Es hätte das erste Defizit der Stadt Luzern seit neun Jahren werden sollen: Für 2022 hatte die städtische Finanzdirektion ein Minus von 13 Millionen Franken budgetiert. Doch von roten Zahlen kann inzwischen keine Rede mehr sein: Gemäss aktuellsten Hochrechnungen wird dieses Jahr mit einem Plus von mindestens 15 Millionen abschliessen, wie die Stadt am Dienstag mitteilte.
Höchstwahrscheinlich wird das Plus aber noch deutlich höher ausfallen. Noch nicht einberechnet sind zwei Faktoren, welche die Bilanz nochmals verbessern werden: Die Neubewertung der Finanzliegenschaften, die zurzeit im Gang ist, sowie die Auflösung des Parkingmeterfonds, der Ende Jahr mehrere Millionen in die Stadtkasse spülen wird. Zur Erklärung: Die Einnahmen aus den Parkuhren flossen bisher in einen speziellen Fonds, mit dem Massnahmen zur ÖV-Förderung sowie zur Attraktivierung der Innenstadt finanziert wurden. Die Stadt ist nun zum Schluss gekommen, dass es dafür keinen eigenen Fonds braucht. Künftig sollen die Einnahmen aus den Parkgebühren sowie die Ausgaben Teil des normalen Haushalts sein.
Stadt Luzern wird 2023 zur Nettozahlerin
Der Kanton Luzern hat einen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Damit werden besondere Lasten, die einzelne Gemeinden tragen müssen, ausgeglichen. Auf dem Land fallen etwa teure Erschliessungsstrassen ins Gewicht, in der Stadt sind es typische Zentrumslasten wie Sozial- und Bildungskosten. Unter dem Strich hat die Stadt Luzern immer mehr Geld erhalten als sie einbezahlt hat. Das ändert sich 2023: Erstmals wird Luzern zur Zahlergemeinde im Finanzausgleich. Grund sind vor allem bestimmte Erleichterungen, die der Stadt im Zuge der Fusion mit Littau gewährt worden waren. Diese laufen nun langsam aus. Für Franziska Bitzi kein Grund zur Freude: «Das beweist, dass die Soziallasten im Finanzausgleich zu wenig berücksichtigt werden». Es sei im schweizweiten Vergleich «sehr atypisch», dass ein Kantonshauptort Nettozahler sei.
Der Grund, weshalb 2022 wiederum ein erfreuliches Finanzjahr wird, liegt in erster Linie bei den Steuereinnahmen. Diese versprechen einmal mehr stärker zu sprudeln als angenommen. War es 2021 vor allem ein spektakulärer Erbschaftsfall, der unverhofft Millionen in die Stadtkasse spülte , fallen in diesem Jahr insbesondere die Firmensteuern höher aus als budgetiert.
Budget 2023: Minus von 11 Millionen
Überhaupt spielen die Firmen im städtischen Haushalt eine zunehmend wichtige Rolle, wie Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte) sagt. So sei der Anteil der Firmen am Gesamtsteuerertrag innert weniger Jahre von 15 auf 25 Prozent geklettert.
Dies und all die hervorragenden Abschlüsse der vergangenen Jahre hindern den Stadtrat aber nicht daran, pessimistisch in die Zukunft zu blicken. Für 2023 wird ein Defizit von 11 Millionen Franken budgetiert, wie der Stadtrat ebenfalls am Dienstag bekanntgab. Das hat einerseits mit den bekannten Risiken wie Ukraine-Krieg, Energiekrise und Rezessionsgefahr zu tun. Vor allem aber plant die Stadt Luzern, in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld auszugeben. Betrugen die Nettoinvestitionen 2021 noch weniger als 50 Millionen Franken, so sollen es nächstes Jahr 80 Millionen sein, und 2025 gar über 130 Millionen.
Das Vermögen der Stadt schmilzt bald massiv
Besonders ins Gewicht fallen bei den Investitionen die Gesamterneuerung der Schulanlage Littau Dorf, die Sanierung der Zimmeregg-Badi sowie die Umgestaltung der Bahnhofstrasse. Die Stadt wird all diese Investitionen bald nicht mehr aus der laufenden Rechnung bezahlen können und muss deshalb das angesparte Vermögen anzapfen. Dieses ist dank der grossen Überschüsse der letzten Jahre auf fast 270 Millionen Franken angewachsen, wird sich künftig aber massiv reduzieren – auf weniger als 40 Millionen im Jahr 2026.
Streit um Steuersenkung programmiert
Aus all diesen Gründen will der Stadtrat auch die Steuern nicht senken –, obwohl genau diese Forderung im Raum steht. FDP, Mitte und GLP haben bereits angekündigt, dass sie im Rahmen des Budgets 2023 eine Senkung des Steuerfusses von 1,75 auf 1,65 Einheiten fordern werden. Die Senkung soll für ein Jahr gelten, 2024 soll der Steuerfuss wieder auf das alte Niveau steigen. Für den Fall, dass diese Forderung im Parlament keine Mehrheit findet, hat die FDP bereits ein Referendum angekündigt. Falls das Volk eine Steuersenkung beschliesst, müsste der Stadtrat für 2023 ein neues Budget erstellen. Doch dann, so warnt Franziska Bitzi, wäre man gezwungen, Investitionen zu reduzieren und ein Sparpaket zu schnüren.
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