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Budget 2023

Stadt Zug will weiter in Schulen investieren – und nicht mehr beim nationalen Finanzausgleich mitmachen

Die Stadt Zug rechnet für das Jahr 2023 mit mehr Steuereinnahmen. Zudem gibt sie bekannt, welche Investitionen sie bis 2026 tätigen will.

Letztes Jahr hatte der Zuger Stadtrat in seiner Rechnung ein sattes Plus von rund 77 Millionen Franken zu verzeichnen. Ganz so rosig sieht es für nächstes Jahr nicht aus, aber immer noch bequem: Der Stadtrat geht von einem Überschuss von 3,6 Millionen Franken aus, wie er an der Medienkonferenz über das Budget 2023 mitteilt.

Die Bevölkerung ist weiter gewachsen und es haben sich neue Unternehmen in Zug angesiedelt. Gegenüber dem Budget von 2022 rechnet der Finanzvorsteher André Wicki im kommenden Jahr mit 28 Millionen mehr Steuereinnahmen – sei es von natürlichen oder juristischen Personen oder aus Sondersteuern. Der Steuersatz bleibt unverändert bei 54 Prozent.

Als Herausforderung sieht Wicki im kommenden Jahr die Einführung der OECD-Mindeststeuer und die damit zusammenhängende Revision des kantonalen Steuergesetzes. Die OECD-Mindeststeuer will, dass international tätige Unternehmen, die einen gewissen Umsatz erzielen, auch dort Steuern zahlen, wo der Umsatz erzielt wird. Damit wird der Kanton Zug die hier angesiedelten Unternehmen künftig mit 15 Prozent besteuern müssen. Das sind rund 3 Prozent mehr als bislang.

Im Zuger Stadthaus informiert der Stadtrat über das Budget und den Finanzplan 2023–2026. Im Bild: André Wicki (Stadtrat).
Bild: Bild: Mathias Blattmann (Zug / Zuger Zeitung

Mit der OECD-Mindeststeuer nimmt, nach Logik des Stadtrats, der Kanton Zug mehr Steuergelder ein. Dahingegen werden den Zuger Gemeinden mit dem revidierten Steuergesetz insgesamt 55 Millionen Franken an Steuergeldern verloren gehen.

Daher fordert Wicki im Namen der Finanzvorsteher aller Zuger Gemeinden, dass der Kanton Zug – sozusagen als Gegenleistung – auf NFA-Beiträge verzichtet, die er aus den Gemeinden bezieht. NFA steht für den «Nationalen Finanzausgleich». Dieser Finanzausgleich hat zum Ziel, dass die wirtschaftlich starken Kantone den schwächeren Kantonen unter die Arme greifen, damit alle genügend Geld haben, um ihren Aufgaben nachzukommen.

Der Kanton Zug zahlt üblicherweise schweizweit am meisten pro Kopf in den NFA ein. Davon wälzt er – und das ist in der Schweiz hingegen eher unüblich – einen Teil auf seine Gemeinden ab. Im kommenden Jahr sollen sich die Zuger Gemeinden zum Beispiel insgesamt mit rund 47 Millionen Franken am NFA beteiligen. Sie fordern vom Kanton Zug, diesen stetig wachsenden Beitrag ab 2024 nicht mehr zahlen zu müssen – eben als «Gegenleistung» für die 55 Millionen weniger Steuereinnahmen. Der Kanton Zug muss diese Forderung aber erst noch gutheissen.

Steigende Investitionen vor allem in Schulen

Investitionen stehen vor allem im Finanz- und Baudepartement der Stadt Zug an. So belaufen sich budgetierte Investitionen für stadteigene Liegenschaften und Schulbauten insgesamt auf fast 30 Millionen Franken. In den Verkehr, das Abwassersystem und öffentliche Anlagen sollen insgesamt rund 14 Millionen investiert werden.

In den kommenden Jahren werden die Investitionssummen zudem stark ansteigen. Den Höhepunkt erreichen sie im Jahr 2024 mit fast 100 Millionen, gefolgt von 2025 mit 72 Millionen.

Grund für diesen Investitionsanstieg sind verschiedene Projekte, welche in die Periode des Finanzplans 2023–2026 fallen. Hier eine Auswahl:

Erweiterung, Umbau, Sanierung Schulhaus Herti: 66,3 Millionen Franken.

Erweiterung Strandbad Zug und Chamer Fussweg: 13,5 Millionen Franken.

Ersatzbau Heilpädagogische Schule: 28 Millionen Franken.

Erweiterung Schulanlage Loreto: 20,6 Millionen Franken.

800 Bäume pflanzen: 4 Millionen Franken.

Ebenso budgetiert der Stadtrat mehr Personalausgaben. Er rechnet damit, dass in der Bildung insgesamt 12 Pensen dazukommen. Und: Aufgrund der aktuellen Energiesituation rechnet er mit 40 Prozent mehr Kosten.

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