «Studien sind den Infrastrukturprojekten vorgelagerte Massnahmen.»

Der Stadtrat will nun die in den Aktionsplänen enthaltenen Vorhaben in eigener Kompetenz einzeln beschliessen. Das Parlament soll darüber jährlich in der Budgetdebatte beraten können. Zudem will er die Lücken auf den Hauptachsen des Veloroutennetzes in erster Priorität ab 2020 angehen.